RN/69

14.20

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kommen wir noch einmal ganz kurz zur Dürrehilfe und zu den Bauern, zu dem, was da jetzt beschlossen wird. – Liebe Bauernbündler, eines muss ich euch schon sagen: Euer Minister hat diese Dürregeschichte politisch im Sommer vollkommen verschlafen. Der war in Osttirol auf Urlaub, was ihm ja natürlich gegönnt ist – eine schöne Gegend – (Zwischenruf des Abg. Hechenberger [ÖVP] – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber damals schon wäre es notwendig gewesen, vielleicht einmal – ich gehe davon aus, dass es auch in Osttirol ein Telefon gibt – mit Minister (das T wie ein D aussprechend) Marterbauer zu telefonieren und diese Hilfe rasch auf die Füße zu stellen (Beifall bei der FPÖ), rasch zu helfen, zielgerichtet zu helfen. Ihr habt es ja komplett verschlafen, und jetzt, Monate später, kommt ihr dann mit dem Giaßkandl daher! Ja wem soll das nützen?

Dann zu dieser Milchmädchenrechnung: Also ich habe mit einigen Leuten über diese Geschichte geredet. Die Bauern bekommen 140 Millionen Euro bei den SVS-Beiträgen, für zwei Monate, also nicht einmal ein Quartal – wir hätten ja zwei Quartale gefordert –, nicht einmal ein Quartal. Und dafür zahlt dann der Staat in den nächsten fünf Jahren jeweils 50 Millionen Euro weniger in die Pensionskasse der SVS bei den Bauern ein; die Hebesätze werden verändert. – Ja, glaubt irgendwer von euch, dass das dann in fünf Jahren für die Bauern noch einmal besser wird? Glaubt irgendwer, dass die Bauern das nicht selber zahlen? Glaubt irgendwer, dass die 250 Millionen weniger sind als die 140, die wir kriegen? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)

Also ich weiß wirklich nicht, wie ihr rechnet. Meiner Meinung nach könnt ihr die Bauern und die Bäuerinnen eine gewisse Zeit lang für komplett dumm verkaufen, aber auf Dauer wird euch das sicher nicht gelingen, das kann ich euch auch versprechen. Und dann sagt der Minister immer – es sind zwei Wörter, aber das ist mein neues Lieblingswort –: Die Bauern kriegen frisches Geld! – Ja, frisches Geld, super. Ich sage euch einmal etwas, ich verrate euch ein Geheimnis: Jedes Mal, wenn ich zur Tankstelle fahre, dann zahle ich frisches Geld! Dann kriegt der Marterbauer (das T neuerlich wie ein D aussprechend) über die wahnsinnigen Steuern, die am Diesel drauf sind, wieder frisches Geld. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Das wird rückverteilt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ja! Also das mit dem frischen Geld klingt lustig. (Abg. Greiner [SPÖ]: ... nicht einmal den Minister richtig aussprechen ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: Sind Sie vom Villacher Fasching?) 

Spannend – es ist auch schon angesprochen worden; Renaturierung, ein anderes Thema –: Minister Totschnig sagt mittlerweile, das müssen ausschließlich die Länder zahlen. – Das war so überhaupt nicht ausgemacht, und das wird so auch nicht funktionieren. (Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist ja über die Bundesverfassung ausgemacht! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Strasser [ÖVP]: Also das ist ja wirklich das Bekenntnis der Unwissenheit!)

Insgesamt kann man auf jeden Fall sagen: Späte Hilfe – falsche Hilfe. Damit bleibt es wieder einmal dabei: Bauernbund ist Bauernschwund, so wie ihr arbeitet, ist uns Bauern und Bäuerinnen leider überhaupt nicht geholfen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: ... dann Kammerwahlergebnisse in der Steiermark ...!)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. 

Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.