RN/70
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/70.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 606 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen und ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Georg Strasser, Josef Muchitsch, Christoph Pramhofer vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Markus Koza vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen sowie dem erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, 2 und Art. 3 Z 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Georg Strasser, Josef Muchitsch, Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 5 Z 1 und Art. 6 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Georg Strasser, Josef Muchitsch, Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 8 und 10 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen auch gleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/70.2
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines Gesetzesentwurfs für ein Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen über 60 Jahre“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/70.3
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme ,Heuwirtschaft‘ aufgrund der Dürre 2026“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/70.4
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Restrukturierungsordnung und das Unternehmensreorganisationsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 607 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen gleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.