RN/72

14.28

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über das Behinderteneinstellungsgesetz. Im Konkreten geht es darum: Es gibt den sogenannten Ausgleichstaxfonds. Das bedeutet, Unternehmen ab einer bestimmten Größe, die keine Menschen mit Behinderung einstellen, müssen dort etwas einbezahlen. Dieser Ausgleichstaxfonds wird dann dazu verwendet, wiederum gleichzeitig arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen, damit eben mehr Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eintreten können. Das ist auch eine Form von Selbstbestimmung und das ist auch ein Potenzial, das uns leider vielfach verloren geht. 

Wir werden dem zustimmen, wir haben das auch schon im Ausschuss getan, weil es notwendig ist, dass man diese finanziellen Malversationen abfängt, aber, Frau Minister, natürlich wäre es uns auch wichtig, dass Sie auch im eigenen Bereich, in Ihrer Kollegenschaft, schauen, dass vor allem auch der öffentliche Dienst da seine Verantwortung übernimmt. Es gibt Ministerien, die die Quote der Menschen mit Behinderungen eben nicht erfüllen, und das würden wir gerne verknüpfen und Ihnen mitgeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.