RN/74

14.33

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich vor, es ist der letzte Schultag, alle haben einen Job – alle bis auf ein Mädchen, nämlich das Mädchen mit Behinderung. Ihr Vater hat mir vor Kurzem erzählt, wie traurig, ja sogar fast depressiv seine Tochter in dieser Zeit wurde, nicht wegen des Geldes, sondern weil sie das Gefühl hatte, nicht gebraucht zu werden. Das zeigt: Arbeit ist mehr als Geldverdienen, Arbeit gibt Struktur, Arbeit gibt Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden. Fehlt das, trifft es den Menschen im Innersten seines Selbstwerts.

Die junge Frau hat glücklicherweise mittlerweile einen Job und geht sehr gerne zur Arbeit. Genau dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir diesen heutigen Beschluss. Der Ausgleichstaxfonds wird nämlich bis 2029 in absteigender Höhe mit Sondermitteln des Bundes ausgestattet, und damit finanzieren wir genau jene Qualifizierungs- und Lohnzuschussmaßnahmen, welche Menschen wie dieser jungen Frau den Weg in den Job ebnen und welche sie brauchen.

Ohne diese Mittel gäbe es keine Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit ist derzeit so wichtig wie wahrscheinlich schon länger nicht mehr, denn die Lage am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung ist absolut alarmierend und spitzt sich dramatisch zu. Allein vom letzten Jahr auf dieses Jahr hat sich die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung um 18,2 Prozent erhöht; das sind 2 716 Personen mehr. Das ist ein Alarmzeichen. Auch bei jungen Menschen mit Behinderung: Jeder Vierte hat keinen Job und/oder keine Ausbildung. Meine Damen und Herren, das ist ein absolutes Alarmsignal!

Weil wir hier auch von Verantwortung sprechen, möchte ich selbstkritisch etwas ansprechen: Wir verlangen von der Privatwirtschaft – auch zu Recht, wie ich finde –, dass sie die Einstellungspflicht erfüllt. Ich finde, das muss umso mehr auch für die öffentliche Verwaltung gelten, und da müssen wir ehrlich sein: Es gibt Ministerien – Kollegin Belakowitsch hat es bereits angesprochen, und da stimme ich zu – wie beispielsweise das Bildungsministerium oder das Innenministerium, die diese Einstellungspflicht bei Weitem nicht erfüllen, und es gibt auch in manchen Bundesländern Landesverwaltungen, die dieser Einstellungspflicht weit hinterherhinken. Das dürfen wir nicht schönreden. Das ist ein Punkt, den wir unbedingt angehen müssen. Wenn wir Vorbild sein wollen, dann müssen wir vorausgehen und dürfen nicht hinterherhinken.

Meine Damen und Herren, dieser Beschluss ist heute einstimmig. Das freut mich sehr, und es zeigt auch: Bei aller unterschiedlicher Auffassung über die Ausgestaltung des Ausgleichstaxfonds, die wir haben, sind wir uns offenbar bei einem einig, nämlich dass eine Behinderung der Leistungsbereitschaft nicht entgegenstehen darf. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.