RN/75

14.36

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen! Liebe Zuseher:innen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Heute diskutieren wir die Umsetzung des maßgeblichen Budgetbeschlusses vom Juli im Bereich der Menschen mit Behinderungen. Was uns vorliegt, ist die Bereitstellung von Sondermitteln im Geltungsbereich des Behinderteneinstellungsgesetzes, konkret im Ausgleichstaxfonds, aus dem Maßnahmen der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen finanziert werden.

Das ist wichtig, denn wie ich oder wie wir bereits seit Monaten zu erklären versuchen, stellt die Bundesregierung für diesen Bereich Sondermittel zur Verfügung. Im Jahr 2026 sind es 65 Millionen Euro, 2027 45 Millionen Euro und über den Zeitraum des Doppelbudgets hinaus 2028 25 Millionen Euro und ab 2029 15 Millionen Euro jährlich. 

Mit den Sondermitteln ist es so eine Sache: Ihr Betrag verringert sich jedes Jahr – das stand übrigens auch nie zur Debatte –, deswegen handelt es sich aber noch lange nicht, so wie von der Opposition immer behauptet, um Sozialkürzungen. Stattdessen ist die Angelegenheit wie so oft eine komplexe. Wie auch im Bundesbudget hat in den Jahren unter grüner Regierungsbeteiligung das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben im Ausgleichstaxfonds nicht mehr gestimmt. Außerdem wurde dieses Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben durch den grünen Sozialminister und die Parlamentsfraktionen nicht transparent gemacht und auch der Öffentlichkeit vorenthalten. Man hat stattdessen einen ausgeräumten Ausgleichstaxfonds, aus dem wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen gezahlt werden sollen, der nächsten Regierung überlassen. Auch da lässt sich die Parallele zum uns überlassenen Budgetdesaster im Anschluss an die Nationalratswahl 2024 ziehen.

Ich will damit nicht leugnen, dass es im Bereich der Menschen mit Behinderungen viel für uns zu tun gibt, ganz im Gegenteil. Mir selbst gehen viele Dinge einfach wirklich zu langsam. Deswegen möchte ich auch einen Appell an alle Arbeitgeber richten, die Personal suchen, die händeringend Fachkräftepersonal suchen: Menschen mit Behinderungen stehen zur Verfügung, liefern zuverlässige Arbeit und sind für einen Betrieb auch wirklich durchwegs eine Bereicherung! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was Arbeit für Menschen mit Behinderungen bedeutet: Ich möchte nur kurz wieder an das Gedicht von Ron Pfennigbauer erinnern, das ich das letzte Mal vorlesen durfte. Vielleicht schauen Sie es nach, weil es ein sehr berührendes Gedicht ist. 

Wichtig ist für uns, dass wir uns nicht an Scheindebatten aufhängen, dass wir uns auf das Wesentliche fokussieren. Das ist die geplante Bildungsreform, das ist die Weiterführung der Bestrebungen für eine bundeseinheitliche persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Freizeitbereich sowie eine längst fällige Reform des Ausgleichstaxfonds. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.