RN/76

14.39

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben eh schon erklärt, was dieser ATF, dieser ominöse Ausgleichstaxfonds ist und welche Bedeutung er hat.

Nur, wo ich halt schon widersprechen muss, ist diese Geschichte – und sie wird dann vielleicht auch wieder von der Frau Ministerin nochmals kommen – vom angeblich ausgeräumten Ausgleichstaxfonds, denn die Frau Ministerin hat genau dieselbe Situation vorgefunden, die auch wir vorgefunden haben, nämlich auf der einen Seite Ausgabenbedarf und auf der anderen Seite eben ein Problem bei den Einnahmen.

Es ist auch klar, der Ausgleichstaxfonds ist eigentlich ein in die Jahre gekommenes Instrument. Da sind Beiträge nicht valorisiert worden, da hat man sich nicht an die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Betriebswelt angepasst. Somit muss man halt schon auch ehrlicherweise sagen: Ja, es gibt jedes Jahr ein Loch. Dieses Loch ist da, und die Frage ist halt: Wie gehe ich mit diesem Loch um? Die eine Möglichkeit, die es gibt, ist: Ich gehe zum Finanzminister oder zur Finanzministerin – also in dem Fall zum Finanzminister – und verhandle mit ihm über zusätzliche Budgetmittel. Die andere Möglichkeit ist, ich stelle mich hin und sage: Na, die Vorgängerregierung ist schuld daran. – Das sind die zwei Optionen.

Hier heute werden wir Sondermittel zum Löcherstopfen beschließen – wir gehen da natürlich mit, weil alles besser ist als nichts zu tun, da braucht man gar nicht darüber zu diskutieren –: im ersten Jahr 65 Millionen Euro, dann 40 Millionen Euro, 25 Millionen Euro und dann 15 Millionen Euro. Dazu muss man schon noch eines sagen: Diese 65 Millionen Euro kann man so halt auch nicht stehen lassen, das sind in Wirklichkeit 32,5 Millionen Euro. Warum? – Weil man im Jahr 2025 mit dem Finanzminister keine zusätzlichen Mittel verhandelt hat, also holt man das jetzt im 2026er-Budget sozusagen nach. Man müsste also eigentlich sagen, die ehrliche Betrachtungsweise wäre: 32,5 für 2025, 32,5 für 2026 und dann 40 Millionen Euro für 2027 und dann wieder absteigend.

Es befreit uns alle miteinander aber nicht – und da bin ich wiederum bei Kollegin Fiedler und bei den anderen Kolleginnen und Kollegen – von der Verantwortung, die wir gemeinsam hier in diesem Haus tragen, dass es für diesen ATF eine Lösung braucht. Ob das ein Inklusionsfonds ist, wie es beispielsweise die Freiheitlichen vorschlagen, ob das ATF neu oder was auch immer ist, es braucht – so wie ich es auch schon im Ausschuss gesagt habe – eine Lösung.

Ich nehme wahr, dass es eine Bereitschaft dazu gibt, das anzugehen. Was uns fehlt, ist das Leadership, dazu einzuladen, breit einzuladen, auch die Oppositionsparteien einzuladen, und sich gemeinsam darüber Gedanken zu machen: Wie können wir diesen ATF ins 21. Jahrhundert führen? – Das wäre jetzt meine Erwartungshaltung an Sie als Ministerin, das wäre meine Erwartungshaltung an diese Regierung. Macht bitte etwas! Wir stehen bereit, dass wir uns konstruktiv einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Korinna Schumann zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.