RN/80

14.47

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir diskutieren heute eine AVG-Novelle der Regierung, mit der menschliches Handeln durch Anwendung künstlicher Intelligenz ersetzt werden soll: Der vollständige automatisierte Bescheid für Verwaltungshandeln soll eingeführt werden.

Diese AVG-Novelle kann aus freiheitlicher Sicht folgendermaßen zusammengefasst werden: zu unbestimmt, zu weitreichend und verfassungsmäßig fragwürdig, wenn nicht sogar verfassungswidrig. (Abg. Zorba [Grüne]: Recht hat er!) Nach der Regierungsvorlage sollen Behörden nun vollständig automatisierte Bescheide erlassen können, ohne dass je ein Mensch die konkrete Entscheidung vor ihrer Ausfertigung genehmigt hat.

Meine heutige Rede hätte ich ganz einfach die KI schreiben lassen können, habe ich aber nicht gemacht. In meinem Beruf, sehr geehrte Damen und Herren, ist das ein No-Go. Die KI ist und bleibt ein Hilfsdienst. Menschliche Einschätzungsfähigkeit kann nicht durch künstliche Intelligenz ersetzt werden, nicht heute und auch nicht in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ihr habt ein Plakat mit KI gemacht, wo Frauen und Männer vertauscht wurden! Ihr habt die Geschlechter aufgehoben mit der KI!)

Neben den Chancen, die die künstliche Intelligenz bringen kann und die wir auch gemeinsam entwickeln müssen, dürfen wir die Risiken dieser Evolution nicht aus den Augen verlieren. Erst vor wenigen Wochen haben namhafte KI-Unternehmer vor der Entwicklung von KI-Modellen gewarnt. Der Chef des KI-Unternehmens Anthropic hat in einem Essay dazu aufgerufen, das Tempo zu verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern können. Der Sicherheitschef von Anthropic gab bekannt, er schätze das Risiko, dass KI im Laufe des nächsten Jahrzehnts alle Menschen tötet, auf über 10 Prozent ein. Das ist zwar kein Grund zur Panik, aber es ist auch kein unbeachtlicher Prozentsatz, der da genannt wird.

Vor allen Dingen warnen viele Experten vor einem schleichenden Kontrollverlust, der durch die Anwendung künstlicher Intelligenz Platz greifen könnte.

Lassen Sie mich für meine Fraktion klarstellen: Die künstliche Intelligenz ist nicht aufzuhalten. Wir müssen lernen, damit umzugehen. Sie ist vernünftig zu entwickeln, die Sicherheitsstandards sind einzuhalten und es wird eine Herausforderung der kommenden Jahre werden, wie wir damit entsprechend umgehen.

Die Regierungsvorlage, die Sie heute hier vorlegen, birgt für uns aber einfach zentrale Risiken. Die KI-Modelle, wie sie heute sind, wie sie heute dem Stand der Technik entsprechen, sind fehleranfällig. Wir haben mit Halluzinationen zu kämpfen, die eben nicht ausgeschlossen werden können. Ein KI-System erklärte erst vor Kurzem Vizekanzler Babler fälschlicherweise zum ehemaligen Regierungsmitglied und erfand zugleich eine weitere Bundesministerin. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das zeigt, dass die KI auch hoffen kann!) Liebe SPÖ, ihr wünscht euch vielleicht, dass Herr Babler verschwindet, die Realität sieht aber anders aus. Noch ist er hier und damit müsst ihr euch halt auch befassen. (Ruf bei der SPÖ: Du bist so lustig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit dem neuen § 18a AVG – und das ist auch unsere zentrale Kritik an der Regierungsvorlage – erlassen Sie eine Vorratsermächtigung für KI-Bescheide ohne klar definierte Schranken. Die Sache muss nach dem Stand der Technik für KI-Anwendung geeignet sein: Was heißt das? Wer entscheidet das und welches Ermessen wird da eingeräumt?

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Regierungsvorlage ist uferlos, diese Ermächtigung ist uferlos. Das stellt für uns ein völlig unnötiges Risiko dar, denn es wäre ein Einfaches gewesen, hier ganz klar abgesteckte Verfahrensarten zu schaffen, für die man dieses Instrument anwenden kann. (Ruf bei der ÖVP: ... keine Ahnung!) Die menschliche Einschätzungsfähigkeit – und da setzen wir zentral an – soll gesetzlich zum Teil wegrationalisiert werden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir wirklich zulassen, dass menschliches Handeln durch KI ersetzt wird? – Für uns kann ich jedenfalls sagen: Wir wollen das nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.