RN/83

15.01

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Vielleicht vorab zu Abgeordnetem Tschank, der gesagt hat, dass mit dieser Novelle menschliches Handeln durch die KI ersetzt wird: Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, ich glaube, wir haben zwei verschiedene Regierungsvorlagen gelesen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Ich finde das ja auch sehr spannend, dass das von der FPÖ kommt. Wie viele Hunderte KI-generierte Anfragen haben Sie an die Ministerien gestellt? Dass jetzt so KI-kritische Töne kommen, finde ich ja höchst interessant. (Abg. Tschank [FPÖ]: ... Frau Kollegin!)

Aber zurück zum Thema, also auch zu Abgeordnetem Zorba: Ich bin froh, dass ich jetzt vielleicht ein paar Dinge ins richtige Licht rücken kann. (Abg. Zorba [Grüne]: Bitte darum!) Es geht um ein Stück mehr Digitalisierung bei den Verfahren in der Verwaltung. Vielleicht ist bei der Vermarktung dieses Gesetzes zu viel von KI gesprochen worden, aber ich glaube, wir hatten die Möglichkeit, im Verfassungsausschuss wirklich viele Bedenken aus dem Weg zu räumen. Sie haben gehört, dass es eben nicht darum geht, da eine KI zu beauftragen, die Sachverhalte verarbeitet. Oftmals, wie es halt auch in verschiedenen Berufen getan wird, beauftragt man eine KI, sie möge eben einen komplexen Sachverhalt verarbeiten, bearbeiten, Beweise würdigen, Interessen abwägen. (Abg. Zorba [Grüne]: Alles nicht ausgeschlossen, das ist alles nicht ausgeschlossen!) Das passiert eben nicht, sondern es geht in Wirklichkeit, gerade bei den schriftlichen Erledigungen, die jetzt erfolgen sollen, um eine Automatisierung: um eine Automatisierung von Daten, um eine Automatisierung von Informationen, die vorliegen. Daher ist dieser Einsatz, der da zur Anwendung kommt (Abg. Zorba [Grüne]: Aber was wird eingesetzt?), in Wirklichkeit ein Automatisierungsprozess – und nicht so, wie Sie es behaupten, dass jetzt in Bausch und Bogen die KI eingesetzt wird (Abg. Zorba [Grüne]: Das sagts ihr!) und die Menschen da überhaupt nicht mehr geschützt werden. (Abg. Zorba [Grüne]: Na, er sitzt neben dir! Sag’s ihm, nicht mir! Sag’s dem neben dir!) Das stimmt halt einfach nicht. 

Ich glaube, es ist halt auch wichtig, hier zu sagen: Wenn jemand das eben nicht will, und er, wenn es wirklich um ganz, ganz einfache Sachverhalte geht, keinen vollautomatisierten Bescheid haben möchte, dann kann er sich dagegen wehren. (Abg. Zorba [Grüne]: Nachher! Einspruch! Danach!) Dann kann er sagen, er will das nicht, und innerhalb von zwei Wochen kann er eine Vorstellung machen; und damit wird dieser Automatisierungsprozess außer Kraft gesetzt, und es gibt dann einen Bescheid, der von einem Menschen gemacht wird. 

Ich glaube, wichtig ist auch, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass es um Entscheidungen und um Erledigungen von Behörden der ersten Instanz geht, und dass das mit den Verwaltungsgerichten überhaupt nichts zu tun hat und letztlich digitale Elemente in der Verwaltung eingesetzt werden, um Prozesse zu vereinfachen und auch mehr Service für die Bürger und Bürgerinnen anzubieten. (Abg. Zorba [Grüne]: Aber das ist ja jetzt nichts Neues, das haben ... schon!) Nämlich Dinge, die jetzt schon zum Teil passieren - - (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, ja!) – Ja, stimmt, nämlich (Abg. Zorba [Grüne]: Aber der Mann, der neben Ihnen sitzt, der ...!) dass man, ohne einen Antrag zu stellen, Leistungen wie die Familienbeihilfe, wie die Arbeitnehmerveranlagung beziehen kann; denn wenn der Staat bereits alle notwendigen Informationen hat, sollen Menschen nicht nochmals einen Antrag stellen und Daten bekannt geben müssen, die der Verwaltung ja ohnehin schon vorliegen. (Abg. Zorba [Grüne]: Das hat nichts mit KI zu tun!) Es hilft also Menschen, die eben keinen Antrag stellen müssen.

Daher glaube ich, ist diese Novelle hier wirklich nicht der richtige Ort dafür, da so zu tun, als ob jetzt ausschließlich die KI eingesetzt wird und menschliches Handeln ersetzt wird. Es stimmt einfach nicht – und es ist mir wirklich wichtig, das hier zu betonen. Daher ist es meines Erachtens wirklich ein guter Vorstoß, in diesem Bereich mehr Digitalisierung einzusetzen, auch im Dienst der Bürger und Bürgerinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dengler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.