RN/85

15.10

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Abgeordnete Duzdar hat erklärt, es gehe bei diesem Gesetz nicht um Interessenabwägung oder Ermessensspielräume. – Diese Behauptung ist unrichtig. 

Ich berichtige tatsächlich, ich zitiere aus den Erläuterungen zum Gesetz: „Gewisse behördliche Entscheidungsspielräume (Ermessen oder Beurteilungsspielräume auf Grund von unbestimmten Gesetzesbegriffen) stehen der vollständig automatisierten Erledigung jedoch nicht von vornherein entgegen.“ – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.) 

15.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.