RN/86

15.11

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Politik hinkt ja oft dem technologischen Fortschritt hinterher. Immer wieder stoßen wir an die Grenzen von jahrzehntelang aufgebauter Bürokratie, aber heute schlagen wir einen neuen Weg ein. Wir wollen die Chancen von Digitalisierung auch in der Verwaltung nutzen – für eine Verwaltung, die schneller, einfacher und moderner arbeitet. 

Gerade im Verfahrensrecht gibt es da großes Potenzial. Die Novelle schafft durch Chatbot-Anträge, No-Stop-Verfahren und auch vollautomatisierte Erledigungen die Grundlage dafür, aber auch bei Zahlungsanweisungen wie bei Anonym- und Organstrafverfahren schaffen wir mit dieser AVG-Novelle Vereinfachungen. 

Gleichzeitig gilt aber auch, dass eine moderne Verwaltung auch angepasste Sicherheitsmechanismen braucht, gerade wenn die Entscheidungen automatisiert getroffen werden. Dazu gehört – wir haben es auch schon gehört – ein zweiwöchiges Einspruchsrecht, das ich auch ganz ohne Begründung ausüben kann. Ein Mensch schaut sich das danach an, führt das Verfahren und erstellt den Bescheid. Auch die Behörde kann schon rechtskräftige Bescheide innerhalb von zwei Monaten wieder aufheben und ändern lassen, aber unter der Berücksichtigung der erworbenen Rechte – das ist auch ganz wichtig.

Anders als im Ausschuss behauptet wurde, ist dieser Mechanismus, dass der Staat das wieder aufheben kann, aber nicht ein Misstrauen der Technik gegenüber, wodurch man davon ausgeht, dass Fehler passieren, sondern es ist so, dass eine verantwortungsvolle Gesetzgebung natürlich mitdenken muss. (Abg. Zorba [Grüne]: Das steht so in den Erläuterungen!) Einfach gesagt: Wir haben in den Autos auch Airbags – nicht weil wir davon ausgehen, dass alle Autos einen Unfall bauen werden, sondern weil wir vorsorgen. Genauso ist es auch bei der Digitalisierung: Wir sorgen dafür, dass Fehler erkannt und korrigiert werden können. 

Mit dieser Novelle machen wir wichtige Meter in der Digitalisierung der Verwaltung, damit sie schneller, effizienter und moderner wird, und das ist gut so. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

15.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grünberg. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Das geht sich genau bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages aus.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.