RN/102

16.04

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ja gar keine Frage, der Anlass dieser Debatte ist erschütternd – ich glaube, für jeden hier im Saal, ganz egal von welcher Partei er kommt, ob er hier Zuseher ist, und natürlich auch für die Menschen vor den Fernsehgeräten. Deshalb möchte ich natürlich zu Beginn gleich eines ganz klar feststellen: Es ist unsere verdammte Pflicht, auch als gesetzgebende Körperschaft alles Menschenmögliche zu tun, damit möglichst kein Kind wieder so etwas Schreckliches erlebt, und da werden wir gemeinsam viel zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben das in der Vergangenheit ja auch immer intensiv diskutiert: Acht Mal haben wir allein in den vergangenen fünf Jahren eine sehr breit angelegte Debatte gehabt, um gemeinsam in den Bereichen zu Lösungen zu kommen, wo es Versorgungslücken gibt, wo es Lücken im Kinderschutz gibt. Die Kinderschutzkonzepte und vieles andere sind ja schon genannt worden. Da ist für uns ganz klar, vom Kinderzimmer übers Klassenzimmer, vom Sportverein bis in den digitalen Raum: Kinder müssen überall bestmöglich geschützt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb will ich da auch gar keiner Partei etwas absprechen; ich finde das ja immer etwas schwierig, dass wir uns gegenseitig tatsächlich absprechen, bestmöglich darüber nachzudenken, wie dieser Weg gelingen kann. Da kann man unterschiedliche Wege sehen, wenn man mit Expert:innen spricht, wenn man mit Parteien spricht et cetera. Dass das dann, wenn es nicht genau ins Lebensbild hineinpasst, automatisch eine künstliche Aufregung produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich dieses Haus nicht würdig. Man sollte diesen gemeinsamen Zugang haben: Wir wollen das Beste für den Kinderschutz in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Gasser [NEOS]. – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... keine künstliche Aufregung!)

Es ist jedenfalls für uns unsere Aufgabe als Politik, nach einem erschütternden Fall die Empörung nicht weiter zu steigern, sondern die Betroffenheit zu nutzen, um zu bestmöglichem Kinderschutz zu kommen. Das ist doch unsere zentrale Aufgabe als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Da halte ich einen Gedanken aus dem FPÖ-Antrag ja durchaus für richtig, den man, glaube ich, ziemlich am Anfang präsentiert: In dieser Debatte darf das betroffene Kind nicht verschwinden. 

Das halte ich auch durchaus einmal für notwendig, dass man sich immer wieder diese Perspektive vor Augen führt: Was bedeutet das für ein Kind? Ich muss aber sagen, unter den zehn Seiten, die es gibt, beschäftigt man sich mit sehr viel – mit dem ORF, mit Journalisten, mit einer linken Schickeria, mit der Kulturlandschaft, mit dem sogenannten Täter –, nur mit dem Kind, damit, was es für das Kind heißt, was ein Kind braucht, damit es bestmöglich geschützt ist, befasst sich dieser Antrag aus meiner Sicht überhaupt nicht. Da beginnt aus meiner Sicht einfach der Widerspruch in dieser Debatte. Denn der Antrag tut genau das: Er beschäftigt sich mit allem, aber nicht mit der Perspektive des Kindes, nicht mit dem Kinderschutz selbst, sondern mit vielen, vielen anderen Themen, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben. 

Was ich ja besonders pikant finde: Man sagt das am Anfang, und dann beklagt man in diesem Antrag, dass das Kind aus dem Blick gerät; und gleichzeitig beschreibt man in dem Antrag bis ins intimste Detail, was diesem Kind eigentlich widerfahren ist – ich will es ja gar nicht wiederholen. Das ist etwas, meine sehr verehrten Damen und Herren, wodurch sich, wie ich glaube, eindeutig zeigt, dass man diesen Respekt vor dem Kind, diese Würde des Kindes mit diesem Antrag überhaupt nicht ernst nimmt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Also versuchen wir es trotz alledem, die FPÖ fordert es: Reden wir über das Kind, reden wir darüber, was Kinder wirklich schützt! Ein Kind kann – das ist ja durchaus schon ein paar Mal gesagt worden – nicht wirklich einordnen, was geschieht. Es fehlen ihm die Worte. Vielleicht verändert sich sein Verhalten, vielleicht zieht es sich zurück und vielleicht findet es irgendwann einmal den Mut, einem Erwachsenen etwas zu erzählen. Dann entscheidet sich unglaublich viel an dieser einfachen Frage: Ist da jemand, der zuhört? Ist da jemand, der es erkennt? Ist da jemand, der tatsächlich die einzelnen Signale verknüpft und letztendlich die Hilfsangebote, die es gibt, dann auch im Interesse des Kindes in Anspruch nimmt? Ja, da haben wir Defizite, da können wir sicher gemeinsam Versorgungslücken identifizieren. 

Wir müssen aber den Kindern auch vermitteln: Dein Körper gehört dir! Du darfst Nein sagen! Du darfst erzählen, wenn dir etwas Angst macht! Und: Wenn dir jemand etwas antut, dann bist niemals du schuld! Das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Deshalb müssen wir auch jene stärken, die Kinder stärken: die Elementarpädagog:innen, die Lehrer, die Trainer, die Jugendarbeiter, die Kinderschutzzentren (Abg. Steiner [FPÖ]: Stärkts einmal die eigene Ministerin! Stärkt die eigene Ministerin ein bissl! Mit der täte ich einmal reden, mit der eigenen Ministerin! Das wäre besser!), die Kinder- und Jugendhilfe, die Psychologinnen, die Psychologen und natürlich auch die Eltern. Das ist in Wahrheit unser Kinderschutzsystem in dieser Republik, jeden einzelnen Tag. 

Da sage ich auch ganz offen: Es gibt diesen Promibonus nicht. (Rufe bei der FPÖ: Ah!) Den gibt es weder jetzt in diesem Fall noch in vergangenen Fällen. Den hat es aber auch nicht gegeben, als der ehemalige FPÖ-Gemeinderat in Graz wegen Besitzes kinderpornografischer Darstellungen (Abg. Maurer [Grüne]: Missbrauchsdarstellungen!) bedingt verurteilt wurde. Den hat es auch nicht gegeben, als ein ehemaliger Ortsgruppenfunktionär der FPÖ in Kärnten (Abg. Steiner [FPÖ]: Macht’s das jetzt besser?! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) 2025 verurteilt worden ist. Den hat es auch nicht gegeben, als ein FPÖ-Vizebürgermeister in Oberösterreich 2015 zu bedingter Haft verurteilt worden ist. Da hat es nie die Diskussion der FPÖ gegeben. 

Nehmen Sie die Diskussion ernst! Führen wir diese sachliche Auseinandersetzung, wie wir Kindern helfen können! Dann ist dem Kind gedient, aber sicher nicht mit emotional aufgeladenen Debatten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gibt es genug Expertenwissen, wie wir es gemeinsam machen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

16.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.