RN/104

16.13

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident. – In jeder Klasse, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sitzt durchschnittlich ein Kind, das von Kindesmissbrauch betroffen ist. Das muss man sich einmal vorstellen: In jeder Klasse sitzt durchschnittlich ein Kind, das von Kindesmissbrauch betroffen ist! Das ist unvorstellbar. Es ist genauso unerträglich, dass ein Kind sich durchschnittlich an acht Erwachsene wenden muss, bis ihm geglaubt wird. Es muss achtmal seinen Mut zusammennehmen, es muss achtmal wieder von seinen grausamen Erlebnissen erzählen, es muss achtmal wieder durch die Hölle gehen, bis ihm im besten Fall geglaubt wird und es Hilfe bekommt. 

Und ja, es ist unerträglich, dass Warnsignale viel zu oft ignoriert werden, dass Warnsignale viel zu oft übersehen werden und dass reflexartig Täter viel zu oft geschützt werden – immer und immer wieder. Wir müssen dringend anfangen, Betroffenen zu glauben. Wir müssen Kindern glauben, wir müssen Frauen glauben und aufhören, Täter zu schützen, weil dieser Täter vielleicht der Nachbar ist, vielleicht der Vater, ein Prominenter, ein Verwandter, der das Unvorstellbare getan hat. Und gerade beim Kinderschutz dürfen wir nicht wegschauen. Wir dürfen nicht einmal blinzeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Meine Vorrednerin von den NEOS hat es schon angesprochen: Genau darum haben wir unter grüner Regierungsbeteiligung den Strafrahmen verschärft. Genau deshalb haben wir verpflichtende Kinderschutzkonzepte in allen Schulen eingeführt. Genau deshalb gab es die erste österreichweite Kinderschutzkampagne. Genau deshalb haben wir in Cyberermittlungen investiert. Natürlich kann man über Straferhöhungen reden, absolut, aber wir wissen auch, wenn wir über Strafrecht reden, dass da bereits etwas passiert ist, das Kind schon zu Schaden kam. Daher müssen wir doch dort ansetzen, bevor überhaupt etwas passiert. Da haben wir einfach noch massive Lücken.

Nur um jetzt eine Kleinigkeit rauszunehmen: Sommercamps beispielsweise. Da wissen wir, es liegen Berichte vor, dass es Ferienlager gibt, wo den Kindern der Kontakt zu den Eltern eingeschränkt wurde, wo es sexualisierte Übergriffe gab – und nichts passiert ist. Ich bringe nicht umsonst immer wieder Anträge im Ausschuss ein und werde nicht müde, aufzuzeigen, weil: Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben und jeder Elternteil hat das Recht, zu wissen, dass das eigene Kind in der Schule, in Freizeiteinrichtungen, überall in Sicherheit ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Zur FPÖ: Ich habe leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein einziges Wort dazu gehört, wie Sie diese Kinder jetzt schützen wollen. Ich habe von Relativierungen gehört, ich habe von einer Bussi-Bussi-Gesellschaft, von Corona, von Freimaurern gehört (Ruf bei der FPÖ: Du wolltest es nicht hören!), das heißt, ich habe gesehen, dass diese Debatte wirklich instrumentalisiert wird, was respektlos gegenüber den Betroffenen ist.

Herr Kickl, wenn Sie mit Ihrer Partei von Kinderschutz sprechen, dann verstehe ich das nicht, wenn Sie gleichzeitig davon sprechen, dass eine gsunde Watschen schon okay ist – die FPÖ, die die Kinder- und Jugendhilfe verländert hat, obwohl alle Experten und Expertinnen gesagt haben, dass das massive Verschlechterungen bringt, und die Kinder jetzt darunter leiden; die FPÖ, die eine Liste mit Namen von Erstklässlern veröffentlicht hat, die Sie remigrieren wollen, weil Ihnen die Namen nicht passen. Remigration vielleicht sogar mit Waffengewalt, wie Ihr Freund Ulrich Siegmund von der AfD es hat durchklingen lassen (Abg. Darmann [FPÖ]: Über Remigration werden wir unter einem der nächsten Tagesordnungspunkte noch reden!), Ihr Freund, den Sie gestern getroffen haben, Herr Kickl. (Ruf bei der FPÖ: Guter Mann!) Die FPÖ schützt keine Kinder. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.  – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber die Grünen, oder? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie viel Prozent haben Sie dort?)

Weil Sie jetzt gerade so rausschreien: Ich finde es schon interessant. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist die Cohn-Bendit-Fraktion! Es ist klar, dass Sie so reden!) Herr Schnedlitz zum Beispiel hat 2023 noch klare Worte dafür gefunden, als der burgenländische Landtagsabgeordnete eine Liste mit Namen von Kindern veröffentlicht hat, und hat das stark verurteilt. Ich frage mich: Wo ist jetzt der Aufschrei? Wo ist jetzt Ihr Schutz für die Kinder? – Ich habe nichts gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um Kindesmissbrauch geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann dürfen wir nicht wegschauen, ja wir dürfen nicht einmal blinzeln, und genau deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

RN/104.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderschutz konsequent weiterentwickeln – Prävention und Strafverfolgung stärken“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits erfolgten gesetzlichen Verschärfungen im Bereich des Kinderschutzes ein umfassendes Präventions- und Schutzpaket vorzulegen und umzusetzen. Dieses soll wie in der Begründung beschrieben insbesondere die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, verbindliche Kinderschutzkonzepte für Freizeiteinrichtungen, eine österreichweite Kinderschutzkampagne sowie den Ausbau der Ressourcen für Cyberermittlungen bei den Staatsanwaltschaften und im Bundeskriminalamt umfassen.“ 

(Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum habt ihr das beim Teichtmeister nicht schon gemacht? Ah so, da waren Sie in der Regierung, da haben Sie die Justizministerin gehabt, richtig!)

Es geht darum, Maßnahmen zu setzen, bevor etwas passiert. Es geht darum, Ressourcen aufzustocken, was die Verfolgung anbelangt, und es geht darum, Lücken zu schließen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum hat die Frau Zadić das nicht gemacht?) Es geht darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

16.19

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/104.2

Kinderschutz konsequent weiterentwickeln - Prävention und Strafverfolgung stärken (220/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schuch-Gubik. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.