RN/105

16.19

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es hängt mir dermaßen beim Hals heraus: Es ist immer das gleiche Schauspiel, immer dieselbe Leier. Es ist wieder einmal was Schreckliches passiert. Dann kommen die großen Reden hier herinnen, die betroffenen Facebook-Postings und die großen Ankündigungen: Jetzt wird wirklich etwas passieren.

Aber was passiert dann? – Es vergehen Tage, es vergehen Wochen, es vergehen Monate, und es passiert mal wieder gar nichts! Und ich habe das wirklich so satt! (Beifall bei der FPÖ.)

Durch diese leeren Floskeln wird nämlich kein einziger sexueller Missbrauch von Kindern verhindert. Von diesen leeren Ankündigungen wird kein Täter abgeschreckt, und durch eure leeren Versprechen wird auch kein einziges Kind geschützt. (Abg. Maurer [Grüne]: Ihr habt kein einziges Wort zu Prävention drin ...!)

Es braucht hier herinnen Taten, damit draußen Taten verhindert werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau die, die sich jetzt wieder hier hinstellen und ihre große Betroffenheit kundtun, sind dann die, die gegen unsere freiheitlichen Anträge stimmen, die endlich härtere und strengere Strafen für sexuellen Missbrauch sicherstellen würden. Die Kuscheljustiz, die wir aktuell in Österreich erleben, ist eine Verhöhnung gegenüber allen Opfern sexuellen Missbrauchs und deren Angehörigen! (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wie erklären Sie einer Mama oder einem Papa in diesem Land, dass bei jemandem Zehntausende Kinderpornodateien gefunden wurden und der mit einem bedingten Wattebauschurteil davonkommt? Wie wollen Sie das der Bevölkerung erklären?! (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Für geschlechtliche Handlungen an einem Kleinkind droht die Hälfte jener Strafe, die für die Erpressung von Geld droht – aber damit scheint die Einheitspartei hier absolut kein Problem zu haben, denn sonst würde sie unseren Anträgen ja endlich einmal zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Warum ist das ...?)

Frau Minister, da helfen Ihnen auch keine unrichtigen Behauptungen hier, dass unter einer freiheitlichen Landesregierung die Mittel für Gewaltschutz auf null gestellt werden würden, das ist nämlich absolut falsch. In der Steiermark wurden die Mittel für Gewaltschutzzentren sogar um 100 000 Euro erhöht, und das Budget für Gewaltschutz wurde von 2,7 auf 3,2 Millionen Euro erhöht. Also hören Sie auf, mit diesen falschen Behauptungen vom eigenen Versagen abzulenken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Überführt!)

Jetzt stellen Sie sich hier wieder hin und halten Ihr Plädoyer für Kinderschutz – aber das sind dann genau diejenigen, die Abtreibung quasi auch als Verhütungsmittel sehen, die diese am liebsten fast bis zum letzten Tag vor der Geburt per Videotelefon oder Videochat ermöglichen würden! (Ruf bei den Grünen: ... Sauerei! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das ist Ihre Auffassung von Kinderschutz hier, das ist eine Doppelmoral, die zum Himmel schreit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bayr [SPÖ]: Was hat das mit Kinderschutz zu tun? – Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Auch die SPÖ-Abgeordneten hier kommen dann wieder für die großen Sonntagsreden heraus – aber dann schaut doch bitte einmal in euer rotes Wien! Dort gibt es einen Bildungsplan für den Kindergarten aus dem Jahr 2024, und wissen Sie, was in dem steht? – „Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Kindliche Sexualität findet unter anderem Ausdruck im Lustempfinden, das durch Körper- und Hautkontakt [...] entsteht“. Das ist absolut ekelhaft – jemand, der Kinder als sexuelle Wesen bezeichnet, ist ekelhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Welchem Opfer hilft das?!)

Oder was war da im Sommer los bei einer Veranstaltung im Wiener Rathaus, bei der Wassereis an Kinder verteilt wurde? Da waren Sprüche aufgedruckt wie: „Lutsch dein Ding“, „Saugen und Lutschen erlaubt“ oder „Nur hart machts Spaß!“. An die Vertreter der SPÖ: Taugt euch das? Ist das eure Ideologie? Findet ihr so etwas richtig? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Steiner [FPÖ].)

Aber auch die Grünen: Der ehemalige Vorsitzende eurer Europafraktion, Cohn-Bendit, schilderte in seinem Buch seine sexuellen Erfahrungen mit Kindern unter anderem so: Mein ständiger Flirt mit Kindern nahm bald erotische Züge an. „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. [...] Wenn sie darauf bestanden haben, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist das? – Abg. Voglauer [Grüne]: Denken Sie einmal an die Opfer!)

Pfui! Ich kann hier gar nicht sagen, was mir in den Sinn kommt, wenn ich so etwas lesen muss! Und es ist unerträglich, es ist wirklich unerträglich, wie Teile der linken Kulturschickeria relativieren, sobald der Beschuldigte dann aus dem eigenen Umfeld kommt. (Abg. Maurer [Grüne]: Keine einzige Person, die irgendetwas relativiert!) Genau die linke Schickeria, die sich für etwas Besseres hält als den Rest der Welt, von der aber inzwischen Teile moralisch komplett verwahrlost sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

Frau Minister, Sie haben heute hier mit Ihrer Rede wieder einmal bewiesen: Sie schützen lieber Linksaußen als Kinder in diesem Land! (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Ihre Rede war eine Verhöhnung aller Kinder, die jemals Opfer von sexueller Gewalt wurden – Sie sollten sich nicht nur schämen, Sie sollten zurücktreten! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

16.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. – Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.