RN/108

16.35

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin für mich der festen Überzeugung, dass es gewisse Themen gibt, die nicht politisch genutzt werden sollten, um zu politisieren, dass es gewisse Themen gibt, bei denen man dem Mitbewerb nicht vorwirft, dass der Mitbewerb es nicht ernst nimmt, bei denen man nicht mit dem Vorwurf daherkommt, dass nur man selber für den Schutz von Kindern sei. 

Der Missbrauch von Unmündigen ist so ein Thema. Wenn wir bei diesem Thema keine demokratische Debatte mehr hinbekommen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wenn wir es bei diesem Thema nicht mehr schaffen, sachlich zu diskutieren, dann frage ich mich ein wenig, wo es mit dieser demokratischen Debatte hingehen soll (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ) und wie man eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die es in ganz vielen Bereichen in diesem Hohen Haus braucht, langfristig noch zustande bekommen will – wenn man seinem Mitbewerb so etwas unterstellen will. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was genau ist eine demokratische Debatte? Was ist das?) 

Ich will das gar nicht fortsetzen, ich will darauf nicht eingehen. Ich will auf die Punkte eingehen, bei denen wir hier in diesem Raum, denke ich, alle einer Meinung sind, und das ist, dass diese Debatte, so schrecklich der Anlassfall ist, vielleicht einen Mehrwert bringt, nämlich dass wir darüber debattieren, denn die größte Gefahr ist die Dunkelziffer, sind die ganzen Fälle, von denen wir nichts wissen. Die Dunkelziffer ist so hoch, weil auch das Bewusstsein fehlt, weil das Bewusstsein in der Gesellschaft, auch bei Eltern fehlt, dass man auch schulen muss, dass Kindergartenpädagog:innen, dass Lehrkräfte, dass alle Personen, die mit Kindern zu tun haben, im Blick haben, welche Anzeichen es zu beachten gibt, damit man weiß, wann einzuschreiten ist, wann das Jugendamt zu alarmieren ist, wann vielleicht sogar eine Anzeige einzubringen ist. Das ist nämlich das, was uns beschäftigt: Wie man diese Dunkelziffer herunter bekommt. 

Wichtig ist auch, dass man die Gewaltschutzzentren stärkt, denn das ist die erste Anlaufstelle für jedes betroffene Kind und auch für jede Frau, die von Gewalt betroffen ist. Die sind nicht nur dafür wichtig, zu fördern und Schutz zu geben, die sind auch dafür wichtig, Beweismittel sicherzustellen. Das klingt sehr technisch, ist in der Realität aber enorm wichtig, denn das, woran die meisten Verurteilungen scheitern, ist einfach eine mangelnde Beweislage. Genau deshalb ist es so wichtig, da auch mehr zu investieren. 

Es ist ebenso klar, dass die Täter in der Regel Männer sind, es ist aber auch allen in diesem Raum klar, dass nicht alle Männer Täter sind. Das zu denken, wäre auch fatal, denn auch dieses Problem werden wir nur besser bewältigen, wenn alle an einem Strang ziehen. Und ja, da braucht es natürlich auch Männer. 

Es gilt auch, dass man strafrechtliche Lücken prüft. Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung, in Zeiten der KI, entstehen laufend neue Lücken im Strafrecht, sei das die Erstellung von KI-Material, sei das die Frage, wie Grooming über den digitalen Raum funktioniert, sei das auch der Besitz von Vergewaltigungsvideos, der aktuell nicht immer strafbar ist. Eine Forderung, die wir NEOS schon sehr lange stellen, ist, dass man auch da nachschärfen muss. 

Und ja, man kann sich auch die Strafrahmen anschauen. Vielleicht sollte man sie sich auch anschauen, wenn man zwischen Delikten vergleicht, die gegen das Leben, gegen die sexuelle Integrität gehen, und Delikten, die gegen Vermögen gehen. Ist dieser Strafrahmen so zeitgerecht? Die Frage kann man sich stellen. Die Frage soll man sich stellen, und genau das gilt es, zu prüfen. 

Ein Aspekt, der von Kollegen Stefan angesprochen wurde, ist die Frage des Mediengesetzes, die Frage von: Kann man jetzt über die Beleidigungen in diesen Kommentaren Geld machen? – Darauf muss die Antwort ganz klar sein: Nein, das geht nicht! – Da gibt es bereits einen Antrag, einen Antragsentwurf, den wir sehr begrüßen, den es dringend umzusetzen gilt, denn im digitalen Raum müssen wir auch eines tun, und das ist, den demokratischen Diskurs zu schützen und auch schnell zu handeln. Dieser Fall zeigt, was passieren kann, wenn man Lücken offenlässt und sich daraus Geschäftsmodelle entwickeln.

All das sind Themen, die – würde ich sagen – außer Streit stehen, und ich würde sehr darauf hoffen, ich würde sehr dafür plädieren, dass wir all diese Themen, all diese Dinge umsetzen, und dass wir diese Umsetzung nicht in einem politischen Hickhack und Gegeneinander tun, sondern diese Umsetzung zusammen vornehmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.