RN/109

16.40

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! – Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Es ist wirklich erbärmlich, wie sich da ein vermeintlicher Täter selbst zum Opfer stilisiert hat, ohne auch nur in irgendeiner Form zu erwähnen, welches Leid er seinem Opfer zugefügt hat. In diesem Punkt bin ich bei Ihnen.

Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es nicht in Ordnung war, wie dieser Fall in den Medien aufgearbeitet und aufbereitet wurde, aber da hört es sich dann mit der Übereinstimmung auch schon wieder auf, weil Sie genau dasselbe in Ihrem Antrag gemacht haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben bis ins kleinste Detail – bis ins kleinste Detail! – akribisch aufgezählt, was passiert ist, inklusive der eigentlichen Tathandlung – inklusive der eigentlichen Tathandlung! Das bedeutet, dass in 100 Jahren, wenn Historiker sich das Protokoll dieser Nationalratssitzung durchlesen, immer noch zu lesen sein wird, was diesem Mädchen passiert ist. Dieses Mädchen hat ein Gesicht, hat einen Namen und hat ein Leben und hat ein Recht darauf, dass das nicht in der Öffentlichkeit verbreitet wird! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das war alles in den Medien! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)

Und ja, man kann darüber reden - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Alle Daten online verfügbar!) – Da müssen wir es unbedingt noch einmal wiederholen, damit es da auch steht und da auch festgehalten wird! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ach so, das ist jetzt das Problem! Das ist jetzt das Problem, aber nicht der Missbrauch, oder was?! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Man kann sehr wohl darüber reden, ob man sich Strafrahmen anschauen muss, ob es etwas bringt, sie zu erhöhen, aber man muss das evidenzbasiert machen. Denn wofür es Evidenz gibt, ist eines (Ruf bei der FPÖ: Wie viele Fälle braucht man noch?): Was Täter wirklich abschreckt, ist die Angst davor, bestraft zu werden, und nur dann, wenn der Verfolgungsdruck entsprechend hoch ist, lassen sich Täter vom Strafrecht abschrecken. Genau das ist bei uns nicht der Fall.

Wissen Sie, wie viele Beamte und Beamtinnen in der Abteilung – es ist alles in derselben Abteilung: Missbrauchsbilder, Missbrauchshandlungen, Anbahnungen, Angebote – dafür zuständig sind, Verdachtsfälle zu Missbrauchsbildern zu verfolgen? Wissen Sie es? – Ich gebe Ihnen einmal einen Anhaltspunkt: Es waren 2023, als wir den letzten großen Fall öffentlich diskutiert haben, sechs Beamte! Und damals wusste man, das geht sich im Leben nicht aus. Wissen Sie, wie viele es jetzt sind? – 4,75 Vollzeitäquivalente – 4,75! (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Wissen Sie, wie viele Treffer dieses System in einem Jahr gemeldet hat? Wissen Sie, wie viele Treffer dieses System in all diesen Delikten letztes Jahr, 2025, gemeldet hat? – 21 830 (Rufe bei den Grünen: Boah! Wahnsinn!) – 21 830 Treffer allein in Österreich, die von diesen 4,75 Beamten, inklusive Landeskriminalamtsbeamten vielleicht (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), untersucht werden sollen!

Wie soll sich denn das ausgehen? Wie soll sich da irgendein Täter davor fürchten, geschnappt zu werden, wenn wir da an den Ressourcen sparen (Ruf bei den Grünen: Genau!), wenn es keine Möglichkeit gibt, diese Straftaten ausreichend zu verfolgen? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das ist das eigentliche Problem. Es geht in erster Linie nicht darum, Strafrahmen zu erhöhen, sondern es geht darum, die Täter überhaupt erst einmal vor das Strafgericht zu bringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Ja, die Mittäter sind weggesperrt!)

Dazu – und das muss man wirklich sagen – haben wir viel zu wenige Ressourcen und da muss man ansetzen. Davon habe ich in Ihrem ganzen Antrag überhaupt nichts gelesen, weil es Ihnen nämlich gar nicht darum geht. Sie polemisieren hier und Sie verwenden diesen Fall, um alle möglichen Memes anzubringen. Ich weiß nicht, wie viele Videos Sie daraus produzieren wollen und dafür wieder diese Opfer missbrauchen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Geh, geh! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wieder das Schicksal dieser armen Kinder missbrauchen. Immer, genau so (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS), das ist das regelmäßige Muster, das bei euch abgeht.

Euch geht es nicht um den Schutz von Kindern. Es geht nicht um Prävention. Es geht nicht darum, was man tun muss, um Straftaten zu verhindern (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sind aber schon die Grünen, die das einmal legalisieren wollten, oder?!) – jeder Täter hat schon eine Straftat begangen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr wolltet das legalisieren!) –, es geht darum, dass diese Straftaten gar nicht erst passieren. Es geht darum, Kindern eine Sprache zu geben, um zu sagen, was ihnen passiert ist. Es geht darum, Vernehmungen mit solchen Methoden durchzuführen und Vernehmungspersonal so zu schulen, dass Kinder von diesen Straftaten auch erzählen können. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Es geht darum, Straftaten überhaupt verfolgen zu können. Wir brauchen Ressourcen in der Justiz, wir brauchen Ressourcen bei der Strafverfolgung und wir brauchen Ressourcen bei der Polizei (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]), sonst werden wir diese Taten nicht abstellen können – niemals! 

Der einzige Erfolg, den es dann gibt, ist, dass Sie jedes Mal wieder herkommen können und wieder einen nachträglichen, nochmaligen Missbrauch dieser Kinder begehen, indem Sie das wieder für Ihre Polemik missbrauchen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

16.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Eisenhut. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.