RN/110

16.46

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute hier im Parlament über Kinderschutz. Ich möchte hier keinem einzigen Täter auch nur die geringste Bühne bieten, denn es muss einzig und alleine um die Opfer, um den Schutz unserer Kinder gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Ich bin selbst Mutter und seit über 30 Jahren bei der Polizei. Ich habe unter anderem auch bei der Sitte gearbeitet und im Laufe meiner langjährigen Dienstzeit Hunderte Befragungen von Unmündigen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, durchgeführt. Da gebe ich Kollegin Prammer recht: Es gibt definitiv zu wenig Personal bei der Polizei, aber nicht nur in diesem Bereich, sondern in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür verantwortlich ist das schwarze Innenministerium. Ich habe oft stundenlang Videomaterial gesichtet, um verbotene Bilder und Videos zu finden, und kaum jemand hat eine Vorstellung, welche abartigen, widerwärtigen und ekelhaften Daten hinter jedem einzelnen Bild stecken. Das sind nicht nur Bilder – hinter jedem Bild, hinter jedem Video steckt eine zerstörte Kinderseele und das zumeist für das gesamte Leben. Ich möchte hier auch keine Statistiken bemühen, sondern Sie einfach bitten: Stellen Sie sich vor, es betrifft Ihr eigenes Kind! Kindesmissbrauch findet in allen sozialen Schichten der Bevölkerung statt. Das ist keine Frage von Bildung, keine Frage von Arm und Reich, und das digitale Zeitalter hat leider den Zugang zu derart abartigem Bildmaterial erleichtert, um irgendwelche kranken Lustgefühle zu befriedigen.

Es ist daher hier im Haus unsere verdammte Pflicht als Gesetzgeber durch entsprechende Gesetze alles – wirklich alles! – nur denkbar mögliche zum Schutz unserer Kinder zu unternehmen, um jeden einzelnen Täter davon abzuhalten, jemals wieder auch nur ansatzweise anzudenken, ein Kind anzugreifen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

Wir sind es, die eine gesetzliche Verpflichtung haben, durch die Ausgestaltung von Gesetzen, durch die Festlegung von für jedermann ganz klar abschreckenden Strafdrohungen dafür zu sorgen, dass alleine schon die Höhe der drohenden Strafe für eine entsprechende Abschreckung sorgt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].) Wir und die Justiz in ihrer Urteilsfindung haben einen rechtlichen Auftrag, für genau diese Art einer Generalprävention zu sorgen.

Die FPÖ hat in den letzten Jahren insgesamt elf Anträge gestellt, die sich mit dem Thema Kinderschutz befassen, und auch mehrmals eine Erhöhung des Strafrahmens gefordert. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Allein im Jahr 2025 waren das drei Anträge und im Juni dieses Jahres ein weiterer Antrag auf Anhebung der Mindest- und Höchststrafen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger und Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial. Kein einziger dieser Anträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat bis zum heutigen Tage den Weg in dieses Plenum geschafft. Sie wurden entweder abgelehnt oder – so wie es mit den allermeisten Lösungsvorschlägen der FPÖ passiert – in den Ausschüssen vertagt und in die Warteschleife geschickt.

Die letzte Vertagung, geschätzte Damen und Herren, geht übrigens auf das Konto der SPÖ mit Zustimmung von ÖVP und NEOS. Die Begründung war, man warte auf die ausstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, unsere Kinder haben keine Zeit, zu warten! Kein Mensch in der Bevölkerung versteht, warum ein Täter, der ein Kind missbraucht und das auch noch öffentlich eingesteht, auf freiem Fuß angezeigt wird, möglicherweise – so wie es aus einem anderen Fall medial bekannt ist – mit einer bedingten Strafe davonkommt und keinen einzigen Tag hinter Gittern sitzt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Ich weiß schon, dass das derzeit leider der gültigen Rechtslage entspricht, aber genau das ist das Problem und genau aus diesem Grund braucht es eine Änderung – und das dringend. Kein Warten auf eine EU-Richtlinie, kein Arbeitskreis, kein Zögern, sondern handeln – und das sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

16.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jachs. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.