RN/111

16.51

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine sehr aufgeregte und emotionale Debatte. Als Mama von zwei kleinen Kindern kann ich diese Aufregung auch wirklich nachvollziehen. Es macht betroffen; dieser Fall, der öffentlich geworden ist, macht betroffen. Auf gut Mühlviertlerisch: Es ist einfach grauslich, wenn ein Kind sexuell missbraucht wird. Das steht außer Frage. Wir müssen meiner Meinung nach auch über die Verantwortung der involvierten Frauen sprechen. Das wäre in diesem Fall genauso wichtig. 

Jetzt habe ich in der Diskussion Polemik von links und von rechts gehört (Zwischenrufe bei der FPÖ), und hinter dieser Polemik – ich bin ja bekannt dafür, dass ich immer etwas Positives sehe – sehe ich auch etwas Positives: Uns allen liegt der Kinderschutz besonders am Herzen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir alle wollen, dass Kinder in Österreich sicher und geschützt aufwachsen können, egal ob das zu Hause ist, im Kindergarten, in der Schule, im Verein oder auch im Internet – da müssen wir etwas tun. 

Bei aller Emotionalität: Wir hier herinnen müssen im konkreten Fall Gott sei Dank nicht über Schuld und Strafe entscheiden – das machen die Gerichte, und die werden das hoffentlich auch wirklich gut und ausgewogen machen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wie beim Teichtmeister halt!) –, aber unsere Verantwortung hier herinnen ist mindestens genauso groß, liebe Kollegin Belakowitsch – mindestens genauso groß! –, weil wir den rechtlichen Rahmen schaffen und Lücken im Kinderschutz schließen müssen, wenn es diese gibt; und das wollen wir auch machen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Mein Kollege Grüner hat schon einiges erwähnt. Im Regierungsprogramm haben wir uns darauf verständigt, dass wir allfällige Lücken schließen und vor allem auch den Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch, bei Taten gegen Leib und Leben anheben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machts das einfach!) Wir wollen das Ungleichgewicht, das hinsichtlich Taten gegen Vermögen und Taten gegen Leib und Leben oder Sexualstraftaten herrscht, ausgleichen. Das müssen wir angehen und das wollen wir auch machen, dass wir da nachschärfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Tätigkeitsverbote wurden angesprochen, auch das ist ganz, ganz wichtig. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kinderschutz beginnt aber eben nicht erst nach einer Straftat – klar, dann brauchen wir harte Strafen –, Kinderschutz bedeutet vor allem auch Prävention. Wir brauchen Kinderschutzkonzepte. Wir brauchen Erwachsene, die Warnsignale erkennen und auch handeln; Kinder müssen ernst genommen werden, wenn sie über das sprechen, was ihnen passiert ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann, was passiert?) 

Wir müssen auch dorthin schauen, wo Kinder sehr viel Zeit verbringen, nämlich ins Internet. Cybergrooming wurde angesprochen, sexuelle Missbrauchsdarstellungen und so weiter und so fort. Das heißt, wir müssen auch Plattformen in die Pflicht nehmen, dass sie bereits bekanntes Missbrauchsmaterial endgültig löschen; auch das gehört dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, hinter all diesen Diskussionen, die unglaublich wichtig sind, die wir im Ausschuss für Familie und Jugend auch permanent führen und die zeigen, dass uns Kinderschutz wichtig ist, steckt ein Kind. Hinter jedem Akt bei Gericht, bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft steckt ein Kind. Das muss uns immer ganz, ganz klar sein. Darum brauchen die betroffenen Kinder Schutz und Unterstützung von uns Erwachsenen. Kinderschutz darf auch nicht davon abhängen, ob ein Fall, ein Täter prominent ist oder nicht. Das steht auch ganz außer Frage.

Als Mama von zwei Kindern – ich habe es schon gesagt – wünsche ich mir für meine eigenen Kinder genau das, was sich wahrscheinlich alle Eltern für ihre Kinder wünschen, nämlich dass sie immer Erwachsene um sich haben, die hinschauen und handeln, und einen Staat, der auch handelt, wenn Lücken entstehen – und das werden wir jetzt auch tun. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.