RN/112

16.56

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Ja, wenn wir über den aktuellen Fall, über Missbrauchsfälle im Allgemeinen sprechen, dann sprechen wir immer über unfassbares Grauen. Es bricht einem das Herz – wir haben es heute schon oft gehört –, wenn man sieht, dass so etwas noch dazu im engsten Umfeld passiert, dort, wo Kinder eigentlich vertrauen sollten, bei den engsten Bezugspersonen, im vermeintlich sicheren Kreis. Kein Kind darf in so einer Situation alleingelassen werden, und vor allem auch jene Kinder nicht, deren Schicksal vielleicht noch gar nicht ans Tageslicht gekommen ist.

Wir müssen immer alles tun, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen, lückenlos aufklären – vom vermeintlich sicheren Zuhause über den Kindergarten, die Schule, Freizeitvereine, im digitalen Raum bis hin zum Gerichtssaal. Wir arbeiten deswegen ununterbrochen an Verbesserungen für den Kinderschutz und den Schutz vor Gewalt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Doch allzu oft – das möchte ich schon auch dazusagen – war die FPÖ nicht dabei, wenn es um echten Schutz gegen Gewalt geht. Wenn man zurückblickt – beginnend 1989 –: Sie haben das Strafrechtsänderungsgesetz abgelehnt, weil – wie Sie gesagt haben – Strafrecht angeblich nicht ins Schlafzimmer gehöre. Sie waren gegen das Verbot von Vergewaltigung in der Ehe – sie akzeptieren damit Gewalt in den eigenen vier Wänden. Sie waren gegen das Verbot von Pograpschen und 2025, bis heute, auch gegen wichtige Maßnahmen wie das Dickpic-Verbot. Sie wehren sich auch gegen das Prinzip Nur Ja heißt Ja. 

Kollegin Berger, Sie sprechen von moralischer Konsequenz: Beginnen Sie doch bitte selbst mit dieser Konsequenz und seien Sie dabei, wenn es um wirkliche Maßnahmen geht! Kürzen Sie in den Bundesländern, in denen Sie Verantwortung übernommen haben, nicht im Sozialbereich, in der Kinder- und Jugendhilfe, so wie in der Steiermark oder in Salzburg, wo Sie auch die Basisförderung für das Kinderbüro gestrichen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

Auch in Ihrem heutigen Antrag lese ich – wir haben das schon gehört – eigentlich gar nicht viel von der Kinderperspektive. Es geht seitenlang nur um den Täter und um ORF-Bashing. Das ist mir eigentlich zu wenig. Auch in Ihrer Rede, Frau Kollegin Berger, haben Sie in den ersten – geschätzt – 16 Minuten nicht von der Kinderperspektive und der Opferperspektive gesprochen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Der erste Satz war’s schon!) Sie nutzen das Leid von Kindern nur dann aus, wenn es Ihnen populistisch gerade ins Bild passt, ansonsten verletzen Sie die Persönlichkeitsrechte auch. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist denn mit dir los? Was ist denn los mit dir? Was läuft denn mit dir verkehrt? – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) – Mit mir ist das los, nämlich dann, wenn Sie, Herr Kickl, eine gsunde Watschen andeuten oder wenn Ihre Partei – wir haben es heute auch schon mehrmals gehört (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Hooligans, die da die Sektoren ..., die da emotional aufgeladen rüberlaufen ...!) – die Vornamen der Innsbrucker Erstklässler instrumentalisiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die gsunde Watschen ist euer Koalitionspartner! ... nichts gehört von den Kinderfreunden!)

Kinderschutz beginnt bei uns, bei unserem Verhalten hier, bei uns Politiker:innen. Für uns als SPÖ beginnt verantwortungsvolle Politik genau dann (Abg. Steiner [FPÖ]: Beim Babler!), wenn noch nichts passiert ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deswegen habts den Babler zum Vorsitzenden gewählt ...!) Prävention ist das Gebot der Stunde. Wir wollen mutige Kinder und selbstbestimmte Frauen. Wir wollen Kinder in Kinderbildungseinrichtungen stärken – genau jene Einrichtungen, die Sie am liebsten gegen antiquierte Herdprämien eintauschen würden; das wissen wir auch.

Genau im Kindergarten beginnt aber der Kinderschutz. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, genau, da kann nix passieren!) Dort arbeiten Pädagog:innen, denen Verhaltensänderungen an Kindern als Erste auffallen. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... die Dragqueens in den Kindergarten rein, dann funktioniert das super!) Sie sind auch die erste Anlaufstelle für viele Mütter und arbeiten professionell mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Diese Menschen, die Pädagog:innen, gilt es zu stärken. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die Transvestiten in den Kindergarten rein! Unglaublich! Unglaublich!) Der Staat ist nämlich nicht erst dann verantwortlich, wenn etwas Schreckliches passiert ist, sondern weit vorher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Der Kindergarten ist demnach mehr als nur Betreuung: Er ist Bildung, Schutz, er ist Prävention und ein verlässlicher Erziehungshelfer, der Tag für Tag auf die Gesundheit und die Unversehrtheit unserer Kinder achtet. Pädagog:innen schauen hin, hören hin, dokumentieren, führen Elterngespräche, vernetzen mit Beratungsstellen, laden mit Kinder- und Jugendhilfe zu Unterstützungsgesprächen ein, ermutigen Frauen in schwierigen Lagen, sich Hilfe zu suchen (Abg. Steiner [FPÖ]: Bei Dragqueens!), und sie empowern Kinder, nämlich Nein zu sagen, gute Geheimnisse von schlechten zu unterscheiden, eigene Grenzen und die der anderen wahrzunehmen und zu lernen, was es heißt, Mein-Körper-gehört-mir zu verinnerlichen. 

Kollegin Schuch-Gubik, ich lade Sie auch gerne einmal auf einen elementarpädagogischen Austausch ein (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), um mit Ihnen in den Austausch zu treten, wie gute Sexualpädagogik – nämlich Kinder – vor Übergriffen schützen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steiner [FPÖ]: Mit Dragqueens, oder? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Danke an alle Pädagog:innen, die täglich mit professioneller Haltung Kinderschutzkonzepte nicht nur erarbeiten, sondern leben. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für uns als SPÖ steht der Kinderschutz unumstößlich im Zentrum unserer Politik. Überall dort, wo der Verdacht auf familiäre Gewalt oder Missbrauch im Raum steht (Abg. Steiner [FPÖ]: Hör du mir auf mit deinen grausligen Vereinen!), bekennen wir uns wie auch im Regierungsprogramm fest verankert zur konsequenten Stärkung des Kinderschutzes! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.