RN/123

17.35

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Einordnung: Wir reden heute über den Bericht zum Jahresabschluss, durchaus angeschaut und – sagen wir – kontrolliert vom Rechnungshof. Ich danke dem Rechnungshof und dem Budgetdienst für die gute Aufbereitung und auch für die Anregungen, die dem Bericht beigefügt sind – herzlichen Dank.

Alleine der Jahresabschluss 2025 bedeutet rund 14 Milliarden Euro neue Schulden für Österreich und damit eigentlich seit 2019, seit dem Nulldefizit, einen Schuldenaufbau von 100 Milliarden Euro. Mittlerweile geht es Richtung 150 Milliarden Euro an Schuldenaufbau, und das bei sprudelnden Steuereinnahmen – bei der Mehrwertsteuer, bei der Lohnsteuer – und bei einer europaweit sehr hohen Steuer- und Abgabenquote. Wir befinden uns daher jetzt in einem Abwärtstrend: Jeder Österreicher hat umgerechnet circa 47 000 Euro Schulden, und alleine 14 000 Euro sind in den letzten paar Jahren, seit 2019, dazugekommen.

Es ist meines Erachtens sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass dieser Jahresabschluss 2025 ja die Wurzeln noch in der schwarz-grünen Regierung hat, weil natürlich erst ab Mitte 2025 das neue Budget beschlossen worden ist und die Planungsannahmen und all die Ausgaben ja noch weitergelaufen sind – außer dem Klimabonus, der dann Mitte 2025 gestoppt wurde.

Man kann also mit Fug und Recht hier sagen: Verantwortlich für dieses Ergebnis von 2025, diese 14 Milliarden Euro Schulden, sind einerseits auf der ÖVP-Seite der ehemalige Herr Finanzminister Brunner und Herr Altbundeskanzler Nehammer, die jetzt beide in der Bürokratiewellnessoase in Brüssel auf gut dotierten Jobs sitzen, während wir hier das auslöffeln können, was sie uns hinterlassen haben – natürlich auch die jetzige Regierung –, und auf der anderen Seite die Grünen. Diese Woche habe ich in der Zeitung gelesen, die Grünen bezeichnen sich jetzt als die einzige Alternative zur Bundesregierung: fesche Jacken, Hausbesuche (Abg. Gewessler [Grüne]: Eh zu euch!) – eine neue Frisur habe ich auch gesehen –, um die Spuren zu verwischen, dass sie damals eigentlich schlicht und ergreifend mit dabei waren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Der Jakob hat dieselbe Frisur!)

Ich glaube aber – und das ist hier schon zu erwähnen –, dass es Ihnen nicht gelingen wird, sich hier als Alternative zur jetzigen Bundesregierung darzustellen (Abg. Gewessler [Grüne]: Eh zu euch!) und so zu tun, als wären Sie bei den 100 Milliarden Euro neue Schulden nicht dabei gewesen. Darum bin ich auch der Meinung, wir müssen hier schon darauf hinweisen – der Herr Finanzminister hat es auch im Ausschuss getan –, dass ohne die Gegensteuerungsmaßnahmen von 2025 das Budgetdefizit auf 5,6 Prozent entglitten wäre. Wir wären dann irgendwann einmal Richtung Maßnahmen Marke Griechenland gekommen, wenn nicht gegengesteuert worden wäre. Da sage ich, liebe Grüne: Na danke, da wäre es in Österreich aber finster geworden, und da hätte uns auch das eine oder andere Windrad nicht geholfen, sondern wir hätten dann richtig sparen müssen, noch viel mehr, als wir es jetzt der Bevölkerung zumuten müssen.

Ich möchte aber noch kurz etwas zu den inhaltlichen Anregungen des Rechnungshofes sagen, es sind nämlich ganz klar zwei Themen zu erwähnen.

Das eine war, dass man beim Thema Förderungen eigentlich noch ein bisschen Begriffsunsicherheiten, Begriffschaos hat, dass es gut wäre – das ist die Anregung des Rechnungshofes –, Förderungen besser zu definieren: Was sind Förderungen, was wird genau betrachtet, wie wird das von den Ländern gesehen? Zum Beispiel der Klimabonus: Was war das? Eine Förderung war es nicht, es war irgendetwas anderes, es hat aber keine Definition dieser Förderungen gegeben. Da haben wir im Ausschuss ganz klar gesagt, wir würden eine Präzisierung des Förderbegriffes natürlich gerne mit unterstützen, dabei auch mitarbeiten und einen allfälligen Allparteienantrag dazu richtig finden und auch unterstützen – nur einmal als konstruktive Anregung dazu.

Der zweite Punkt war allerdings auch der Hinweis, dass in Österreich dringend strukturelle Reformen notwendig sind, und da meine ich nicht strukturelle Reformen, wie der Finanzminister gesagt hat, dass man irgendwo eine Valorisierungstangente anpasst, sondern strukturelle Reformen in der Bürokratie. Da hat der Rechnungshof Reformen in der Bürokratie, in der Administration, auch beim Gesundheitswesen eingefordert. Da kann man Kosten senken und in der Folge dann auch einmal die Steuerlast, die ich eingangs erwähnt habe, vielleicht wieder reduzieren.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass nur strukturelle Reformen dieses Budget wieder herrichten können. Europa befindet sich in einer strukturellen Krise, da wird es mit kleinen Konjunkturmaßnahmen, Drüberturnen und Hoffen nicht gehen. Sie werden über dieses Thema Strukturreformen nicht drüberturnen können, wenn Sie diese Tangente der Verschuldung nicht wirklich verändern wollen. Ich weiß, dass das für Schwarz und Rot schwierig ist, weil Sie natürlich auf der einen Seite ein bisschen Macht abgeben müssten, vielleicht auch Jobs abgeben müssten. Wenn Sie diese Strukturreformen aber angehen würden, würden Sie auf der anderen Seite vielleicht ein paar Wähler wiedergewinnen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.