RN/124

17.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sagt immer, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Na ja, dann wird ein Bundesrechnungsabschluss so etwas wie die in Zahlen gegossene Bilanz der Politik sein. Und das ist es auch.

Die Bundesregierung ist seit in etwa eineinhalb Jahren im Amt, sie hat sich eine Reihe von Zielen gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ich will mich jetzt nur mit drei auseinandersetzen: Das eine ist der Kampf gegen die Teuerung (Abg. Darmann [FPÖ]: Gescheitert!), das zweite mehr Wachstum, mehr Beschäftigung, und das dritte, ich sage einmal, die Gemeinschaftskassa in Ordnung zu bringen, denn die war nicht in Ordnung.

Beim Bereich Inflation ist sicher am meisten passiert. Die drei Kernbereiche, die Inflationstreiber der letzten Jahre waren: erstens Wohnen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Steuererhöhung!) Da haben wir durch den Mietpreisstopp im geregelten Bereich für ein Jahr – maximal 1 Prozent heuer, maximal 2 Prozent nächstes Jahr – und selbst für den ungeregelten Bereich erstmals eine Inflationsbremse, dass nur bis maximal 3 Prozent die volle Inflation weitergegeben werden darf, und alles, was über 3 Prozent liegt, nur zur Hälfte. – Das ist erfolgreich.

Zweitens Energie: Wir sehen, dass die Strompreise heute bei 14, 16 Cent liegen und nicht mehr bei 40, 50 Cent wie zum Höhepunkt der Krise; und es wurde, jetzt auch neu, eine, wie ich meine, wirklich bemerkenswerte Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nämlich der sogenannte Krisenmechanismus. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Völlig wirkungslos, Herr Kollege!) Das heißt, dass, wenn gewisse Großhandelspreise und Einzelhandelspreise erreicht werden, der Strompreis für Haushalte automatisch gedeckelt wird. Das halte ich wirklich für epochal. (Abg. Schwarz [Grüne]: ... Strompreisbremse ...! – Abg. Hammerl [FPÖ]: Herr Kollege, ...!) Es führt einfach dazu, dass das, was bei der letzten Krise passiert ist – nämlich, dass die Strompreise explodiert sind, nicht nur für die Haushalte, auch für die Unternehmen (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) –, jetzt nicht passieren kann. – Großartige Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Und der dritte wesentliche Bereich war der Lebensmittelbereich. Das, was wir gesehen haben, ist, dass im August festgestellt wurde, dass erstmals seit vielen, vielen Jahren die Lebensmittelpreise nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Das hat die Statistik Austria festgestellt: dass im Juli, also unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Senkung, die Lebensmittelpreise gesunken sind – gesunken sind! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) 

Offenbar funktioniert das also, und wenn Sie sich jetzt anschauen: Wo steht Österreich in der Inflationstabelle?, so sehen Sie, wir haben jetzt jahrelang quasi gegen den Abstieg gespielt – wobei absteigen tut man nicht, man hat halt den letzten Platz inne, das waren wir ja viele Jahre leider gewohnt. Wo stehen wir jetzt? – Jetzt spielen wir quasi noch nicht um den Meistertitel, aber immerhin um die Europacup-Plätze. Wir sind unter den top sieben von 21, also im obersten Drittel, insofern erfolgreich. Ja, das muss man einfach objektiv so sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darauf kann die Bundesregierung zu Recht stolz sein, wobei man sich nicht ausruhen darf. Es gibt ja heute bereits – es wird nächste Woche, nehme ich an, dann beschlossen werden – wieder einen Anlauf, die Auswirkungen der Freunde der FPÖ, nämlich Putin und Trump, auf die Tankstellenpreise zu minimieren. Es wird ja hier auch eine Sondersitzung geben, damit wir eine Spritpreisbremse neu beschließen können – wir können nicht verhindern, dass die Preise steigen, aber wir können das Ausmaß reduzieren. Und ehrlich gesagt, da vergleichen wir die Spritpreise in Österreich und deren Entwicklung in Österreich dann mit jenen in den Nachbarländern. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Da steht Österreich sehr gut da, muss man auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Gott sei Dank macht diese Regierung etwas, und das auch erfolgreich. 

Zweiter Bereich, Wachstum und Beschäftigung: Ich würde sagen, da ist Luft nach oben; das Wachstum ist wesentlich besser als prognostiziert, bei der Beschäftigung gibt es Luft nach oben. Das war heute eh auch Teil der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde.

Das Dritte ist die Gemeinschaftskassa. Da sind wir beim Kern des Bundesrechnungsabschlusses. Ja, der Turnaround ist geschafft, aber es ist nur der erste Schritt, und es liegen noch viele Schritte vor uns, dass wir dorthin zurückkommen, wo wir bereits einmal waren, nämlich bei einem strukturell ausgeglichenen Haushalt. (Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].) Diesen hatten wir 2017. Strukturell ausgeglichen war er dann nicht. Die Leute, die Budgetpolitik noch nicht verstanden haben, haben ein bisschen Schwierigkeiten damit – ich weiß –, strukturell ausgeglichen zu verstehen, aber die Sache ist, dass wir da auf einem guten Weg sind, aber noch viele Jahre daran arbeiten müssen, um das, was in den letzten Jahren an schlechter Budgetpolitik passiert ist, wieder in Richtung gute Budgetpolitik zu bringen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja!)

Insofern vielen Dank an die Frau Staatssekretärin und auch an den Minister für den Vollzug sowie an die Rechnungshofpräsidentin für den sehr aussagekräftigen Bundesrechnungsabschluss. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.