RN/125

17.45

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Kollege Krainer, zur Inflation: Das leichte Minus oder das leichte Senken ist einzig und allein auf einen Statistikeffekt zurückzuführen gewesen, und du weißt, dass sie jetzt schon wieder ganz brutal ansteigt. Wir rechnen damit, dass wir wieder nahe an die 5-Prozent-Grenze kommen werden – also kein Grund zum Jubeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bundesrechnungsabschluss 2025 ist für die Regierung wirklich kein Grund, sich abfeiern zu lassen. Wir haben ein Defizit, wie Kollege Schiefer schon gesagt hat, von 13,2 Milliarden Euro. Die Schulden steigen in Absolutzahlen und auch die Schuldenquote steigt. Die Inflation ist ungebrochen hoch, die Abgabenquote stieg um 0,5 Prozent – damit sind wir bei 43,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, einer der höchsten Abgabenquoten im Euroraum. Das ist das, was der Bürger draußen spürt: Alles, was er verdient, oder den Großteil davon, muss er abgeben. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Nein, nicht alles!)

Die Regierung und im Speziellen der Herr Finanzminister rühmen sich für die angeblich erreichten Ziele, die man sich gesetzt hat. Der Bürger leidet aber unter der hohen Inflation und natürlich unter der hohen Abgabenquote. Auch der Rechnungshof hat kein gutes Haar am Bundesrechnungsabschluss gelassen, er fordert ganz klar strukturelle Reformen ein: Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentliche Verwaltung, das sind die Bereiche, in denen wirklich etwas passieren muss. Auch wir stehen dazu. Ein Systemwechsel ist also dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dann hört man sich den Herrn Finanzminister im Budgetausschuss an, der uns erklärt: Im Finanzministerium passiert im Moment eine der größten Strukturreformen, nämlich mit Blick auf die Betrugsbekämpfung. Weiter sagt er: Die nächste Strukturreform folgt – wortwörtlich im Budgetausschuss –, und zwar das Klimagesetz (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]), das sei die nächste Strukturreform. – Ich glaube, das ist eine ein bisschen eigenwillige Auffassung von Strukturreformen. Für mich ist eine Strukturreform, wenn ich Verwaltung eindämme, wenn ich vereinfache, wenn ich versuche, weniger Verwaltung zu produzieren. Ein neues Gesetz ist eine Belastung, fordert mehr Verwaltung, mehr Arbeit.

Zur Betrugsbekämpfung halte ich immer wieder fest: Ja, Steuerbetrüger gehören gesucht und gefunden, aber es kann nicht sein, dass jeder Betrieb unter Generalverdacht gestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder Einzelne da draußen wird so hingestellt, als ob er ein Steuerbetrüger ist. Das kann es nicht mehr sein! 

Der Herr Finanzminister hat gesagt, die Budgetkonsolidierung werde möglichst nachfrageschonend passieren, und er behauptet, das Konsolidierungsvolumen ist erbracht worden. Der Fiskalrat hat aber ganz klar festgehalten, dass für eine nachhaltige Budgetsanierung diese Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, und auch wir glauben, es gehören ambitioniertere Ziele her. Das kann nicht permanent nur so ein Sich-Drüberfretten sein, dass man sich ins nächste Jahr rettet, und die Schulden steigen und steigen und steigen.

Bundesrechnungsabschluss: 313 Milliarden Euro Schulden derzeit, der Pfad geht Richtung 500 Milliarden Euro; im letzten Jahr 13,7 Milliarden Euro neue Schulden. 2,8 Milliarden Euro davon haben die Länder geliefert, 3,2 Milliarden Euro die Gemeinden inklusive Wien. Ziehen wir Wien mit 2,2 Milliarden Euro ab, dann bleiben für die Gemeinden nur mehr 1 Milliarde Euro, die sie zur Verschuldung beigetragen haben. Und dann ziehen wir bitte noch Graz ab! Dann, meine Damen und Herren, ist der Anteil der Gemeinden an dieser Nettoneuverschuldung ein sehr kleiner.

Herr Marterbauer hat uns erklärt, er muss das Budget für die nächste Legislaturperiode herrichten. – Ja, das stimmt, ich glaube ihm das sogar. Leider geht das Herrichten in die komplett falsche Richtung. (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ].) Er wird der nächsten Regierung ein Desaster hinterlassen. Die muss dann Schulden aufräumen, Schulden tilgen und ganz, ganz viele strukturelle Maßnahmen setzen, weil diese Regierung dazu nicht bereit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schulden steigen, das Tafelsilber ist verscherbelt, die Konsolidierung wird wie eine Bugwelle vor uns hergeschoben, um ja nicht irgendwo wirklich ins Fleisch eingreifen zu müssen. Die hohe Inflation führt zu hohen Steuereinnahmen für diese Regierung – die höchsten Steuereinnahmen seit Ewigkeiten, aber eine Riesenbelastung für die Bürger. Dem Herrn Finanzminister möchte ich den Tipp geben: Er soll einmal bei kleinen Gemeinden lernen, was es bedeutet, zum Wohle der Bürger zu wirtschaften – und nicht, um sein eigenes politisches Ziel durchzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.