RN/126

17.50

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuhörer! Der Bundesrechnungsabschluss 2025 zeigt uns zwei Dinge sehr deutlich: Die finanzielle Situation unseres Landes bleibt herausfordernd, aber der eingeschlagene Weg wirkt. Genau deshalb gilt für uns: den Kurs halten (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), die Budgetpolitik konsequent fortsetzen und Österreich Schritt für Schritt wieder auf ein stabiles finanzielles Fundament stellen.

Wichtig ist auch der Blick auf die Konsolidierung. Der Budgetdienst hält ausdrücklich fest, dass die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen erkennbar ist und wesentlich zur Verbesserung des Nettofinanzierungshaushaltes beigetragen hat. Wir dürfen uns aber natürlich nicht auf diesen Verbesserungen ausruhen, denn auch das gehört zur Wahrheit des Rechnungsabschlusses: Gesamtstaatlich liegt die Schuldenquote Ende 2025 bei 81,5 Prozent des BIPs, das Maastrichtdefizit bei 4,2 Prozent. Das sind natürlich Zahlen, die wir ernst nehmen müssen, und deshalb bedeutet das für uns: weiterhin Strukturen reformieren, die Verwaltung effizienter machen, den Wirtschaftsstandort stärken und dort Spielräume schaffen, wo Investitionen Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Große Begeisterung!)

Denn gesunde Staatsfinanzen entstehen langfristig nur durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, durch Beschäftigung und durch Wachstum. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was davon haben wir?) Genau deshalb setzt die Bundesregierung diesen Weg mit dem Bundesbudget 2027/2028 fort: Konsolidieren auf der einen Seite, zukunftsträchtige Investitionen auf der anderen. Das erklärte Ziel ist, Österreich 2028 wieder aus dem EU-Defizit herauszuführen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget saniert man nicht über Nacht. Herr Kollege Schiefer, da bin ich ganz Ihrer Meinung: Es gibt strukturelle Probleme, die sich über Jahre aufgebaut haben. Diese Probleme kann man nicht in ein paar Monaten lösen, aber entscheidend ist, es geht voran. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen, es ist ein Auftrag, diesen Weg konsequent fortzuführen. Die Stocker-Formel gibt dabei die Richtung vor (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ): Inflation senken, Wachstum stärken, Sicherheit gewährleisten. – Hört gut zu! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petschnig [FPÖ]: Null, null, null!)

Für die Budgetpolitik heißt das ganz klar: Stabilität schaffen, Verantwortung übernehmen und Kurs halten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Na, wenigstens habt ihr Humor, auch wenn es ein schwarzer Humor ist!) – Und weil da Gelächter bei der FPÖ zu hören ist: Man hat ja gemerkt, dass die Stocker-Formel fruchtet. (Ruf bei der FPÖ: Ach so? – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Ihr müsst euch das ganz einfach vor Augen halten! (Abg. Hammerl [FPÖ]: In welcher Realität leben Sie?) – Ja, ich lebe in der Realität, ihr vielleicht nicht immer so. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das glaube ich nicht! Das bezweifele ich aber!)

Für unsere Bundesbudgetpolitik heißt das ganz klar: Wir schaffen Stabilität, wir übernehmen Verantwortung und wir halten den Kurs, damit Österreich wieder finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen und vor allem für die kommenden Generationen gewinnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.