RN/127

17.54

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! (Der Redner stellt einen mit Flüssigkeit gefüllten Krug auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Ruf bei den Grünen: Fischstiege! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, der Kollege ist durstig!) Ich bin mir jetzt nicht wirklich sicher, ob jeder hier tatsächlich noch in der Realität lebt, deshalb habe ich mir gedacht, ich probiere es einmal anschaulich.

Jeder von Ihnen kennt sicher die Preise an den Tankstellen. Wir wissen, derzeit ist der durchschnittliche Dieselpreis 2,29 Euro. Veranschaulichen wir es uns: Das ist für 1 Liter, 2,29 Euro zahlen wir dafür, die Hälfte von diesem Preis machen einfach nur Steuern und Abgaben aus, 50 Prozent kassiert einfach der Staat ein. Und wissen Sie, was Ihre Antwort darauf ist? – 0,8 Cent Spritpreisbremse. (Abg. Herr [SPÖ]: 12 ...! – Abg. Zorba [Grüne]: Wie viel ist das in Fischstiegen?) Warten Sie einmal, ich zeige es Ihnen noch einmal kurz! (Der Redner gießt eine kleine Menge Flüssigkeit in das vor ihm auf dem Rednerinnen- und Rednerpult stehende Glas.) – Das war wahrscheinlich schon zu viel, eigentlich sind wir jetzt schon bei den 1,9 Cent, die Sie uns in diesem Monat geschenkt haben. Vielen herzlichen Dank – danke für nichts, liebe Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP], Stark [ÖVP] und Hofer [NEOS].)

Wir haben Ihnen schon vor Monaten ganz klar gesagt, wie Sie dieser Krise begegnen können. Niemand verlangt von Ihnen, dass Sie den internationalen Ölmarkt beeinflussen. Was wir aber von Ihnen verlangen, ist, dass Sie aufhören, den Bürger abzukassieren – überall, wo es geht, abzukassieren. Wissen Sie, was wir gesagt haben? – CO₂-Bepreisung abschaffen, Mineralölsteuer halbieren! Warten Sie einmal, ich zeige Ihnen, wie viel das wäre (der Redner gießt weitere Flüssigkeit in das Glas, bis es voll ist): 40 Cent, ein Viertel. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat es nicht gemacht? Ihr habt es nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Mit unserer Spritpreisbremse, mit unserem Spritpreismodell könnten wir tatsächlich die Bürger entlasten. Das würde bei den Bürgern ankommen (Beifall bei der FPÖ), nicht Ihre lächerlichen 0,8 Cent und 1,9 Cent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hofer [NEOS], Doppelbauer [NEOS], Schwarz [Grüne] und Stark [ÖVP].)

Wissen Sie was? Behalten Sie sich das! Das braucht niemand. Sie müssen jetzt handeln! Wissen Sie, was die Antwort vom Herrn Wirtschaftsminister ist? – Beobachten! Und wissen Sie, was die Antwort von der Frau Energiestaatssekretärin ist? – Monitoren, Monitoren, Monitoren! (Abg. Moitzi [SPÖ]: Haben Sie einmal Zeitung gelesen in den letzten 8 Stunden?)

Ich weiß ja nicht, was Sie suchen. Schauen Sie vielleicht einmal in die Bundesländer. Auch Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist schon ausgerückt und hat Ihnen schon gesagt, Sie müssen endlich handeln. Vielleicht wollen Sie einfach nur sehen, wie die komplette blaue Welle durch die Bundesländer fährt. Sie werden nämlich die einzelnen Landeshauptleute nicht mehr halten können, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil Sie immer sagen, es sei nicht finanzierbar: 90 Milliarden Euro – den Kredit kennen Sie ja, der ist mittlerweile schon beschlossen – gehen in die Ukraine, 60 Milliarden Euro davon gehen direkt in die Waffenindustrie – 60 Milliarden Euro! Und wissen Sie, was die Ukraine macht? – Sie schafft nicht nur Verteidigungswaffen, nein, auch Angriffswaffen an. Und wissen Sie, wie die jetzt den Preis beeinflussen? – An der Tankstelle, dadurch dass die Ukraine mit unserem Geld – mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler! – die Waffen bezahlt, die die Ukraine auf Russland schickt, auf die russischen Raffinerien, die explodieren. (Zwischenruf der Abgeordneten Stark [ÖVP], Tomaselli [Grüne] und Hanger [ÖVP]. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege, ich weiß eh, Sie verstehen wenig, aber analysieren Sie einmal den Energiemarkt, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.) 

Uns fehlt ein Viertel der weltweiten Dieselproduktion. Ich weiß eh, Sie wollen es nicht verstehen. Lesen Sie es nach! Glauben Sie endlich daran: Wir können die Bevölkerung nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl entlasten! (Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Ah!) Anders geht das nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: ... aus der Fischaufstiegshilfe!)

17.58

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Hammerl, Sie wollten eigentlich einen Entschließungsantrag einbringen, aber das muss dann der Nächste machen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist wirklich peinlich!)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.