RN/128

17.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, offenbar hat die Entschlossenheit beim Vorredner für den Entschließungsantrag nicht mehr gereicht, aber das kann ja passieren.

Vielleicht einfach nur, um einen Punkt da auch aufzunehmen: Kollege Hammerl hat so ein bisschen zwischen den Zeilen gemeint, dass die Ukraine jetzt offenbar die hohen Preise an der Zapfsäule und im sonstigen Energiebereich zu verantworten hätte. Ich glaube, das ist schon wieder so ein bisschen diese bekannte Täter-Opfer-Umkehr, denn am Ende des Tages war es doch – daran möchte ich erinnern – Putin, der in die Ukraine gegangen ist und dort einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

Deswegen sind wir hier. Ich erinnere an die Gaspipelines, die von Russland sozusagen gekappt wurden, um die Preise hier in Europa wirklich zu verteuern. Die Russen waren da die Kriegstreiber, sie haben Energie als Kriegsmittel verwendet, und das ist das, was übrig bleiben muss. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Sie benehmen sich auch als Massenmörder!)

Vielleicht noch einmal, weil ich es immer wieder gerne mache und die Kollegen und die Kolleginnen von der FPÖ daran erinnern möchte: Sie geben sich hier in der Opposition so gerne als frugale Partei: immer hinter dem Euro her, immer überall sparen. Das ist zumindest das, was Sie sagen, wenn Sie hier vorne stehen. Wenn Sie aber zum Mitstimmen aufgefordert werden: Da, das möchte ich schon noch einmal sagen, haben Sie in der letzten Legislaturperiode der Vergabe von 82 Milliarden Euro mitgestimmt – 82 Milliarden Euro! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

Also es ist nicht so, dass man in der Opposition keine Verantwortung hat, wenn man hier sozusagen aufsteht und Geld der Republik und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgibt. 

Das bringt mich auch schon zum Bundesrechnungsabschluss. Da möchte ich mich wirklich sehr herzlich beim Team vom Rechnungshof und auch beim Budgetdienst für die tolle Vorbereitung der Zahlen bedanken. Es ist so, dass das, was wir gesagt haben, auch gezeigt worden ist: Wir haben den Konsolidierungspfad, den wir uns vorgenommen haben, eingehalten. Das Defizit ist gesunken und der Nettoausgabenpfad ist – noch einmal – eingehalten worden. Der Rechnungshof hält das auch fest. 

Gleichzeitig sagt er, was besonders wichtig ist, dass noch etwas fehlt, nämlich die großen Reformen, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Das ist natürlich ein großer Auftrag an die Bundesregierung. 

Ja, es sind die ersten Schritte gelungen, ja, die ersten Meter wurden gemacht. Wir haben bei den Förderungen eingespart, es wurden die ersten Reformen im Pensionsbereich auf den Weg gebracht, es gibt die ersten Aufnahmestopps in der Verwaltung, es wurden sozusagen die Sparbereiche in der Verwaltung selber identifiziert. Da ist einiges gelungen, aber es ist nicht das gelungen, was nachhaltig das Budget nicht nur für die nächste Bundesregierung, sondern – und darum geht es – auch für die nächsten Generationen wirklich entlasten wird. 

Wir wissen auch, jeder Euro, der in Zinsen gezahlt wird, ist ein verlorener Euro und kann nicht für Bildung oder sonstige Themen verwendet werden. Das heißt, es gibt da noch wahnsinnig viel zu tun, und wir werden sehr viel Mut und Zuversicht brauchen, um diese Wege gemeinsam zu gehen. 

Die größten Aufgaben – sie liegen auf der Hand, und sie sind ja nicht neu – sind die Pensionen, die Pflege und natürlich – aufgrund des demografischen Wandels – die Gesundheit. Gott sei Dank werden die Menschen immer älter, aber natürlich hat das auch mit Kosten zu tun. Da müssen wir als Bundesregierung mit den Ländern, der Sozialversicherung, den Gemeinden stark daran arbeiten, um einen gemeinsamen Weg nach vorne zu finden. 

Der Rechnungsabschluss – ich fasse das nochmals zusammen – sagt das eine, er dokumentiert einen Fortschritt. Das sehen wir auch, aber der Reformmotor muss jetzt anlaufen. Es geht darum, dass es nicht angenehm ist, diese Forderungen jetzt umzusetzen, aber am Ende des Tages soll es nicht eine Zumutung sein, sondern in dem Wort Zumutung steckt der Mut, und auf den müssen wir uns verständigen, um die Reformen jetzt wirklich zu starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)

18.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.