RN/129

18.02

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Konsolidierung des Haushalts war das große Thema des letzten Budgets, und der Rechnungsabschluss des Rechnungshofes – vielen Dank dafür, Frau Präsidentin – zeigt, dass dieses erste Zwischenziel im Großen und Ganzen erreicht wurde. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Vielen Dank. Dass Sie das geschafft haben, ist gut.

Ein Problem dabei ist: Man kann – das hat auch der Rechnungshof festgehalten – nicht feststellen, in welchem Ausmaß dieses Gelingen darauf zurückzuführen ist, dass Ihre Sparpläne, Ihr Konsolidierungsplan eingehalten wurden, oder ob man einfach Glück gehabt hat und die Konjunktur besser gelaufen ist, weil man nämlich von Anfang an nicht festgehalten hat und transparent gemacht hat, von wo weg gespart wird. Man kann zwar dankbar dafür sein, dass die Konjunktur gut gelaufen ist, weil es sich so in Summe ausgegangen ist. Wäre das aber nicht so gewesen, dann hätten wir jetzt ein Loch, und der Finanzminister könnte nicht einmal erklären, woher dieses Loch kommt. 

Verdachtsmomente dafür, dass diese Pläne eben genau nicht eingehalten wurden, gibt es doch einige. Mir fällt da sofort das Sparen in der Verwaltung ein. Nina würden noch das Betrugsbekämpfungspaket und viele andere Dinge einfallen, aber zum Sparen in der Verwaltung wurde bei der Budgetrede 2025 angekündigt, es werde 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen in der Verwaltung geben.

Schauen wir jetzt in den Rechnungsabschluss 2025! Da sind Ausgaben aus der operativen Verwaltungstätigkeit in der Höhe von 27,85 Milliarden Euro angeführt. Das ist um 10 Millionen Euro mehr als im Jahr davor. Also wo diese 1,1 Milliarden Euro an Einsparungen passiert sind, muss mir jetzt einmal wer erklären. Es kann immer noch sein, dass es die gegeben hat, weil vielleicht die Kurve so stark nach oben gezeigt hat und man sie nach unten gebremst hat, aber wahrscheinlicher ist, dass es da einen Etikettenschwindel gegeben hat und das – unter Anführungszeichen – „Sparen in der Verwaltung“ nur eine Überschrift war. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber die Kabinette! Bei den Kabinetten wurde gespart!) 

Problematischer als das, bei dem man so getan hat, als würde man sparen und dann gar nicht gespart hat, ist ja das, bei dem man immer so tut, als würde man nicht sparen, aber gespart hat, und das ist im Klimaschutz. Wenn man sich das anschaut: Die Ankündigungen waren ja: Wir kürzen diese sozusagen zu großzügigen Förderungen! Wir machen das jetzt effizienter, und wir machen ordnungspolitische Maßnahmen! – Nichts davon ist passiert. Man hat nur die Förderungen gekürzt und damit den Klimaschutz abgedreht. Die Konsequenz daraus war unmittelbar spürbar. Nach Jahren des Rückgangs bei den CO₂-Emissionen unter grüner Regierungsbeteiligung sind im ersten Jahr Ihrer Regierung die Emissionen um eine halbe Million Tonnen gestiegen. Nicht einmal das Vorzeichen ist bei Ihrer Emissionsentwicklung richtig. (Beifall bei den Grünen.)

Wie wir wissen, ist der Klimaschutz ein Marathon und kein Sprint. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden natürlich erst mittelfristig so richtig spürbar. Unter anderem – so weit in die Zukunft muss man gar nicht schauen, sondern nur in den aktuellen Budgetvollzug – sieht man im ersten Halbjahr: Wenn man die Einsparungen im Klimaschutz abzieht, dann kriegen Sie gar keine Verbesserung des Defizits zusammen. All Ihre Einsparungsmaßnahmen werden von anderen Ausgabenerhöhungen aufgefressen, und die gesamte Verbesserung ist darauf zurückzuführen, dass Sie im Klimaschutz sparen, und zwar 700 Millionen Euro, in erster Linie beim Heizkesseltausch. 

Auch das hat dramatische Auswirkungen. Wenn wir jetzt wieder auf das aktuelle Jahr schauen: Im ersten Halbjahr 2026 wurden 60 Prozent weniger Pelletsheizungen als im Jahr davor eingebaut, 20 Prozent weniger Wärmepumpen. Dafür werden jetzt wieder mehr Ölheizungen und Gasheizungen eingebaut. Das ist ja ein klimapolitisches Desaster. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt sagen Sie, Sie wollen die Klimaneutralität bis 2040 hinkriegen. Bundesgeschäftsführer Seltenheim kommt mit einem Bankdirektor daher, dem man ja nicht die Wärmepumpen zahlen möchte. Ja, was ist jetzt? – Gratulation! Jetzt haben Sie die Förderung gestrichen, jetzt baut sich der Bankdirektor wieder die Ölheizung ein. Wollen Sie ihm dann – ich weiß nicht: macht Herr Seltenheim das dann eigenhändig? – die Heizung, die jetzt frisch eingebaut wurde, 2040 wieder herausreißen, wenn wir klimaneutral sein wollen? Also die Klimapolitik der SPÖ lautet: mehr Öl- und Gasheizungen. 

Ich finde es einfach bitter, dass nicht nur dieser Erfolg in der Klimapolitik quasi zurückgedreht wurde, sondern der Rückwärtsgang eingelegt wurde. Dieses Sparen beim Klimaschutz ist kein Sparen, sondern ein Verschieben der Kosten auf morgen. (Beifall bei den Grünen.)

18.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte, Frau Präsidentin, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.