RN/133

18.29

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! 2 Minuten – da heißt es schnell reden oder wenig sagen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Oder viel sagen in kurzer Zeit! Was Gescheites sagen! – Ruf bei der FPÖ: Beides!) Es geht hier um den Bundesrechnungsabschluss. Wie ist das einzuschätzen, wenn das Ist deutlich höher ist als der Plan? Wie ist das zu bewerten, wenn der aktuelle Saldo deutlich besser ist als die Planung vor rund einem Jahr? Wer da schlechtredet, negiert die Realität oder will sie einfach nicht sehen.

Wir haben es gehört: Das Nettoergebnis des Bundesrechnungsabschlusses liegt um sage und schreibe 9,5 Milliarden Euro und der Finanzierungssaldo um 3,8 Milliarden Euro besser als budgetiert. In beiden Rechnungen ist das Ist also besser als der Plan. Was schließen wir daraus? – Zum einen: Viele Faktoren haben sich auch in dieser durchaus schwierigen Zeit verbessert, und: Die Arbeit der Bundesregierung trägt Früchte. Heißt das, dass man sich ausruhen darf? – Nein, ganz klarer Fall. 

Als Bürgermeister weiß ich aber auch: Ein Budget beweist sich nicht bei der Budgetrede, sondern beim Abschluss, beim späteren Blick zurück, frei nach dem Motto: „Die Weisheit des Rückblicks ist unschlagbar.“ Und dieser Abschluss zeigt, dass der Bund weniger ausgegeben hat, als er ausgeben hätte dürfen. Das ist Politik mit Hausverstand, und den braucht dieses Land und den hat dieses Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Es gab zwei Rezessionsjahre, Teuerung, Krieg in Europa – und trotzdem sinkt das Defizit zum ersten Mal wieder und die Wirtschaft wächst um 0,6 Prozent. Das passiert nicht von selbst, das ist ein Ergebnis guter Faktoren, aber auch harter und richtiger Entscheidungen. Der Rechnungsabschluss ist der ehrlichste Bericht, den dieses Haus bekommt – danke, Frau Präsidentin –, keine Prognose, keine Ankündigung, sondern das Ist; und das Ist ist besser als der Plan. Das ist Grundlage für Leistung, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.