RN/134

18.31

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es sehr interessant, die Dynamik innerhalb der Koalition zu beobachten (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ja!): Wenn ein Redner, eine Rednerin von einer Koalitionsfraktion spricht, klatschen die anderen nicht (Abg. Obernosterer [ÖVP]: ... nicht zugehört!); spricht die Staatssekretärin, kommen drei verhaltene (leise in die Hände klatschend) Höflichkeits-Lonely-Clapper vonseiten der SPÖ. (Abg. Stark [ÖVP]: Hallo, hallo! Das war großer Applaus, Frau Kollegin!) Ich frage mich (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Schlecht zugeschaut!), wenn sie sich nicht einmal auf die grundlegendsten Sachen einigen kann (Abg. Stark [ÖVP]: Schlecht gehört!), wie lange wird es noch gehen und was verpassen oder versäumen wir noch alles bei dieser Bundesregierung? (Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].) 

Was ich jetzt rausgehört habe: Die SPÖ findet sich super, findet den Finanzminister super, findet die Bundesregierung super, nur den Wähler, die Wählerin hat sie noch nicht so ganz überzeugt, muss ich feststellen. (Abg. Stark [ÖVP]: Ist den Grünen ... gelungen!) Bei der ÖVP habe ich jetzt rausgehört, sie würde gerne bei der Förderung sparen. Nicht so viel Gießkanne – das ist ein Zitat, gilt wohl dann aber nicht für die eigene Klientel, weil man bei den Bauern bei der Dürrehilfe über einen Kamm scheren kann. Egal, welcher Bedarf da ist, alle kriegen alles; auch entgegen den eigenen Vorhaben, dass die, die eine Versicherung haben, nicht die Dummen sein dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, und die NEOS, die kündigen abermals Reformen, Reformen an. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich frage mich, worauf wollen sie denn noch warten? Nach meinem Dafürhalten ist es eher eine Aneinanderreihung von vielen, vielen Versäumnissen, und das wird jetzt den ganzen Herbst so weitergehen. (Beifall bei den Grünen.) Für mich persönlich ist es, glaube ich, immer wichtig: Der passendste Maßstab für sich ist immer der, den man an andere anlegt. Das tun ja die NEOS mit einer gewissen Arroganz, um nicht zu sagen Überheblichkeit, auch gern anderen gegenüber. (Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].) 

Dann habe ich mir gedacht – apropos Reformen –, da müssen wir einmal ein bisschen auf ihre Idee eingehen, die komische Reformdividende, die sie im Sommer angekündigt haben, die ja nichts anderes heißt als: Übererfüllt die Bundesregierung die budgetären Ziele, wird die Hälfte wieder an den Steuerzahler zurückgezahlt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Es ist geradezu ein Offenbarungseid an fiskalischer Ahnungslosigkeit (Abg. Petschnig [FPÖ]: Bravo!), das muss ich Ihnen leider in aller Deutlichkeit so sagen, denn der Staat schneidet nicht besser ab als geplant. Das ist keine besondere Leistung, das ist konservative Budgetpolitik (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ihr habts ...!), das war in den letzten fünf Jahren auch so, im Übrigen auch unter Türkis-Grün. 

In den letzten fünf Jahren hätte das bedeutet: Die Rechnungsabschlüsse waren insgesamt um 30 Milliarden Euro besser als die Budgetbeschlüsse. Das hätte kurzum bedeutet (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Schulden ...!), dass sie gewollt hätten, dass 15 Milliarden Euro davon wieder ausgezahlt werden. Das heißt also nichts anderes, als dass der Staat Österreich eh schon bei Höchstschuldenstand um noch 15 Milliarden Euro mehr verschuldet wäre. Dass das keine gute Idee ist, das hat auch die Frau Präsidentin im Budgetausschuss so bestätigt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schiefer [FPÖ].)

Insgesamt kann ich festhalten: Ich höre die Botschaft von Ihnen allen, aber der Glaube fehlt mir halt ein bisschen, gell? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stark [ÖVP]: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

18.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.