RN/135

18.35

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der heute vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2025 ist die erste Teilbilanz dieser Bundesregierung, und diese kann sich meiner Meinung nach sehen lassen, obwohl sie mit enormen budgetpolitischen Herausforderungen und Vorbelastungen gestartet ist. 

Eines möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Dieser Rechnungsabschluss zeigt ganz klare erste Erfolge in der Budgetkonsolidierung und im Ankurbeln der Wirtschaft. 

Kurz zu den Fakten: Der Finanzierungssaldo des Bundes 2025 ist mit rund 14,4 Milliarden Euro deutlich besser ausgefallen als im Voranschlag. Auch das gesamtstaatliche Defizit ist von 4,6 Prozent 2024 auf 4,2 Prozent 2025 gesunken und die Inflation wurde sehr erfolgreich unter 3 Prozent gedrückt: derzeit 3,2 Prozent. 

Wir bekommen natürlich mittlerweile auch wichtige Bestätigung von europäischer Ebene. Die Europäische Kommission hat im Zuge des Defizitverfahrens festgestellt, dass Österreich wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt hat und da auf einem guten Weg ist. 

Es geht ja nicht nur um den Bund, wie wir schon festgehalten haben. Solide öffentliche Finanzen sind eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden und den Sozialversicherungsträgern, und da trägt der österreichische Stabilitätspakt einen großen und guten Teil dazu bei, dass man da gemeinsam an einem Strang zieht. 

Wie der Rechnungshof festgestellt hat, braucht Österreich strukturelle Reformen im Gesundheitssystem, bei Pflege, Pensionen, bei Förderungen und im Bürokratieabbau. Auch daran wird seitens der Bundesregierung und auch der Länder hart gearbeitet, wie man einmahnt, und dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt somit: Wir sind auf einem richtigen Weg, und er zeigt, dass die Maßnahmen greifen und der Turnaround geschafft wurde. Es ist aber natürlich noch ein langer Weg zurück. Gehen wir diesen Weg gemeinsam konsequent weiter, über alle staatlichen Ebenen hinweg! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alexander Petschnig mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.