RN/136
18.37
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bundesrechnungsabschluss 2025: Ja, wir haben auch heute wieder viele schöne Worte gehört – von nachhaltigen Sanierungen, von Polstern, von Trendwenden, von drei Zielen, die im Übrigen allesamt verfehlt werden. (Abg. Herr [SPÖ]: Na, eben nicht!)
Die Rede war auch immer von zwei guten Jahren ohne nennenswerte Wahlen, in denen man wirklich echte Reformen anpacken wollte. Der Betrachtungszeitraum 2025 war im Übrigen das erste davon; und es war die Rede oder das Versprechen von front-loaded, wie es der Finanzminister immer genannt hat – ein Unwort aus meiner Sicht. Also am Anfang kommen sozusagen die großen Brocken, weil man ja angeblich nicht alles in einem Jahr machen könnte, und hinterher schleift dieses Sanierungsvolumen irgendwie aus.
Da zahlt sich natürlich aus, dass man, da jetzt 2025 auf dem Tisch liegt, einmal schaut: Dieses front-loaded, wie schaut das Ergebnis aus? – Das Budgetdefizit ist ungeachtet aller Schröpfaktionen und Steuererhöhungen, mit denen Sie Pensionisten, Familien, Alleinerzieher, Geringverdiener, Bauern und viele andere mehr belasten, von 4,6 Prozent gerade einmal auf 4,2 Prozent gesunken. Dass man immer mit ein paar Puffern budgetiert, ist eh klar; dass man daher in der Realität ein bisschen besser abschneidet, das ist kein großer Wurf. 4,2 Prozent sind 21 Milliarden Euro.
Die Verschuldung – die Frau Präsidentin hat es erwähnt – klettert weiter, weit über die 80 Prozent hinaus. Wir wissen, 60 Prozent sind erlaubt, da sind wir um Häuser drüber. Ebenfalls erwähnt: der extreme Anstieg der Zinskosten. Es wird befürchtet, dass sich in dieser Periode die Zinsaufwendungen von 5 auf 10 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. Das ist eine Katastrophe!
Ein mickriges Wachstum, von der Sozialministerin heute Vormittag beklagt, von 0,6 Prozent, und das hauptsächlich durch die Ausweitung des öffentlichen Bereichs – so viel zu den strukturellen Reformen, die Sie versprochen haben –, während der private Bereich stagniert und Arbeitsplätze massiv abgebaut werden, was im Übrigen der Grund dafür ist, dass die Arbeitslosigkeit ständig weiter steigt. Bei einer Beschäftigungsschwelle in Österreich von ungefähr 1,5 bis 1,8 Prozent sind wir bei 0,6 Prozent natürlich weit darunter. Kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt und die Inflation, die 2025 auf 3,6 Prozent gestiegen ist – nicht gesunken! –, auch heuer über 3 Prozent verharrt, allen Bremsen zum Trotz, maßgeblich verursacht durch die Gebühren, Ausgaben, Abgaben und Steuererhöhungen dieser Bundesregierung – vom Anschlag auf das Tanken und auf das Heizen mit 1.1.2028 – Stichwort CO2-Steuer – ganz zu schweigen.
Das sind die traurigen Bilder des ersten dieser zwei angeblich guten Jahre – 2025. Das ist die traurige Bilanz des Front-loaded-Ansatzes.
Wenn man sich anschaut, was jetzt passiert – jetzt, wo wieder Wahlen bevorstehen, jetzt, wo front-loaded verpufft ist, jetzt, wo Sie alle zeitlich gesehen die Umfragewerte von Oberösterreich bis Salzburg kennen –, dann kann einem ja nur angst und bange werden. Man kann daher, wenn man diesen Trend folgt, schon heute ein Resümee über diese Legislaturperiode ziehen: Diese Bundesregierung hat, allen großspurigen Ankündigungen zum Trotz, versagt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das Budget nicht konsolidiert. Sie haben das Wachstum und damit die Zukunftschancen abgewürgt. Sie lassen breite Schichten durch Steuererhöhungen und durch Inflation sprichwörtlich verarmen. Die 2020er-Jahre drohen in Österreich zu einem verlorenen Jahrzehnt zu werden. Das kann man nur noch auf eine Art und Weise ausbügeln: durch Ihre Demission, durch Ihren Rücktritt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Den Volkskanzler ...!)
Ich darf am Schluss noch einen Antrag einbringen:
RN/136.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung“
Kollege Hammerl hat das nicht nur durch Zahlen untermauert und erläutert, sondern auch visualisiert. Ich glaube, jeder weiß, worum es geht. Ich darf die Beschlussformel vorlesen.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten, mit denen die Steuersätze auf Benzin und Dieselkraftstoffe gemäß Mineralölsteuergesetz halbiert werden und die CO2-Bepreisung abgeschafft wird.“
Aus unserer Sicht ist das dringend notwendig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.42
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/136.2
Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger mit einer Redezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.