RN/137

18.42

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretär! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute den Rechnungsabschluss von 2025 diskutieren, dann steht eines ganz klar fest: Die letzten Jahre waren budgetär, finanziell herausfordernd.

Wenn sich Kollege Petschnig hier herausstellt und uns erklärt, wie schlecht nicht das Budget ist, dann darf ich dazu schon eines sagen: Hätten wir alle Entschließungsanträge und alle Ideen, die von der Freiheitlichen Partei in den letzten Jahren gekommen sind, umgesetzt, wäre das Budgetdefizit doppelt so hoch. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das ist mit Excel ausgerechnet, oder?!) Also ich gratuliere dazu, wenn Sie zuerst mit den Anträgen immer wieder so etwas sagen und das dann schlechtreden. (Abg. Petschnig [FPÖ] – in Richtung SPÖ weisend –: Dort sitzen die Excel-Experten!)

Ja, der Rechnungsabschluss – oder das Budget – ist herausfordernd, aber die Realität war besser als die Planung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In dieser Situation haben wir mit einem Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 – mit einem EU-Defizitverfahren – die Möglichkeit aufgebaut, das Budget über Jahre zu konsolidieren, aber zeitgleich auch in wichtige Bereiche zu investieren – ich denke dabei an die Kinderbetreuung, ich denke an die Forschung und Entwicklung – und damit auch Arbeitsplätze in Österreich zu halten und in die Zukunft von Österreich zu investieren. Das gehört meines Erachtens auch dazu. Man kann nicht nur sparen, sondern man muss in gewisse Bereiche investieren, denn da liegt die Zukunft von Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Meine Damen und Herren, wir haben heute schon zwei Beschlüsse in diesem Haus – zumindest mehrheitlich – gefasst. Der eine ist die Aktivpension, mit der wir in die Zukunft schauen, mit der wir profunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihr Wissen noch zur Verfügung stellen wollen, die sich noch die Zeit nehmen wollen, halten. Der zweite Bereich – und der wurde von Kollegin Tomaselli kleingeredet – ist das Dürrepaket. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Das Dürrepaket war ganz, ganz wichtig für unsere Bäuerinnen und Bauer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Es deckt nicht zu 100 Prozent alles ab, aber es geht darum, die Landwirtschaft in Österreich zu halten, die Produktion in Österreich zu halten. Deshalb ist das Dürrepaket mit den Sozialversicherungsbeiträgen, mit der Unterstützung zur Hagelversicherungsprämie und den Zinszuschüssen ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Höfler [SPÖ].)

Wir als Volkspartei stehen für ein Österreich, in dem sich die Arbeit auszahlt (Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]), in dem die Unternehmen wieder in die Zukunft investieren können und wo die Menschen in jeder Lebensphase Sicherheit haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.