RN/138

18.45

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (OK): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Hohes Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist schon vieles über den Bundesrechnungsabschluss gesagt worden und ich möchte die Debatte dazu nicht künstlich verlängern. Ich habe eine sehr einfache Frage: Das Defizit 2026 ist laut den letzten Prognosen auf dem Weg, bei ungefähr 4 Prozent des BIPs zu landen. Der Plan ist dann, dass wir in den nächsten Jahren auf unter 3 Prozent des BIPs kommen. Das heißt dann aber immer noch, dass wir in einigen Jahren bei minus 3 Prozent Defizit für den Gesamtstaatshaushalt sind. 

Das strukturelle Defizit in Österreich, also das Defizit, das übrig bleibt, wenn man die konjunkturellen Effekte herausrechnet, beträgt auch ungefähr minus 3 Prozent. Ich glaube, das ist das grundlegende Problem in Österreich. Wir haben einen Staat, der zu groß ist. Wir haben einen Staat, der zu fett ist. Wir haben das Problem, dass auch die Demografie gegen uns arbeitet, weil viele Ausgaben automatisch höher werden – die Gesundheitsausgaben et cetera –, und die Zinsbelastung steigt, weil die Zinsen steigen. Das bewirkt, dass dieses strukturelle Defizit tendenziell, wenn wir nichts tun, nicht nur bei 3 Prozent liegt, sondern auch noch steigen wird.

Meine Frage ist, wie wir da gegensteuern werden. Wenn man sich in der Europäischen Union umschaut, gibt es derzeit fünf Länder, von denen geschätzt wird, dass sie strukturell ausgeglichen oder im Überschuss sind. Das sind Dänemark, Zypern, Irland, Portugal und Griechenland. Wenn Sie die Liste dieser fünf Länder ansehen, dann wird Ihnen auffallen, dass vier dieser fünf Länder nach der letzten Finanzkrise 2009 in extremen Schwierigkeiten waren – nämlich Zypern, Irland, Portugal und Griechenland. Die haben diese große Krise zum Anlass genommen, um ihren Staatshaushalt fundamental zu sanieren. Was immer wir zurzeit tun, wir tun das nicht, weder beim Pensionssystem noch bei anderen Staatsausgaben.

Die Frage, die ich an dieses Haus habe und die ich an diese Regierung habe: Was ist der Plan, um dieses signifikante strukturelle Defizit zu beseitigen? Braucht es wirklich eine Krise im Ausmaß der Finanzkrise, damit wir endlich den Mut dazu finden? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Höfler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.