RN/139

18.47

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ganz kurz am Beginn die Replik auf Kollegin Tomaselli, bevor missverstanden wird, dass die Regierungsparteien möglicherweise streiten (Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne]): Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, und in Vertretung beim Finanzminister für eure Arbeit bedanken. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Ihr macht einen großartigen Job. (Abg. Koza [Grüne]: So ein Schleimer!) Ich bin froh, dass jetzt Menschen im Finanzministerium tätig sind, die von dem Fach eine Ahnung haben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) – Der Applaus ist da.

Es ist viel angesprochen worden, ich möchte das alles nicht mehr wiederholen. Ein paar Punkte: Frau Präsidentin, Sie haben in Ihrem Bericht 2025 die Reformen angesprochen. Ja, es ist unbestritten, wir haben viel zu tun, auch wenn das Ist aktuell besser als das Soll ist. Wir haben nicht die Kettensäge angelegt – auf meinen Vorredner ganz kurz replizierend, der Staat sei zu fett und wir haben die großen Reformen zu machen –, genau das machen wir nicht. Wir machen das mit einer Kompromissfähigkeit, wir machen das mit Zusammenarbeit, wir schlagen den Sozialstaat nicht zusammen. Uns ist bei jeder Maßnahme, die wir für Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Sozialpolitik treffen, bewusst, dass wir diesen Pfad auch tatsächlich einhalten müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Das Nettoergebnis wurde angesprochen: 9,4 Milliarden Euro darüber. Ich kann da nicht sagen, es ist schlechter. Natürlich ist es nicht gut gewesen, aber man weiß, wie die Basis war – die fatale Lage am Beginn, das Defizitverfahren, das im Raum gestanden ist. Also ganz ehrlich, zwei Jahre Rezession, steigende Arbeitslosigkeit und, weil es ganz kurz angesprochen worden ist, Inflationsraten im zweistelligen Bereich – das war die Basis, die diese Regierung vor eineinhalb Jahren übernommen hat. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn! 2, 3 Prozent Inflation ...!) Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind, und ich bin guter Dinge, dass wir auch die Reformen, die Sie, Frau Präsidentin, angesprochen haben, schlussendlich umsetzen werden.

Abschließend – ich bin auch schon fertig; ich muss die Redezeit von meinem Kollegen wieder einbringen, weil er so brav überzogen hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –: Wir werden natürlich auch investieren. (Abg. Kogler [Grüne]: Ist ja besser! Macht euch das selber aus!) Weil Lohn- und Sozialdumping, also die gesamte Betrugsbekämpfung, ein bisschen als Lappalie dargestellt worden ist: Notwendig ist, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen – nicht die guten Unternehmer, die sich an die Gesetze halten, sondern jene, die sich tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhaschen wollen. Die müssen wir bekämpfen, dann sind wir auf einem guten Weg für die Zukunft. – Herzlichen Dank, ich bin schon fertig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.50

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jakob Schwarz gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen, Herr Abgeordneter. Starten Sie mit der Berichtigung!

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.