RN/141

Abstimmung

RN/141.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 610 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

RN/141.2

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO₂-Bepreisung“. (Abg. Kogler [Grüne]: Wo ist die Gegenfinanzierung?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Gut, bleiben wir bei den 0,8!)