RN/142
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien (612 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 986/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Geldtransfers statt Prämienzahlungen für Migranten ohne Asylgrund (613 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann. Ich begrüße den Herrn Staatssekretär und erteile das Wort an den Herrn Abgeordneten. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/143
18.53
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich danke dir, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Herr Staatssekretär! Leider ist der Herr Bundesinnenminister noch nicht im Raum, was ich sehr bedauere, denn in Wahrheit richten sich viele meiner Botschaften an ihn, da er doch in höchster Verantwortung wäre (Bundesminister Karner begibt sich zur Regierungsbank) – da kommt er auch –, um für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, was er aber in den letzten Jahren massivst und sträflichst unterlassen hat, da er mitverantwortlich, ja hauptverantwortlich für diese unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und einer falschen Toleranz verantwortlich zeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meinen Sie nicht auch, dass ein Staat ein Anrecht darauf hat, dass eine Zuwanderung nützlich ist? Meinen Sie nicht auch, dass es die österreichische Bevölkerung verdient hätte, dass eine von einem souveränen Staat gewählte Zuwanderung nicht schadet? Sehen Sie nicht auch, dass in den letzten zehn, elf Jahren, insbesondere aber auch in der Amtszeit von Herrn Innenminister Karner, diese unkontrollierte, ungezügelte, illegale Massenzuwanderung in Österreich massiv Schaden in allen möglichen erdenklichen Lebensbereichen unserer Bevölkerung angerichtet hat? (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Nein!) Das ist doch offenkundig! Und wenn die ÖVP herausruft: „Nein!“, dann hat sie bis heute nicht verstanden, wo der Schuh drückt, welche Probleme in Österreich gegeben sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, in allen Bereichen – im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich, natürlich im Bereich der inneren Sicherheit –, überall kollabieren die Systeme. Unsere Polizisten sind mit der Bevölkerung die Leidtragenden, weil sie den ganzen Mist ausschaufeln müssen, den die höchstrangige Politik – insbesondere auch im Innenministerium samt der Bundesregierung Schwarz/Türkis-Grün oder jetzt auch Schwarz-Rot-Pink – angerichtet hat. Sie ist aber auch nicht bereit, von ihrem Fehlkurs abzugehen. Unser Zugang ist, zu sagen: In Verantwortung für die Sicherheit in Österreich haben wir verdammt noch mal die Pflicht, hier herinnen das Beste für unsere Bürger zu gestalten! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht nicht darum – wie von euch immer vorgeworfen wird –, dass wir seitens der Freiheitlichen für Rechtsbrüche eintreten würden – nein. Nur: Wir haben gecheckt, dass wir als Gesetzgeber dafür verantwortlich sind, wenn man so will, die Spielregeln selbst zu beschließen, und wenn es die Spielregeln notwendig machen würden, dass wir alle jene schleunigst und umgehend außer Landes bringen, die hier nichts mehr verloren haben, insbesondere die, die nunmehr illegal aufhältig sind, dann hätten wir schon vieles verbessert; und vor allem würden diese Personen unseren eigenen Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen haben wir Freiheitliche auch diese zwei Anträge eingebracht und auch Fristen gesetzt. Deswegen debattieren wir heute überhaupt über diese Inhalte, ansonsten wären sie ja auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus vertagt worden und wir hätten hier niemals dieses inhaltliche Match führen können: Was braucht Österreich? Was wollen unsere Bürger? Was will der Souverän von der Politik? Wir haben es verstanden, und das nicht erst seit gestern, sondern wir sagen seit Jahren, dass Illegale in Österreich nichts verloren haben – die Terroristen nicht, die Gefährder nicht, aber auch jene nicht, deren Asylgrund erloschen ist.
Deswegen verstehen wir auch nicht – die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, Herr Innenminister: Veritas temporis filia est –, dass man dann in irgendwelchen Pressekonferenzen, Presseaussendungen mit Zahlen um sich wirft, die zeigen sollen, wie toll man beim Abschieben ist, und ganz genau weiß, dass man bei den Syrern und Afghanen sträflichst hintennach ist. Ihre Abschiebepolitik in diese Länder würde Tausende Jahre kosten, um all jene außer Landes zu bringen, die hier illegal aufhältig sind – Tausende Jahre, die wir nicht haben (Beifall bei der FPÖ), die wir nicht erleben werden. Da habe ich nicht einmal jene eingerechnet, die jedes Jahr, jeden Monat neu dazukommen – trotz Ihrer Versprechen Ende des Jahres 2024: Es werden keine Syrer und keine Afghanen mehr aufgenommen! – Ja, das Gegenteil ist der Fall! Es werden mehr aufgenommen als in diese Länder abgeschoben werden. Das soll die Bevölkerung ruhig wissen, weil die Realität genau das Gegenteil von dem ist, was bei den Pressekonferenzen seitens des Innenministers hinausposaunt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wovon genau reden denn Sie? Von wie vielen Menschen?)
RN/143.1
So kann es nicht weitergehen. Seid doch ehrlich: Ihr wisst auch, dass es längst überfällig ist, hier miteinander einen Systemwechsel zu beschließen und auch zu beschreiten. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass es eine umfassende Abschiebung dieser illegalen Migranten nach Afghanistan und Syrien zu geben hat. Dort, wo es rechtliche Problemstellungen dazu gibt, sind wir verantwortlich, diese Probleme aus der Welt zu schaffen, dieses Recht hier zu beschließen, um auch in weiterer Folge der Verwaltung die möglichen Mittel in die Hand zu geben, um diese Abschiebungen, diese Remigration voranzutreiben.
Und nein, Remigration ist kein böses Wort. Als Lateiner, der das sechs Jahre im Stiftsgymnasium St. Paul gehabt hat und dort auch eine entsprechende Ausbildung genossen hat, sage ich euch: Das ist einfach das Gegenteil von migrare, von wandern, remigrare ist das Zurückwandern. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Ja, so ist es!) Das ist in Wahrheit die Notwendigkeit der Stunde, der Tage und auch der letzten Jahre. Ihr habt es nur nicht umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... in Sachsen-Anhalt! ... Schwesterpartei!)
Werte Kollegen, weil ich schon dabei bin – das ist nämlich der zweite Punkt, und da verstehe ich euch in der Regierung auch nicht –: Da gibt es unzählige, ja Zigtausende Personen, deren Asylgrund in Österreich erloschen ist. Die sind hier bei uns, gehen hier spazieren, werden vom Steuerzahler durchgefüttert, und dann kommt die Bundesregierung auf die Idee: Wir machen jetzt Prämienzahlungen, ja, wir zahlen denen vom sauer verdienten Steuergeld auch noch 3 000 Euro, damit sie dann freiwillig ausreisen, das geben wir ihnen auf die Hand, Abflug, ab durch die Mitte! – Sie tun es trotzdem nicht. Deswegen ist unsere Überzeugung: Wieso einem Illegalen, der hier nichts mehr verloren hat, auch noch das Geld nachschmeißen? Wir streichen dem die Sozialtransfers – so wie es sich gehören würde, denn diese Sozialleistungen haben unsere eigenen Bürger verdient. Bei denen kürzt ihr sehr wohl. Deswegen: Geht in euch und stimmt diesen Anträgen zu! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.59
RN/144
Präsident Peter Haubner: Herr Abgeordneter Darmann (Abg. Darmann [FPÖ]: Ordnungsruf!), Sie kennen meine Meinung zu der Begrifflichkeit Remigration. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ja, aber er hat es eh erklärt!) Ich halte auch noch einmal fest, dass der Verfassungsschutz festgestellt hat, dass der Begriff Remigration eindeutig rechtsextrem konnotiert ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, aber das war wirklich nicht - -! Entschuldigung!) Ich für mich erteile Ihnen damit einen Ordnungsruf für die Verwendung dieses Wortes. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Das ist lächerlich! Das ist lächerlich! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist wirklich lächerlich! – Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt krieg ich für eine lateinische Übersetzung einen Ordnungsruf! Na Gratulation! So weit sind wir gekommen! Na, bitte! Da lernst du es in einer katholischen, christlichen Schule und kriegst von einem ÖVPler einen Ordnungsruf für das, was du dort gelernt hast! Na super! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... ist ja selber Herr über die Deutung seiner eigenen Worte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Na wennst einen rechtsextremen Blödsinn sagst, dann ja! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber auch keine ÖVP mehr, da ist das Christliche auch nicht mehr vorhanden!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Am Wort ist Herr Abgeordneter Brandweiner. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/145
19.00
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich mir den Antrag der FPÖ anschaue, dann frage ich mich: Was will die FPÖ eigentlich? Seit Jahren hören wir: Abschieben, abschieben, abschieben! (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ja, richtig!) Aktuell steigen die Rückführungen. Jetzt verlassen mehr Menschen Österreich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nach Deutschland!) Alleine von Jänner bis Juli mussten 8 856 Menschen Österreich verlassen (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wohin? – Abg. Gödl [ÖVP] – in Richtung Abg. Darmann –: Außerhalb Österreichs! Verschiedene Länder!), 4 615 davon zwangsweise. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Österreich hat als erstes europäisches Land wieder aktiv nach Syrien abgeschoben, und seit dem Fall des Assad-Regimes haben rund 2 000 syrische Staatsangehörige Österreich verlassen. Was macht die FPÖ? – Sie kritisiert die freiwilligen Rückführungen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied: Die FPÖ redet von Rückführungen, Innenminister Gerhard Karner setzt diese auch konsequent um. Während die FPÖ mit ihren Plüschflugzeugen spielt und Politik macht, arbeitet Gerhard Karner in der Bundesregierung daran, dass Flugzeuge mit Rückzuführenden auch tatsächlich abheben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Schauen wir uns doch einmal an, wie viele Rückführungsabkommen Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister abgeschlossen hat (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Haben Sie auch eine andere Platte? Das ist jedes Mal das Gleiche!): Null! Null – kein einziges Rückführungsabkommen hat er in seiner Zeit als Innenminister abgeschlossen, kein einziges! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Papiere sind geduldig, Herr Kollege! Taten müssen folgen, oder? Taten, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, reden wir über die Zeit, gerne!
Herbert Kickl hat 2018 als Innenminister hier im Parlament selbst noch erklärt, die Abschiebung sei immer nur das letzte Mittel, also freiwillige Rückkehr sei vernünftig – und jetzt plötzlich nicht mehr? Dabei ist eine freiwillige Ausreise auch mit einem finanziellen Anreiz natürlich schneller, einfacher und am Ende für den Steuerzahler natürlich günstiger als eine zwangsweise Abschiebung.
Einen Widerspruch muss mir die FPÖ schon noch erklären: Von den FPÖ-Bundespolitikern hören wir ständig: Massenzuwanderung, die Maßnahmen der Bundesregierung kommen nicht an, sie funktionieren nicht!, und gleichzeitig feiern die FPÖ-Politiker in den Ländern, in denen sie Regierungsbeteiligung haben, dass Asylquartiere geschlossen werden. Also es gibt weniger Zuwanderung, wir können sogar Asylquartiere schließen (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir hätten sie ja nicht einmal aufgesperrt!), in den Ländern wird das bejubelt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sind ja ... Verträge ...! Wie viele Leute da Zehnjahresverträge abgeschlossen haben!) und positiv dargestellt, und Sie reden von Massenzuwanderung und davon, dass die Maßnahmen nicht wirken!
Geschätzte Damen und Herren, die Zahlen gehen zurück, Quartiere werden geschlossen und wir werden diesen Kurs auch konsequent fortsetzen. Mir kommt es ja fast vor, als ob die FPÖ gegen die Maßnahmen wäre, weil ihr damit ihr Problem abhanden kommt. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Du bist so langweilig, das ist unglaublich!)
Wir werden weiter konsequent arbeiten und wir setzen die Abschiebungen konsequent fort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, ja, da werden wir nur nicht fertig, bei eurem Tempo! – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ein sehr bescheidener Applaus!)
19.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Maier.
RN/146
19.04
Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuhörer! Also, Kollege Brandweiner, wenn ich dir ein bisschen zuhöre, dann glaube ich wirklich, du lebst in einer Parallelwelt – aber gut, es ist die ÖVP-Welt.
Zunächst möchte ich auf die Ausführungen der ÖVP im Innenausschuss replizieren: Sie haben permanent von der Einhaltung des Rechtsstaates gesprochen. Genau diese ÖVP hat aber anscheinend vergessen, dass sie 2015 den Rechtsstaat ausgehebelt hat (Beifall bei der FPÖ) und wir diese Invasion ihrer Willkommenskultur zu verdanken haben. Jetzt haben wir die Auswüchse dieser verfehlten Politik: Speziell Länder wie Afghanistan und Syrien sind in unserer Kriminalstatistik überrepräsentiert und unser Gesundheitssystem, unser Bildungssystem, unsere Sicherheit und auch speziell unsere Frauen sind gefährdet.
Hierzu möchte ich auch unmissverständlich festhalten, dass Migranten, welche Straftaten in Österreich begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten, jegliches Bleiberecht verwirkt haben und konsequent abgeschoben werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
Außerdem bedeutet Asyl auch immer Schutz auf Zeit, das darf nie ein automatischer Freibrief für einen Daueraufenthalt in Österreich sein. Genau das wird aber von dieser Bundesregierung vorgelebt. Seit 2015 wurden in Österreich mehr als 126 000 Asylanträge von Syrern und über 100 000 Asylanträge von Afghanen gestellt.
Herr Minister, ich frage Sie: Wie viele haben Sie in diese Länder jetzt abgeschoben? – Richtig, sie ist beschämend klein, diese Zahl: nach Syrien 14, und nach Afghanistan null. (Abg. Darmann [FPÖ]: Unfassbar! – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Unfassbar!) Herr Minister, Sie blinken permanent medial nach rechts, biegen aber immer nach links ab. Das gleicht einer politischen Geisterfahrt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)
Herr Kollege Darmann hat es schon ausgeführt: Das macht auch die von Ihnen angebotene Rückkehrprämie von bis zu 3 000 Euro für eine freiwillige Ausreise deutlich. Sie sollen die Migranten nicht bitten, unser Land zu verlassen, sondern endlich eine konsequente Abschiebepolitik zum Schutz der österreichischen Bevölkerung durchführen und umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, erklären Sie auch den Polizisten draußen in den Dienststellen, warum Geld für eine Rückkehrprämie vorhanden ist, aber bei meinen Kollegen tagtäglich der Sparstift angesetzt wird. Sie streichen Streifen, Mehrdienstleistungen, die Weihnachtsbelohnungen, und gleichzeitig bieten Sie Migranten 3 000 Euro an, um unser Österreich zu verlassen, obwohl sie illegal hier bei uns in Österreich sind. Was ist das für eine Prioritätensetzung, Herr Minister? Das ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht für jeden Polizisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Zusätzlich sind für 2027 im Innenressort 59 Millionen Euro weniger für Personalausgaben vorgesehen, was unter anderem mit geringeren Mehrdienstleistungen begründet wird. Das ist auch ein klares weiteres Indiz für Einsparungen durch das neue Dienstzeitmanagement.
Herr Minister, ich habe es Ihnen schon oft genug gesagt: Stoppen Sie dieses geplante Dienstzeitmanagement, das ein reines Sparpaket am Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen ist und zahlreiche temporäre Schließungen von Polizeidienststellen zur Folge hat, womit natürlich auch die Sicherheit in unserem Land gefährdet ist! (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen es, das zeigt der Probebetrieb in den fünf Probebezirken derzeit deutlich auf.
Ich fasse zusammen: Der derzeitige Zustand bei der Polizei spiegelt genau Ihre Asyl- und Migrationspolitik wider: die Realität verweigern, der Öffentlichkeit falsche Tatsachen vortäuschen und lediglich den eigenen begrenzten Horizont, die eigene begrenzte Meinung zulassen.
RN/146.1
Deshalb brauchen wir eine echte Schubumkehr in der Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik, Herr Minister! Das bedeutet Neuwahlen, Remigration und das Ende der Sparmaßnahmen bei der Polizei – und das alles mit einem Volkskanzler Herbert Kickl! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.08
RN/147
Präsidentin Doris Bures: Wie bereits von Präsidenten Haubner ausgeführt (Abg. Maier [FPÖ]: Nehme ich gerne!), handelt es sich ja bei dem Ausdruck Remigration, wie auch der Verfassungsschutzbericht klarlegt, um einen rechtsextremen Kampfbegriff (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht bei uns!), der auch verfassungswidrig ist. (Ruf bei der FPÖ: Ihre Meinung! Ihre Meinung ist das!)
In diesem Sinne – nach dem Verfassungsschutzbericht – erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Maier [FPÖ]: Sehr gerne, danke!)
Nun gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner zu Wort.
RN/148
19.09
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Innenminister und Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn gleich zu Kollegen Darmann: Ich bin zum Teil zumindest bei dir. (Abg. Laimer [SPÖ]: Aber nur zum Teil!)
Zum einen, wenn wir über die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen von 2015 sprechen: Die haben uns gezeigt, dass das damalige Dublinsystem in der Praxis eigentlich nicht funktioniert hat. Die Dublinverordnung hätte regeln sollen, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, und sie sollte auch verhindern, dass durch die Weiterreise innerhalb Europas am Ende ein anderer Staat das Verfahren führen muss. Hätte dieses System funktioniert, hätten Österreich, Deutschland oder auch Schweden viele dieser Asylverfahren nicht führen müssen. – Das ist das eine.
Zum anderen bin auch ich der Meinung, dass, wer bei uns ist und Straftaten begeht, auch konsequent abgeschoben werden soll, sofern das auch rechtlich möglich ist. Das ist nämlich keine Frage von links oder rechts, das ist lediglich eine Frage des Rechtsstaates. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Fakt ist auch, dass wir nicht nur darüber reden: Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mussten mehr als 8 800 Menschen Österreich verlassen – auch nach Syrien, auch nach Afghanistan, diesbezüglich ist Österreich überhaupt das erste EU-Land seit 15 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Rechtsstaat heißt aber auch, keine Pauschalurteile zu fällen, bitte schön. Syrien und Afghanistan sind nach wie vor keine sicheren Herkunftsstaaten, deshalb muss jeder Fall für sich geprüft werden. Ist eine Abschiebung rechtlich möglich, dann soll sie auch durchgeführt werden, und das ganz besonders bei Straftätern. Deshalb novellieren wir auch das Strafvollzugsgesetz. Das bedeutet, dass auch ausländische Straftäter früher und einfacher abgeschoben werden können, und das entlastet nicht nur unsere Haftanstalten, sondern vor allem auch unser Justizwachepersonal, das dort täglich schwierige Arbeit leistet.
Wir machen aber auch auf europäischer Ebene Druck – der Herr Innenminister ist ja auch Teil der sogenannten Gruppe der Umsetzer –: Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland treiben wir sogenannte Return-Hubs, also Rückkehrzentren, als auch Asylverfahren außerhalb Europas voran. Das ist unser Weg: konsequent bei denen, die gehen müssen, Integration bei denen, die bleiben dürfen – und beides auf dem Boden des Rechtsstaates. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und genau da liegt für mich auch der wesentliche Unterschied zur FPÖ – und jetzt komme ich eben zur Unterscheidung –: Bei euch werden immer alle in einen Topf geworfen. Früher waren es die Türken, heute sind es die Syrer und Afghanen und – jetzt kommt noch die Spitze des Eisbergs – mittlerweile auch Kinder. Ich denke, wir alle haben vom Posting jenes FPÖ-Politikers aus Tirol gehört, der die Vornamen von 25 Erstklässlern veröffentlicht und mit Remigration verbunden hat. Das war sicher wieder nur ein Einzelfall – ich frage mich nur: Der wievielte Einzelfall war das mittlerweile? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Die gehen alle ins Oktoberfestzelt ...!)
Liebe FPÖ, liebe Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei! Gerade wir Österreicher sollten es aus unserer Geschichte wissen, wohin es führen kann, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihrer Herkunft ausgegrenzt oder markiert werden. Wir können über alles diskutieren, auch über Regeln (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), über Asyl und Migration, aber Kinder sind bitte schön keine politischen Gegner. Lasst die Kinder in Ruhe! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
19.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.
RN/149
19.13
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werter Herr Innenminister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Klar ist für diese Regierung: Wer keinen Schutzanspruch hat, wer kein Bleiberecht hat, der ist rückzuführen – mit schnellen Verfahren und mit vor allem konsequenten Rückführungen. Klar ist auch, dass wir in Österreich keinen Zuzug in unsere Sozialsysteme brauchen.
Jetzt bin ich der Auffassung, dass, wer arbeiten kann, auch arbeiten gehen soll; das ist auch zentral für eine gelungene Integration. Wenn wir uns aber den Status quo anschauen, dann sehen wir, dass wir hier in Österreich Systeme haben, die genau dem entgegenwirken, die genau das nicht erlauben, denn Asylwerber sind ja in der Grundversorgung. Die Grundversorgung ist einerseits Logis, Unterkunft, andererseits Essen. Wenn man als Asylwerber in dieser Grundversorgung ist, dann darf man grundsätzlich arbeiten gehen – drei Monate in Österreich; man darf arbeiten gehen.
Das Problem ist aber: Man ist in der Grundversorgung und muss dann alles abrechnen. Wie funktioniert das? – Man hat einen Freibetrag von 110 Euro – da kann man einmal verdienen, was man will –, und alles darüber hinaus wird dann auf diese Grundversorgung angerechnet. Die Grundversorgung wird mit 425 Euro berechnet. Das heißt dann aber: Verdient man mehr als diese 425 Euro, die die Grundversorgung wert ist, dann fliegt man – mit Freibetrag oben drauf – aus der Grundversorgung raus. Verdient man als Asylwerber 535 Euro, dann kann man obdachlos werden; das ist die Realität in vielen Bundesländern. Manche helfen sich darüber hinweg, indem sie Rückzahlungsvereinbarungen machen, aber der Status quo nach der Vereinbarung der Grundversorgung ist, dass man bei 535 Euro Einkommen auf der Straße landet.
Da darf man sich dann nicht wundern, dass nur ein Drittel der Asylwerber arbeiten geht, denn genau das sind die Anreize, die wir mit diesem System setzen.
Dann gibt es noch eine zweite große Schraube, die Arbeiten für Asylwerber richtig schwierig macht, und das ist die gesamte Bürokratie dahinter, denn wenn ein Arbeitgeber einen Asylwerber anstellen will, dann muss er dafür zuallererst zum AMS gehen, um eine Beschäftigungsbewilligung zu holen. Was passiert dort? – Es gibt ein Ersatzkräfteverfahren, das heißt, man prüft einmal: Gibt es nicht irgendwo eine Person, die auf genau dieser Stelle schon auch arbeiten wollen würde und kann, die das stattdessen macht? Gibt es irgendjemand anderen? Erst wenn das Ergebnis Nein ist, bekommt man eine Beschäftigungsbewilligung, erst dann darf man arbeiten – und das im Übrigen auch nur für ein Jahr bei konkret dieser Stelle und konkret diesem Arbeitgeber, sonst muss man das ganze Verfahren neu machen.
Das ist nicht nur ein bürokratischer Wahnsinn, das behindert auch die Integration, denn Arbeit ist schlussendlich die beste Integration, und zu guter Letzt schadet es unserer Wirtschaft. Es gibt genug Stellen, für die österreichische Unternehmen keine Arbeitnehmer finden, an denen Asylwerber arbeiten wollen würden, das aber genau wegen dieses Systems nicht können.
Genau das gilt es zu ändern, denn diese überbordende Bürokratie treibt die Leute langfristig nicht nur in unsere Sozialsysteme, sie behindert auch die Integration und schadet somit uns allen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Dengler [OK].)
19.16
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.
RN/150
19.16
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was Frau Kollegin Wotschke da gerade so kompliziert erklärt hat, ist wirklich kompliziert, und es ist tatsächlich ein riesengroßes Problem, das wir in diesem Staat haben, das aber sicher nicht durch so einen Antrag gelöst wird, wie ihr (in Richtung FPÖ) ihn hier eingebracht habt. (Abg. Kogler [Grüne]: Da gibt es keine Entbürokratisierung, da machen wir die Geschichte zu Fleiß deppert! – Heiterkeit der Rednerin.)
Dieser Antrag löst gar nichts, aber er schafft genau das, was ihr wollt: Er polarisiert, er hetzt, er geht gegen einzelne Gruppen vor. Ihr geht gezielt gegen Syrer und Afghanen vor, obwohl ihr genau wisst - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Illegale! Illegale! Lies das! Das ist ein wichtiges Wort in dem - -!) Ja, ihr definiert aber nicht - - (Abg. Darmann [FPÖ]: In dem Zusammenhang ist das ein wichtiges Wort!) Ihr sagt Illegale, ihr definiert aber nicht, was ihr unter illegal versteht (Abg. Darmann [FPÖ]: Na Entschuldigung, aber im Rechtsstaat ... doch wissen - -!), denn wenn es darum geht, dass man Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens wieder in ihr Herkunftsland zurückbringen soll, ja da brauchen wir nicht groß zu diskutieren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, dann kannst du zustimmen, weil genau das haben wir verlangt!) Wenn das im Einzelfall zulässig ist, dann wird das auch gemacht. Der Herr Bundesminister geht ja sogar so weit, am 11. September die Taliban nach Österreich einzuladen, um das zu bewerkstelligen. Seid doch froh, so weit habt ihr ihn schon gebracht! Das ist doch genau das, was ihr wollt, oder?
Wir stehen dafür, dass wir unsere Systeme gut durchbringen. Wir wollen, dass rechtsstaatliche Entscheidungen auch exekutiert werden, dass sie so exekutiert werden, dass das im Einklang mit den rechtsstaatlichen Gegebenheiten, mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und mit den Menschenrechten passiert. (Beifall bei den Grünen.)
19.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich.
RN/151
19.18
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ein ganz großes Grüß Gott aber auch an die Junge Volkspartei aus Scheibbs – herzlich willkommen hier auf der Zuschauergalerie! (Allgemeiner Beifall.)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der FPÖ suggeriert, dass die Bundesregierung beim Thema Rückführungen untätig zusehen würde – das ist absolut nicht der Fall. Genau das Gegenteil ist der Fall, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.
Erstens: Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm ganz klar dazu entschlossen, gegen illegale Migration und Asylmissbrauch vorzugehen. Das gelebte Rückkehrsystem mit circa 14 000 Rückführungen, das die letzten zwei Jahre so absolviert worden ist, wird heuer wahrscheinlich sogar noch getoppt.
Zweitens: Der Innenminister setzt sich auf EU-Ebene seit Jahren aktiv für Rückführungen nach Afghanistan und Syrien ein. Österreich hat hier ganz besonders große Erfolge erzielt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Drittens: Österreich ist das erste Land in der EU, das überhaupt nach Syrien und Afghanistan abschiebt.
Viertens: Das Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legen bereits seit Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf die Abschiebung von straffälligen Personen. Dazu hat es diese Woche auch einen Ministerratsbeschluss gegeben, dass straffällige Personen gleich nach Verbüßung der Mindesthaft abgeschoben werden können – auch ein großer Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Fünftens: Liebe FPÖ, Sie haben damals dem Stopp des Familiennachzugs nicht zugestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist, zum 3 000. Mal!) – Natürlich ist es ein Stopp, Herr Kollege Darmann! (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Hemmung! In drei Jahren müssen wir alle nachziehen! Kontingent aus!) Wenn man sich die Zahlen von Januar bis August 2024 ansieht, wo wir 6 000 Familiennachzugsansuchen gehabt haben, und wir heute im Jahr 2026 genau 60 Fälle haben, dann sieht man, dass hier gut gearbeitet wird. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Und sechstens kann ich mich nur Kollegen Brandweiner anschließen: Herbert Kickl hat keinen einzigen Vertrag über ein Rückführungsabkommen abgeschlossen.
Das ist die Bilanz. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber sein Pferd!)
19.21
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer.
RN/152
19.22
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Kollege Darmann, ich habe Ihren Antrag genau durchgelesen, und ich muss sagen, ich war ein bisschen überrascht – nicht über Ihre Forderung, sondern darüber, dass Sie offenbar nicht mitbekommen haben, was längst politische Praxis in Österreich ist.
Es wird Sie hier in der blauen Reichshälfte vielleicht verunsichern, aber wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, wo die Politik dem Recht folgt und nicht umgekehrt. Alles andere wäre ein Bruch mit der Verfassung und dem rechtsstaatlichen Prinzip, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Darmann [FPÖ]: Blödsinn! Unfassbar! Machen wir hier die Gesetze oder nicht?)
Ich sage das bewusst, weil Sie gerne über den Atlantik schauen, wenn es um Abschiebungen geht: Ihr Parteiobmann Herbert Kickl, wieder einmal nicht im Saal, hat in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt, er habe große Sympathie für Donald Trumps Abschiebepolitik, und man erkennt in diesem Antrag, wie Sie die Trump-Welt auch verklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Nun schauen wir uns an, was aus Ihrem Vorbild geworden ist: Eine paramilitärische Einheit namens ICE wurde gegründet. – Stellen Sie sich das für Österreich vor? Meinen Sie das wirklich? Meinen Sie das ernst: paramilitärische Einheiten auf Österreichs Straßen? (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo steht denn das?)
Zu den Fakten, meine Damen und Herren: Österreich arbeitet seit Jahren als Vorreiter auf europäischer Ebene daran, dass rechtsstaatliche – ich betone rechtsstaatliche – Rückführungen in Krisenländer leichter möglich werden. Sie fordern also mit größter Empörung etwas, das längst gemacht wird.
Aber weil die FPÖ so gerne über Konsequenzen in der Asylpolitik spricht, schauen wir einmal kurz zurück: Ich nenne es unter Anführungszeichen eine „legendäre“ Epoche österreichischer Innenpolitik: 521 Tage Herbert Kickl, 521 Tage Bimaz, bester Innenminister aller Zeiten (Abg. Zorba [Grüne]: Den Nachrichtendienst hat er kaputtgemacht!), bis zum Sturm aufs BVT. In der Amtszeit von Kickl gingen 47,6 Prozent der entschiedenen Asylverfahren positiv aus, also fast jeder zweite Fall. Das ist bemerkenswert: knapp 50 Prozent. Im Vergleich dazu Innenminister Karner: 22 Prozent im Jahr 2023. Also dieser blaue Populismus verfängt vielleicht, aber nicht auf Dauer. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Deshalb würde ich gerade bei diesem Thema die großen Steine wieder einpacken und ein bisschen vorsichtiger sein, vor allem, wenn das eigene Glashaus 521 Tage lang in der Herrengasse gestanden ist.
Sie nennen uns so gerne Systemparteien und sprechen von einer Verliererampel. – Geschenkt, das sind Ihre und die Plattitüden der Freiheitlichen Partei. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!) Wir gehen entschieden gegen Missbrauch vor: konsequente Rückführungen, wo sie rechtlich möglich, und rechtsstaatliche Einzelprüfungen, wo sie zwingend nötig sind. Das ist der Rechtsweg, der zu beschreiten ist. Mit dem Ergebnis, dass der Zuzug nach Österreich so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Tuts nur so weiter!) Und das ist eine sehr gute Leistung, eine sehr gute Arbeit von Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried – ganz ohne Pferdeauftritte und hohle Phrasen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)
19.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler.
RN/153
19.25
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben schon viel über die Anträge heute hier gehört, und wenn wir über diese Anträge reden, über Asylrückführungen und Zahlungen, dann sollten wir vor allem auch darüber sprechen, was tatsächlich passiert.
Zum einen werden in den Anträgen Begrifflichkeiten vermischt, genauer gesagt werden unterschiedliche Leistungen vermischt, denn der Bezug von Sozialhilfe und der Bezug von Grundversorgung unterscheiden sich nämlich. Zum anderen passiert bereits, was in den Anträgen gefordert wird. Die Menge der Asylanträge ist derzeit auf einem Tiefstand. Es wurden heuer schon mehr als 8 800 Menschen ohne Bleiberecht ausgewiesen, sie haben Österreich bereits verlassen. Das sind umgerechnet mehr als 41 Personen pro Tag. Mehr als die Hälfte davon wurden zwangsweise abgeschoben, und davon waren wieder 48 Prozent verurteilte Straftäter. Nebenbei bemerkt wurden über 12 000 Anträge abgelehnt.
Auch nach Syrien und Afghanistan, wie in dem Antrag angesprochen, wird abgeschoben. Österreich war damit sogar das erste EU-Land seit 15 Jahren. Dennoch gilt für beide Länder, so wie wir auch schon gehört haben, immer noch die Einzelfallprüfung, da diese Länder nicht als sicher gelten.
Gerade bei straffälligen Personen setzen wir jetzt den nächsten Schritt: Gestern wurde im Ministerrat die Strafvollzugsnovelle 2026 beschlossen. Damit wird die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter und Straftäterinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung vereinfacht. Es wird eine Rückführung früher möglich, man braucht keine Zustimmung der Betroffenen mehr, und der Umweg über die Schubhaft wird auch nicht mehr notwendig sein.
Das alles bedeutet nicht nur eine klare Haltung, die wir hier haben, sondern auch eine konsequentere Rückführungspolitik, eine gerechte Asylpolitik, und das ist auch ein entscheidender Schritt für eine spürbare Entlastung unserer Justizanstalten, für die Justizwache und für unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine sehr schwierige Arbeit leisten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an euch alle. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Unsere Linie ist ganz klar: Wer kein Bleiberecht hat, muss Österreich verlassen. Das heißt, wir sind ganz entschieden für die Rückführung von illegalen und straffälligen Ausländern und Ausländerinnen in ihre Heimatländer im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
19.28
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner.
RN/154
19.28
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also wenn ich meinen Vorrednern so zuhöre, vor allem den Vorrednern der ÖVP, dann könnte man ja fast glauben, dass in diesem Land alle eitel Wonne, Sonnenschein ist, dass die Abschiebungen konsequent durchgeführt werden, dass wir Freiheitliche das nur nicht sehen wollen und wir in Wahrheit eh auf dem richtigen Weg sind.
Herr Innenminister, genau das ist es nämlich, was Sie den Österreichern draußen erzählen wollen, und das Tag für Tag. An dieser Stelle kann ich Ihnen auch sagen: Verkaufen Sie unsere Österreicher bitte nicht für dumm! (Beifall bei der FPÖ.) Unsere Österreicher wissen, dass diese Zahlen, die Sie tagtäglich präsentieren, das Blaue vom Himmel sind, aber leider Gottes nichts anderes. Die Wahrheit schaut nämlich ganz, ganz anders aus.
Wir haben es heute schon einmal gehört: 126 000 Syrer und 100 000 Afghanen sind seit 2015 in dieses Land gekommen. Das sind mehr, als die drittgrößte Stadt Österreichs, nämlich Linz, Einwohner hat. Da Abgeordneter Köllner und Abgeordneter Laimer vorher den Begriff der Rechtsstaatlichkeit strapaziert haben: Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Menschen sind illegal in dieses Land gekommen! Das muss man halt auch einmal dazusagen.
Wo war da die Rechtsstaatlichkeit, als die ganzen Teppichknüpfer und Rechtsstaatsverweigerer über unsere Grenzen hereingeströmt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? Diese toleranzromantische Zuwanderungspolitik der ÖVP und dieses Innenministers, die sehen wir leider Tag für Tag, nämlich in unserer Kriminalitätsstatistik: Die Syrer machen 1,1 Prozent der Bevölkerung aus, 3,4 Prozent allerdings bei den Verurteilungen, bei denen, die bei uns in den Häfn sitzen!
Wenn wir uns die schweren Gewaltverbrechen anschauen, dann wird es noch um ein Vielfaches mehr. Herr Innenminister, schauen wir uns die unter 14-jährigen Syrer an: In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Tatverdächtigen verzehnfacht, Herr Innenminister, verzehnfacht – das muss man auch einmal klar und deutlich ansprechen, und es gibt null Lösungen, null Lösungen für diese Fehlentwicklungen!
Schauen wir uns Ihre Zahlen, Ihre Minuszuwanderung, wie Sie es tagtäglich in den Medien nennen, einmal etwas genauer an, denn das ist ja nichts anderes als ein Taschenspielertrick, der da angewandt wird. Sie reden von originären Asylanträgen, und diese Zahlen, die werden dann kleingeredet. Die werden kleingeredet, aber bei den Außerlandesbringungen weiß man gar nicht, wie weit man diese Zahlen noch aufblasen soll: Da sind EU-Bürger dabei, da sind Ungarn dabei, Rumänen dabei, Slowaken dabei – die rechnen Sie in Ihre Statistik ein! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)
Schauen wir uns die Zahlen dann einmal genauer an! Wie viele Menschen haben Sie denn nach Syrien oder Afghanistan zurückgebracht? – Gerade einmal 14 Personen nach Syrien! Ja, sechs haben Sie zusätzlich nach den Dublin-Bestimmungen außer Landes gebracht, aber 14 nach Syrien. Wie viele waren es nach Afghanistan? – Ich glaube, davon brauchen wir nicht einmal zu reden, denn das sind ja weniger als eine Handvoll, die Sie da außer Landes gebracht haben. So beschönigen dieser Innenminister und die ÖVP die Zahlen nach außen! Wenn man EU-Bürger außer Landes bringt, dann setzt man das gleich mit Asylanträgen oder stellt das gegenüber – ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja nicht ehrlich, was Ihnen hier präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)
RN/154.1
Diesen faulen PR-Schmäh können Sie Ihren Kollegen erzählen, unsere Österreicher nehmen Ihnen den schon lange nicht mehr ab, das ist ja nichts anderes als Nebelgranaten! Auch wenn ich da jetzt nach hinten schauen muss (sich in Richtung Präsidium umdrehend), es hilft halt nur eines, das ist Remigration, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Grünen.)
Das ist das Einzige, das hilft, aber das will diese Bundesregierung - -
RN/155
Präsidentin Doris Bures: So, ich werde nicht bis ans Ende Ihrer Rede warten, sondern muss Sie kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter, nachdem Sie schon den Blick auf mich gerichtet haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass es sich um einen Kampfbegriff der neuen Rechten handelt, der in einem verfassungsfeindlichen Kontext steht, daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
RN/156
Abgeordneter Markus Leinfellner (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, das war jetzt recht überraschend! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)
RN/156.1
Ich sage, das ist ein Wort, das wir schon sehr, sehr lange verwenden. (Ruf: Leider schon zu lange!) Wenn jemand nämlich unseren Rechtsstaat mit Füßen tritt und jegliches Recht verloren hat, hier in diesem Land überhaupt zu sein, ist mit dem auch abzufahren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das einzige Wort dafür ist nun einmal Remigration, Frau Präsidentin! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
19.33
RN/157
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, man sollte unsere Regelungen der Geschäftsordnung nicht so mit Füßen treten und glauben, einen Ordnungsruf könnte man wie einen Orden tragen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Das ist nicht meine Definition, sondern die Definition aus dem Verfassungsschutzbericht. Ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Remigration“ in diesem Kontext ein zweites Mal einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Soll sich jeder sein Bild selber machen! Fürs Protokoll, bitte! – Ruf: Wie viel Prozent habts jetzt wieder weniger?)
Nun ist Herr Klubobmann Yannick Shetty zu Wort gemeldet.
RN/158
19.34
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es steht jetzt hier die Migrations- und Asylpolitik zur Debatte, und ich möchte es jetzt einfach ganz nüchtern sagen: Wenn man sich Ihren Antrag anschaut – lassen wir einmal die Wortwahl und die Formulierungen weg –, dann gibt es Dinge, die werden einige hier im Haus gleich sehen, und es wird Dinge geben, die einige hier im Haus anders sehen. Ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, dass wir bei der Frage der konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen, denen ein rechtskräftiger Abschiebestatus vorangegangen ist, natürlich dafür eintreten. Zu einem Rechtsstaat gehört nämlich auch, dass Regeln eingehalten werden. (Beifall bei den NEOS.)
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Integrationspolitik, die hier ein paar Mal gestreift wurde. Ich möchte auch ganz explizit sagen, dass die fehlende soziale Durchmischung an vielen Schulen ein großes Problem ist, und dass wir etwas tun müssen, das ist ein anerkanntes Problem. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann macht einmal was!)
Es mag sein, das gestehe ich Ihnen schon zu, dass Sie das vielleicht früher – ich würde sagen, aus den falschen Motiven, aber früher als andere – angesprochen haben, aber das ist mittlerweile Common Sense, und diese Bundesregierung und der Bildungsminister tun auch viel, um insbesondere in sogenannte Schulen mit besonderen Herausforderungen, in denen die soziale Durchmischung nicht so gut ist, zu investieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... stand schon im Volksbegehren „Österreich zuerst“!)
Zum Thema soziale Durchmischung möchte ich aber noch etwas anderes ansprechen, das jetzt in den letzten Tagen in den Medien Niederschlag gefunden hat, und zwar hat ein Tiroler FPÖ-Politiker, ein Innsbrucker FPÖ-Politiker ein Instagram-Posting verfasst. Es wirkt sehr unscheinbar, da ist Foto von einer Namensliste von 25 Schülerinnen und Schülern, die Nachnamen sind geschwärzt, und dieser FPÖ-Politiker schreibt dazu: „Die Namensliste einer Klasse in Innsbruck... Ein Blick in die Schulen ist ein Blick in die Zukunft. Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen.“ (Ruf bei der FPÖ: Wir kennen den Post!)
Da sind die Namen der Schülerinnen und Schüler aufgelistet (Ruf bei der FPÖ: Vornamen!): Leon, Mustafa, Jamal, Daris, Metra, Isabella und so weiter und so fort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Isabella ist da gar nicht ...!)
Da möchte ich schon einmal fragen – und das sei auch an alle Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet –: Wie krank kann man im Kopf sein, dass man, wenn man Namen von Schülerinnen und Schülern liest, an Massendeportationen von Österreicherinnen und Österreichern denkt?! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
RN/159
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich ersuche Sie trotzdem, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen und den Ausdruck, „krank [...] im Kopf“ zu sein, zurückzunehmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Frau Präsidentin, ich glaube, man kann auch einem Koalitionspartner einen Ordnungsruf erteilen!)
RN/160
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Ich habe niemanden der hier anwesenden Politikerinnen und Politiker angesprochen, aber ich nehme es gerne zurück. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) – Nein! Ich habe den Tiroler FPÖ-Politiker angesprochen und hoffe doch wohl, dass Sie das nicht für sich in Anspruch nehmen, was er da sagt – aber ich nehme diesen Ausdruck gerne zurück.
Was ich damit sagen möchte: Man kann die Verhältnisse an Schulen kritisieren, man muss auch kritisieren, wenn die soziale Durchmischung an vielen Schulen so gering ist, dass kein ordentlicher Schulbetrieb mehr durchgeführt werden kann. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Problem sind aber doch die Verhältnisse und nicht die Schülerinnen und Schüler, die Sie massenweise aus Österreich deportieren wollen, das muss man doch den Menschen in Österreich sagen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist das für eine primitive Unterstellung?)
Wissen Sie, warum das auch so gefährlich ist? (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine primitive Unterstellung deinerseits! Das hast nicht notwendig, Herr Klubobmann!) – Dann frage ich Sie, Herr Darmann, wenn Sie schon so fleißig dazwischenrufen: Ab wann ist denn ein Name österreichisch und reinrassig genug? Mariam? Melek? Jamal? Elvin? (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Was soll das jetzt bitte?)
Ab wann ist denn ein Name österreichisch genug? Wir haben auch hier Abgeordnete mit bestimmten Namen in unseren Reihen sitzen, Süleyman zum Beispiel, der würde auf dieser Liste wahrscheinlich ganz, ganz oben stehen bei den Deportationsfantasien Ihres Tiroler FPÖ-Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Ja, ich würde auch draufstehen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist mit dir los? Was konsumiert ihr denn bei euch im Klub, dass du so eine Rede hältst? Das ist ja unfassbar! Nicht zu glauben!)
Wann ist ein Name österreichisch genug? Das ist auch die Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher mit türkischen Wurzeln, mit serbischen Wurzeln, die Sie ja auch alle einfangen wollen: Ihnen muss ganz klar sein, hier sitzt – eh nicht so häufig, aber teilweise – das freundliche Gesicht der FPÖ, aber das jetzt, das ist die wahre Fratze! (Abg. Darmann [FPÖ]: Diese Niveaulosigkeit der NEOS toppt sogar noch die Grünen im Ausschuss!)
Das ist, was Sie eigentlich wollen, und das müssen die Wählerinnen und Wähler auch erfahren! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Du bist echt ein Wahnsinn, und das schimpft sich Klubobmann! So eine primitive Rede von einem Klubobmann ...! Ich hab ja im Landtag schon viel erlebt, aber solche Klubobleute gibt’s ja sonst nirgends in ganz Österreich! – Abg. Krainer [SPÖ]: Es kann nicht jeder achtzehnmal als Klubobmann die Landtagssitzung verlassen, um die Abwahl des Landeshauptmanns zu verhindern! So undemokratische Klubobleute sind wirklich selten! – Ruf bei der FPÖ: Guten Morgen, Krainer! Auch schon wach! – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich bin ja wohl drinnen gesessen! Ich bin nicht hinaus ...!)
19.38
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann Ernst Gödl zu Wort gemeldet.
RN/161
19.38
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) – So, darf ich bitten – es gibt einen Redner, der am Wort ist, und das bin ich, meine Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte doch bitten, wieder mehr zur Sachlichkeit zurückzukehren, denn tatsächlich sind Asyl und Migration ein sehr, sehr ernstes Thema. Eines will ich gar nicht verhehlen: Wenn man die letzten Wahlergebnisse in Deutschland verfolgt hat, dann sagen diese doch auch etwas über eine Stimmung aus, keine Frage. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie sagen etwas aus über eine Stimmung der Unzufriedenheit – ich will es gar nicht kleinreden –, und ich verhehle auch nicht, dass die politische Mitte in vielen Ländern, auch bei uns, unter Druck steht. Diese Unzufriedenheit darf aber in einer Demokratie kein Freibrief dafür sein, falsche Versprechen abzugeben oder gar mit faktisch Falschem zu arbeiten.
Damit bin ich mitten in dieser Debatte angelangt. Meine Damen und Herren der FPÖ, Kritik ist Ihre Aufgabe, keine Frage, Zuspitzung ein absolut legitimes Instrument, aber Fakten müssen Fakten bleiben, auch dann, wenn es nicht in Ihre politische Erzählung passt. (Beifall bei ÖVP und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Genau deshalb möchte ich ganz klar einige Dinge zurechtrücken, weil sie nicht den Fakten entsprechen. Wir haben es – der Herr Minister umschreibt es immer mit einem Begriff, der sehr zielgerichtet und sehr gut verständlich ist – tatsächlich mit einer Minuszuwanderung zu tun. Tatsächlich befinden wir uns derzeit in einem Zeitraum, in dem mehr Menschen unser Land verlassen müssen, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung haben, als neu dazukommen. Das ist durchaus etwas Neues, denn so niedrige Asylzahlen wie jetzt gab es seit 30 Jahren – 30 Jahren! – nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Selbst wenn ihr die Zahlen von Syrien immer wieder ins Treffen führt: Es ist Faktum – und ich will nur bei den Fakten bleiben und sehe es als meine Pflicht, hier mit den Fakten zu operieren (Abg. Darmann [FPÖ]: Gefährliche Drohung!) –, dass zum Beispiel seit dem Sturz des Assad-Regimes 1 362 Asylanträge (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wow! Wo sind die anderen 30 000?) aus Syrien gestellt wurden, aber mehr als 2 000 Syrerinnen und Syrer Österreich verlassen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es sind ja schon über 30 000 dagewesen!) Es haben also tatsächlich mehr Syrer Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist mit den anderen 30 000 ...?) Asylantrag stellen heißt ja noch lange nicht, dass man Asyl bekommt, sondern Asylantrag heißt nur, dass es geprüft wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Vorredner haben es mehrmals angeführt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... werden alle abgeschoben!), Sie hatten ja schon als Innenminister die Gelegenheit, Klubobmann Kickl hatte die Gelegenheit, den Beweis als Innenminister anzutreten: Was kann er erreichen? – Meine Vorredner von allen Parteien haben es schon richtig erwähnt: Ihr Innenminister Kickl hat kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie lange war er Innenminister? Wissen Sie das noch?) Das sei ganz klar hier gesagt, weil Sie unserem Innenminister, unserem Staatssekretär Vorwürfe machen. Ihr Innenminister Kickl hat kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen! (Abg. Darmann [FPÖ]: Und welcher Kanzler hat das verhindert?)
Wenn es dann darum geht, Maßnahmen zu treffen, um im Bereich von Asyl auch klare Kante zu zeigen (Abg. Darmann [FPÖ]: Welcher Kanzler hat das verhindert? – Ein schwarzer, ein türkiser!), dann sind Sie nie auf der richtigen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Stichwort Familiennachzug (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh bitte, hören Sie doch auf damit, es hat keinen Stopp gegeben!): Sie haben uns nicht geholfen, das Asylgesetz zu ändern, Sie haben dagegengestimmt. Wir haben den Familiennachzug gestoppt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!), und die Quote wird auch weiterhin niedrig bleiben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!), dafür sorgen wir, dafür sorgt unser Innenminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So ein Blödsinn, das stimmt ja gar nicht! – Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt hast du dich zu weit rausgelehnt!)
Wenn wir auch noch auf die Zahlen zurückschauen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ] – Abg. Darmann [FPÖ]: Die EU verbietet das jetzt!), als Ihr Parteiobmann Kickl Innenminister war: Wie war das damals mit den Asylanträgen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also wie war es?) – In der Zeit, in der er Innenminister war, gab es 19 000 Asylanträge und 27 000 positive rechtskräftige Asylentscheidungen. Das mache ich Innenminister Kickl nicht zum Vorwurf; er hat natürlich nach dem Rechtsstaat gehandelt, aber das bedingt natürlich, dass Asylanträge auch anerkannt werden, wenn es Anerkennungsgründe gibt.
Wie war das – weil Sie heute immer Afghanen und Syrer nennen –: Allein im Jahr 2018 (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) hat Innenminister Kickl für 8 367 Afghanen und für 4 085 Syrerinnen und Syrer positive Asylbescheide ausgestellt. (Abg. Köllner [SPÖ]: Hört, hört!) Das sei einmal deutlich gesagt, weil Sie so tun, als wäre damals viel passiert und jetzt passiere wenig – es ist umgekehrt. Ein so restriktives Asylsystem, wie wir es derzeit führen, hat es in Österreich lange nicht gegeben, und das ist gut so. Das heißt nicht, dass wir zufrieden sind. Wir bemühen uns, unser Minister bemüht sich, der Staatssekretär bemüht sich, unsere Regierung bemüht sich, ein striktes Asylsystem aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Dafür haben wir übrigens heuer auch den europäischen Asylpakt und die Umsetzung in die österreichischen Gesetze beschlossen.
Und Sie, meine geschätzten Damen und Herren (in Richtung FPÖ), wo waren Sie? – Sie waren wieder auf der falschen Seite. Sie haben wieder nicht mitgestimmt, um die Gesetze zu verschärfen (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es keine Verschärfung ist! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit Zahlen haben Sie’s nicht ganz!), um zum Beispiel die Rückkehrzentren zu ermöglichen und dergleichen. Das heißt, Sie kritisieren (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Bevölkerung weiß das, sie spüren das jeden Tag!), aber Sie helfen nicht mit, die Dinge auch in ein besseres Wasser zu bringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!) Unser Minister setzt um und hat tatsächlich sehr viele Erfolge vorzuweisen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das werden wir ja dann bei den Wahlen sehen!)
Es ist immer das Gleiche. Es ist immer das Gleiche! Bei der Aktivpension heute war es auch so augenscheinlich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge!) Ihr Parteiobmann hat im Sommergespräch gefordert (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir werden es bei den Wahlen sehen ...!): Ja, mit 65 soll man steuerfrei dazuverdienen können!, und heute mussten Sie den Beweis antreten, ob Sie dafürstimmen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben wieder dagegengestimmt.
Sie sind immer auf der falschen Seite. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie betreiben eine Frontalopposition, weil Sie nicht eingestehen wollen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt gegen unseren Abänderer gestimmt!), dass wir in vielen Bereichen und besonders im Bereich von Asyl und Migration (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil ihr ein fehlerhaftes Gesetz vorgelegt habt!) dank unseres Innenministers eine konsequente und erfolgreiche Politik umsetzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaubt euch ja kein Mensch mehr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es ist eh alles gut! Ihr glaubt, ihr seid perfekt!) Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren: Überlegen Sie sich, was Sie sagen! – Eines muss aber immer in einer Demokratie sein: Wir müssen bei den Fakten bleiben, und die Fakten sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Gegen euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
19.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/162
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/162.1
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 612 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
RN/162.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 613 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist dafür? – Auch dieser Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.