RN/143

18.53

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ich danke dir, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Herr Staatssekretär! Leider ist der Herr Bundesinnenminister noch nicht im Raum, was ich sehr bedauere, denn in Wahrheit richten sich viele meiner Botschaften an ihn, da er doch in höchster Verantwortung wäre (Bundesminister Karner begibt sich zur Regierungsbank) – da kommt er auch –, um für die Sicherheit in Österreich zu sorgen, was er aber in den letzten Jahren massivst und sträflichst unterlassen hat, da er mitverantwortlich, ja hauptverantwortlich für diese unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und einer falschen Toleranz verantwortlich zeichnet. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meinen Sie nicht auch, dass ein Staat ein Anrecht darauf hat, dass eine Zuwanderung nützlich ist? Meinen Sie nicht auch, dass es die österreichische Bevölkerung verdient hätte, dass eine von einem souveränen Staat gewählte Zuwanderung nicht schadet? Sehen Sie nicht auch, dass in den letzten zehn, elf Jahren, insbesondere aber auch in der Amtszeit von Herrn Innenminister Karner, diese unkontrollierte, ungezügelte, illegale Massenzuwanderung in Österreich massiv Schaden in allen möglichen erdenklichen Lebensbereichen unserer Bevölkerung angerichtet hat? (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Nein!) Das ist doch offenkundig! Und wenn die ÖVP herausruft: „Nein!“, dann hat sie bis heute nicht verstanden, wo der Schuh drückt, welche Probleme in Österreich gegeben sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, in allen Bereichen – im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich, natürlich im Bereich der inneren Sicherheit –, überall kollabieren die Systeme. Unsere Polizisten sind mit der Bevölkerung die Leidtragenden, weil sie den ganzen Mist ausschaufeln müssen, den die höchstrangige Politik – insbesondere auch im Innenministerium samt der Bundesregierung Schwarz/Türkis-Grün oder jetzt auch Schwarz-Rot-Pink – angerichtet hat. Sie ist aber auch nicht bereit, von ihrem Fehlkurs abzugehen. Unser Zugang ist, zu sagen: In Verantwortung für die Sicherheit in Österreich haben wir verdammt noch mal die Pflicht, hier herinnen das Beste für unsere Bürger zu gestalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht darum – wie von euch immer vorgeworfen wird –, dass wir seitens der Freiheitlichen für Rechtsbrüche eintreten würden – nein. Nur: Wir haben gecheckt, dass wir als Gesetzgeber dafür verantwortlich sind, wenn man so will, die Spielregeln selbst zu beschließen, und wenn es die Spielregeln notwendig machen würden, dass wir alle jene schleunigst und umgehend außer Landes bringen, die hier nichts mehr verloren haben, insbesondere die, die nunmehr illegal aufhältig sind, dann hätten wir schon vieles verbessert; und vor allem würden diese Personen unseren eigenen Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen haben wir Freiheitliche auch diese zwei Anträge eingebracht und auch Fristen gesetzt. Deswegen debattieren wir heute überhaupt über diese Inhalte, ansonsten wären sie ja auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus vertagt worden und wir hätten hier niemals dieses inhaltliche Match führen können: Was braucht Österreich? Was wollen unsere Bürger? Was will der Souverän von der Politik? Wir haben es verstanden, und das nicht erst seit gestern, sondern wir sagen seit Jahren, dass Illegale in Österreich nichts verloren haben – die Terroristen nicht, die Gefährder nicht, aber auch jene nicht, deren Asylgrund erloschen ist.

Deswegen verstehen wir auch nicht – die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, Herr Innenminister: Veritas temporis filia est –, dass man dann in irgendwelchen Pressekonferenzen, Presseaussendungen mit Zahlen um sich wirft, die zeigen sollen, wie toll man beim Abschieben ist, und ganz genau weiß, dass man bei den Syrern und Afghanen sträflichst hintennach ist. Ihre Abschiebepolitik in diese Länder würde Tausende Jahre kosten, um all jene außer Landes zu bringen, die hier illegal aufhältig sind – Tausende Jahre, die wir nicht haben (Beifall bei der FPÖ), die wir nicht erleben werden. Da habe ich nicht einmal jene eingerechnet, die jedes Jahr, jeden Monat neu dazukommen – trotz Ihrer Versprechen Ende des Jahres 2024: Es werden keine Syrer und keine Afghanen mehr aufgenommen! – Ja, das Gegenteil ist der Fall! Es werden mehr aufgenommen als in diese Länder abgeschoben werden. Das soll die Bevölkerung ruhig wissen, weil die Realität genau das Gegenteil von dem ist, was bei den Pressekonferenzen seitens des Innenministers hinausposaunt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wovon genau reden denn Sie? Von wie vielen Menschen?)

RN/143.1

So kann es nicht weitergehen. Seid doch ehrlich: Ihr wisst auch, dass es längst überfällig ist, hier miteinander einen Systemwechsel zu beschließen und auch zu beschreiten. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass es eine umfassende Abschiebung dieser illegalen Migranten nach Afghanistan und Syrien zu geben hat. Dort, wo es rechtliche Problemstellungen dazu gibt, sind wir verantwortlich, diese Probleme aus der Welt zu schaffen, dieses Recht hier zu beschließen, um auch in weiterer Folge der Verwaltung die möglichen Mittel in die Hand zu geben, um diese Abschiebungen, diese Remigration voranzutreiben.

Und nein, Remigration ist kein böses Wort. Als Lateiner, der das sechs Jahre im Stiftsgymnasium St. Paul gehabt hat und dort auch eine entsprechende Ausbildung genossen hat, sage ich euch: Das ist einfach das Gegenteil von migrare, von wandern, remigrare ist das Zurückwandern. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Ja, so ist es!) Das ist in Wahrheit die Notwendigkeit der Stunde, der Tage und auch der letzten Jahre. Ihr habt es nur nicht umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... in Sachsen-Anhalt! ... Schwesterpartei!)

Werte Kollegen, weil ich schon dabei bin – das ist nämlich der zweite Punkt, und da verstehe ich euch in der Regierung auch nicht –: Da gibt es unzählige, ja Zigtausende Personen, deren Asylgrund in Österreich erloschen ist. Die sind hier bei uns, gehen hier spazieren, werden vom Steuerzahler durchgefüttert, und dann kommt die Bundesregierung auf die Idee: Wir machen jetzt Prämienzahlungen, ja, wir zahlen denen vom sauer verdienten Steuergeld auch noch 3 000 Euro, damit sie dann freiwillig ausreisen, das geben wir ihnen auf die Hand, Abflug, ab durch die Mitte! – Sie tun es trotzdem nicht. Deswegen ist unsere Überzeugung: Wieso einem Illegalen, der hier nichts mehr verloren hat, auch noch das Geld nachschmeißen? Wir streichen dem die Sozialtransfers – so wie es sich gehören würde, denn diese Sozialleistungen haben unsere eigenen Bürger verdient. Bei denen kürzt ihr sehr wohl. Deswegen: Geht in euch und stimmt diesen Anträgen zu! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.59

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.