RN/145

19.00

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich mir den Antrag der FPÖ anschaue, dann frage ich mich: Was will die FPÖ eigentlich? Seit Jahren hören wir: Abschieben, abschieben, abschieben! (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ja, richtig!) Aktuell steigen die Rückführungen. Jetzt verlassen mehr Menschen Österreich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nach Deutschland!) Alleine von Jänner bis Juli mussten 8 856 Menschen Österreich verlassen (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wohin? – Abg. Gödl [ÖVP] – in Richtung Abg. Darmann –: Außerhalb Österreichs! Verschiedene Länder!), 4 615 davon zwangsweise. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Österreich hat als erstes europäisches Land wieder aktiv nach Syrien abgeschoben, und seit dem Fall des Assad-Regimes haben rund 2 000 syrische Staatsangehörige Österreich verlassen. Was macht die FPÖ? – Sie kritisiert die freiwilligen Rückführungen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied: Die FPÖ redet von Rückführungen, Innenminister Gerhard Karner setzt diese auch konsequent um. Während die FPÖ mit ihren Plüschflugzeugen spielt und Politik macht, arbeitet Gerhard Karner in der Bundesregierung daran, dass Flugzeuge mit Rückzuführenden auch tatsächlich abheben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns doch einmal an, wie viele Rückführungsabkommen Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister abgeschlossen hat (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Haben Sie auch eine andere Platte? Das ist jedes Mal das Gleiche!): Null! Null – kein einziges Rückführungsabkommen hat er in seiner Zeit als Innenminister abgeschlossen, kein einziges! (Abg. Hammerl [FPÖ]: Papiere sind geduldig, Herr Kollege! Taten müssen folgen, oder? Taten, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, reden wir über die Zeit, gerne! 

Herbert Kickl hat 2018 als Innenminister hier im Parlament selbst noch erklärt, die Abschiebung sei immer nur das letzte Mittel, also freiwillige Rückkehr sei vernünftig – und jetzt plötzlich nicht mehr? Dabei ist eine freiwillige Ausreise auch mit einem finanziellen Anreiz natürlich schneller, einfacher und am Ende für den Steuerzahler natürlich günstiger als eine zwangsweise Abschiebung. 

Einen Widerspruch muss mir die FPÖ schon noch erklären: Von den FPÖ-Bundespolitikern hören wir ständig: Massenzuwanderung, die Maßnahmen der Bundesregierung kommen nicht an, sie funktionieren nicht!, und gleichzeitig feiern die FPÖ-Politiker in den Ländern, in denen sie Regierungsbeteiligung haben, dass Asylquartiere geschlossen werden. Also es gibt weniger Zuwanderung, wir können sogar Asylquartiere schließen (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir hätten sie ja nicht einmal aufgesperrt!), in den Ländern wird das bejubelt (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sind ja ... Verträge ...! Wie viele Leute da Zehnjahresverträge abgeschlossen haben!) und positiv dargestellt, und Sie reden von Massenzuwanderung und davon, dass die Maßnahmen nicht wirken! 

Geschätzte Damen und Herren, die Zahlen gehen zurück, Quartiere werden geschlossen und wir werden diesen Kurs auch konsequent fortsetzen. Mir kommt es ja fast vor, als ob die FPÖ gegen die Maßnahmen wäre, weil ihr damit ihr Problem abhanden kommt. (Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Du bist so langweilig, das ist unglaublich!)

Wir werden weiter konsequent arbeiten und wir setzen die Abschiebungen konsequent fort. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, ja, da werden wir nur nicht fertig, bei eurem Tempo! – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Ein sehr bescheidener Applaus!)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Maier.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.