RN/146

19.04

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuhörer! Also, Kollege Brandweiner, wenn ich dir ein bisschen zuhöre, dann glaube ich wirklich, du lebst in einer Parallelwelt – aber gut, es ist die ÖVP-Welt. 

Zunächst möchte ich auf die Ausführungen der ÖVP im Innenausschuss replizieren: Sie haben permanent von der Einhaltung des Rechtsstaates gesprochen. Genau diese ÖVP hat aber anscheinend vergessen, dass sie 2015 den Rechtsstaat ausgehebelt hat (Beifall bei der FPÖ) und wir diese Invasion ihrer Willkommenskultur zu verdanken haben. Jetzt haben wir die Auswüchse dieser verfehlten Politik: Speziell Länder wie Afghanistan und Syrien sind in unserer Kriminalstatistik überrepräsentiert und unser Gesundheitssystem, unser Bildungssystem, unsere Sicherheit und auch speziell unsere Frauen sind gefährdet.

Hierzu möchte ich auch unmissverständlich festhalten, dass Migranten, welche Straftaten in Österreich begehen und sich nicht an unsere Gesetze halten, jegliches Bleiberecht verwirkt haben und konsequent abgeschoben werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem bedeutet Asyl auch immer Schutz auf Zeit, das darf nie ein automatischer Freibrief für einen Daueraufenthalt in Österreich sein. Genau das wird aber von dieser Bundesregierung vorgelebt. Seit 2015 wurden in Österreich mehr als 126 000 Asylanträge von Syrern und über 100 000 Asylanträge von Afghanen gestellt. 

Herr Minister, ich frage Sie: Wie viele haben Sie in diese Länder jetzt abgeschoben? – Richtig, sie ist beschämend klein, diese Zahl: nach Syrien 14, und nach Afghanistan null. (Abg. Darmann [FPÖ]: Unfassbar! – Abg. Ricarda Berger [FPÖ]: Unfassbar!) Herr Minister, Sie blinken permanent medial nach rechts, biegen aber immer nach links ab. Das gleicht einer politischen Geisterfahrt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) 

Herr Kollege Darmann hat es schon ausgeführt: Das macht auch die von Ihnen angebotene Rückkehrprämie von bis zu 3 000 Euro für eine freiwillige Ausreise deutlich. Sie sollen die Migranten nicht bitten, unser Land zu verlassen, sondern endlich eine konsequente Abschiebepolitik zum Schutz der österreichischen Bevölkerung durchführen und umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, erklären Sie auch den Polizisten draußen in den Dienststellen, warum Geld für eine Rückkehrprämie vorhanden ist, aber bei meinen Kollegen tagtäglich der Sparstift angesetzt wird. Sie streichen Streifen, Mehrdienstleistungen, die Weihnachtsbelohnungen, und gleichzeitig bieten Sie Migranten 3 000 Euro an, um unser Österreich zu verlassen, obwohl sie illegal hier bei uns in Österreich sind. Was ist das für eine Prioritätensetzung, Herr Minister? Das ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht für jeden Polizisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich sind für 2027 im Innenressort 59 Millionen Euro weniger für Personalausgaben vorgesehen, was unter anderem mit geringeren Mehrdienstleistungen begründet wird. Das ist auch ein klares weiteres Indiz für Einsparungen durch das neue Dienstzeitmanagement. 

Herr Minister, ich habe es Ihnen schon oft genug gesagt: Stoppen Sie dieses geplante Dienstzeitmanagement, das ein reines Sparpaket am Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen ist und zahlreiche temporäre Schließungen von Polizeidienststellen zur Folge hat, womit natürlich auch die Sicherheit in unserem Land gefährdet ist! (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen es, das zeigt der Probebetrieb in den fünf Probebezirken derzeit deutlich auf. 

Ich fasse zusammen: Der derzeitige Zustand bei der Polizei spiegelt genau Ihre Asyl- und Migrationspolitik wider: die Realität verweigern, der Öffentlichkeit falsche Tatsachen vortäuschen und lediglich den eigenen begrenzten Horizont, die eigene begrenzte Meinung zulassen.

RN/146.1

Deshalb brauchen wir eine echte Schubumkehr in der Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik, Herr Minister! Das bedeutet Neuwahlen, Remigration und das Ende der Sparmaßnahmen bei der Polizei – und das alles mit einem Volkskanzler Herbert Kickl! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.