RN/147

Ordnungsruf

Präsidentin Doris Bures: Wie bereits von Präsidenten Haubner ausgeführt (Abg. Maier [FPÖ]: Nehme ich gerne!), handelt es sich ja bei dem Ausdruck Remigration, wie auch der Verfassungsschutzbericht klarlegt, um einen rechtsextremen Kampfbegriff (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht bei uns!), der auch verfassungswidrig ist. (Ruf bei der FPÖ: Ihre Meinung! Ihre Meinung ist das!)

In diesem Sinne – nach dem Verfassungsschutzbericht – erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Maier [FPÖ]: Sehr gerne, danke!)

Nun gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.