RN/148

19.09

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Innenminister und Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn gleich zu Kollegen Darmann: Ich bin zum Teil zumindest bei dir. (Abg. Laimer [SPÖ]: Aber nur zum Teil!)

Zum einen, wenn wir über die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen von 2015 sprechen: Die haben uns gezeigt, dass das damalige Dublinsystem in der Praxis eigentlich nicht funktioniert hat. Die Dublinverordnung hätte regeln sollen, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, und sie sollte auch verhindern, dass durch die Weiterreise innerhalb Europas am Ende ein anderer Staat das Verfahren führen muss. Hätte dieses System funktioniert, hätten Österreich, Deutschland oder auch Schweden viele dieser Asylverfahren nicht führen müssen. – Das ist das eine. 

Zum anderen bin auch ich der Meinung, dass, wer bei uns ist und Straftaten begeht, auch konsequent abgeschoben werden soll, sofern das auch rechtlich möglich ist. Das ist nämlich keine Frage von links oder rechts, das ist lediglich eine Frage des Rechtsstaates. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Fakt ist auch, dass wir nicht nur darüber reden: Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres mussten mehr als 8 800 Menschen Österreich verlassen – auch nach Syrien, auch nach Afghanistan, diesbezüglich ist Österreich überhaupt das erste EU-Land seit 15 Jahren. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Rechtsstaat heißt aber auch, keine Pauschalurteile zu fällen, bitte schön. Syrien und Afghanistan sind nach wie vor keine sicheren Herkunftsstaaten, deshalb muss jeder Fall für sich geprüft werden. Ist eine Abschiebung rechtlich möglich, dann soll sie auch durchgeführt werden, und das ganz besonders bei Straftätern. Deshalb novellieren wir auch das Strafvollzugsgesetz. Das bedeutet, dass auch ausländische Straftäter früher und einfacher abgeschoben werden können, und das entlastet nicht nur unsere Haftanstalten, sondern vor allem auch unser Justizwachepersonal, das dort täglich schwierige Arbeit leistet. 

Wir machen aber auch auf europäischer Ebene Druck – der Herr Innenminister ist ja auch Teil der sogenannten Gruppe der Umsetzer –: Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland treiben wir sogenannte Return-Hubs, also Rückkehrzentren, als auch Asylverfahren außerhalb Europas voran. Das ist unser Weg: konsequent bei denen, die gehen müssen, Integration bei denen, die bleiben dürfen – und beides auf dem Boden des Rechtsstaates. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und genau da liegt für mich auch der wesentliche Unterschied zur FPÖ – und jetzt komme ich eben zur Unterscheidung –: Bei euch werden immer alle in einen Topf geworfen. Früher waren es die Türken, heute sind es die Syrer und Afghanen und – jetzt kommt noch die Spitze des Eisbergs – mittlerweile auch Kinder. Ich denke, wir alle haben vom Posting jenes FPÖ-Politikers aus Tirol gehört, der die Vornamen von 25 Erstklässlern veröffentlicht und mit Remigration verbunden hat. Das war sicher wieder nur ein Einzelfall – ich frage mich nur: Der wievielte Einzelfall war das mittlerweile? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Die gehen alle ins Oktoberfestzelt ...!)

Liebe FPÖ, liebe Kollegen und Kolleginnen der Freiheitlichen Partei! Gerade wir Österreicher sollten es aus unserer Geschichte wissen, wohin es führen kann, wenn Menschen aufgrund ihres Namens oder ihrer Herkunft ausgegrenzt oder markiert werden. Wir können über alles diskutieren, auch über Regeln (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), über Asyl und Migration, aber Kinder sind bitte schön keine politischen Gegner. Lasst die Kinder in Ruhe! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

19.13

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.