RN/150

19.16

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was Frau Kollegin Wotschke da gerade so kompliziert erklärt hat, ist wirklich kompliziert, und es ist tatsächlich ein riesengroßes Problem, das wir in diesem Staat haben, das aber sicher nicht durch so einen Antrag gelöst wird, wie ihr (in Richtung FPÖ) ihn hier eingebracht habt. (Abg. Kogler [Grüne]: Da gibt es keine Entbürokratisierung, da machen wir die Geschichte zu Fleiß deppert! – Heiterkeit der Rednerin.)

Dieser Antrag löst gar nichts, aber er schafft genau das, was ihr wollt: Er polarisiert, er hetzt, er geht gegen einzelne Gruppen vor. Ihr geht gezielt gegen Syrer und Afghanen vor, obwohl ihr genau wisst - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Illegale! Illegale! Lies das! Das ist ein wichtiges Wort in dem - -!) Ja, ihr definiert aber nicht - - (Abg. Darmann [FPÖ]: In dem Zusammenhang ist das ein wichtiges Wort!) Ihr sagt Illegale, ihr definiert aber nicht, was ihr unter illegal versteht (Abg. Darmann [FPÖ]: Na Entschuldigung, aber im Rechtsstaat ... doch wissen - -!), denn wenn es darum geht, dass man Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens wieder in ihr Herkunftsland zurückbringen soll, ja da brauchen wir nicht groß zu diskutieren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, dann kannst du zustimmen, weil genau das haben wir verlangt!) Wenn das im Einzelfall zulässig ist, dann wird das auch gemacht. Der Herr Bundesminister geht ja sogar so weit, am 11. September die Taliban nach Österreich einzuladen, um das zu bewerkstelligen. Seid doch froh, so weit habt ihr ihn schon gebracht! Das ist doch genau das, was ihr wollt, oder? 

Wir stehen dafür, dass wir unsere Systeme gut durchbringen. Wir wollen, dass rechtsstaatliche Entscheidungen auch exekutiert werden, dass sie so exekutiert werden, dass das im Einklang mit den rechtsstaatlichen Gegebenheiten, mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und mit den Menschenrechten passiert. (Beifall bei den Grünen.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.