RN/151

19.18

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ein ganz großes Grüß Gott aber auch an die Junge Volkspartei aus Scheibbs – herzlich willkommen hier auf der Zuschauergalerie! (Allgemeiner Beifall.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der FPÖ suggeriert, dass die Bundesregierung beim Thema Rückführungen untätig zusehen würde – das ist absolut nicht der Fall. Genau das Gegenteil ist der Fall, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. 

Erstens: Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm ganz klar dazu entschlossen, gegen illegale Migration und Asylmissbrauch vorzugehen. Das gelebte Rückkehrsystem mit circa 14 000 Rückführungen, das die letzten zwei Jahre so absolviert worden ist, wird heuer wahrscheinlich sogar noch getoppt. 

Zweitens: Der Innenminister setzt sich auf EU-Ebene seit Jahren aktiv für Rückführungen nach Afghanistan und Syrien ein. Österreich hat hier ganz besonders große Erfolge erzielt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Drittens: Österreich ist das erste Land in der EU, das überhaupt nach Syrien und Afghanistan abschiebt. 

Viertens: Das Innenministerium und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legen bereits seit Jahren einen besonderen Schwerpunkt auf die Abschiebung von straffälligen Personen. Dazu hat es diese Woche auch einen Ministerratsbeschluss gegeben, dass straffällige Personen gleich nach Verbüßung der Mindesthaft abgeschoben werden können – auch ein großer Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fünftens: Liebe FPÖ, Sie haben damals dem Stopp des Familiennachzugs nicht zugestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es kein Stopp ist, zum 3 000. Mal!) – Natürlich ist es ein Stopp, Herr Kollege Darmann! (Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Hemmung! In drei Jahren müssen wir alle nachziehen! Kontingent aus!) Wenn man sich die Zahlen von Januar bis August 2024 ansieht, wo wir 6 000 Familiennachzugsansuchen gehabt haben, und wir heute im Jahr 2026 genau 60 Fälle haben, dann sieht man, dass hier gut gearbeitet wird. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Und sechstens kann ich mich nur Kollegen Brandweiner anschließen: Herbert Kickl hat keinen einzigen Vertrag über ein Rückführungsabkommen abgeschlossen.

Das ist die Bilanz. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Aber sein Pferd!)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.