RN/152

19.22

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Kollege Darmann, ich habe Ihren Antrag genau durchgelesen, und ich muss sagen, ich war ein bisschen überrascht – nicht über Ihre Forderung, sondern darüber, dass Sie offenbar nicht mitbekommen haben, was längst politische Praxis in Österreich ist.

Es wird Sie hier in der blauen Reichshälfte vielleicht verunsichern, aber wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, wo die Politik dem Recht folgt und nicht umgekehrt. Alles andere wäre ein Bruch mit der Verfassung und dem rechtsstaatlichen Prinzip, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Darmann [FPÖ]: Blödsinn! Unfassbar! Machen wir hier die Gesetze oder nicht?)

Ich sage das bewusst, weil Sie gerne über den Atlantik schauen, wenn es um Abschiebungen geht: Ihr Parteiobmann Herbert Kickl, wieder einmal nicht im Saal, hat in der Vergangenheit ausdrücklich erklärt, er habe große Sympathie für Donald Trumps Abschiebepolitik, und man erkennt in diesem Antrag, wie Sie die Trump-Welt auch verklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Nun schauen wir uns an, was aus Ihrem Vorbild geworden ist: Eine paramilitärische Einheit namens ICE wurde gegründet. – Stellen Sie sich das für Österreich vor? Meinen Sie das wirklich? Meinen Sie das ernst: paramilitärische Einheiten auf Österreichs Straßen? (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo steht denn das?) 

Zu den Fakten, meine Damen und Herren: Österreich arbeitet seit Jahren als Vorreiter auf europäischer Ebene daran, dass rechtsstaatliche – ich betone rechtsstaatliche – Rückführungen in Krisenländer leichter möglich werden. Sie fordern also mit größter Empörung etwas, das längst gemacht wird.

Aber weil die FPÖ so gerne über Konsequenzen in der Asylpolitik spricht, schauen wir einmal kurz zurück: Ich nenne es unter Anführungszeichen eine „legendäre“ Epoche österreichischer Innenpolitik: 521 Tage Herbert Kickl, 521 Tage Bimaz, bester Innenminister aller Zeiten (Abg. Zorba [Grüne]: Den Nachrichtendienst hat er kaputtgemacht!), bis zum Sturm aufs BVT. In der Amtszeit von Kickl gingen 47,6 Prozent der entschiedenen Asylverfahren positiv aus, also fast jeder zweite Fall. Das ist bemerkenswert: knapp 50 Prozent. Im Vergleich dazu Innenminister Karner: 22 Prozent im Jahr 2023. Also dieser blaue Populismus verfängt vielleicht, aber nicht auf Dauer. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Deshalb würde ich gerade bei diesem Thema die großen Steine wieder einpacken und ein bisschen vorsichtiger sein, vor allem, wenn das eigene Glashaus 521 Tage lang in der Herrengasse gestanden ist. 

Sie nennen uns so gerne Systemparteien und sprechen von einer Verliererampel. – Geschenkt, das sind Ihre und die Plattitüden der Freiheitlichen Partei. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!) Wir gehen entschieden gegen Missbrauch vor: konsequente Rückführungen, wo sie rechtlich möglich, und rechtsstaatliche Einzelprüfungen, wo sie zwingend nötig sind. Das ist der Rechtsweg, der zu beschreiten ist. Mit dem Ergebnis, dass der Zuzug nach Österreich so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Tuts nur so weiter!) Und das ist eine sehr gute Leistung, eine sehr gute Arbeit von Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried – ganz ohne Pferdeauftritte und hohle Phrasen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Tanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.