RN/153

19.25

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben schon viel über die Anträge heute hier gehört, und wenn wir über diese Anträge reden, über Asylrückführungen und Zahlungen, dann sollten wir vor allem auch darüber sprechen, was tatsächlich passiert.

Zum einen werden in den Anträgen Begrifflichkeiten vermischt, genauer gesagt werden unterschiedliche Leistungen vermischt, denn der Bezug von Sozialhilfe und der Bezug von Grundversorgung unterscheiden sich nämlich. Zum anderen passiert bereits, was in den Anträgen gefordert wird. Die Menge der Asylanträge ist derzeit auf einem Tiefstand. Es wurden heuer schon mehr als 8 800 Menschen ohne Bleiberecht ausgewiesen, sie haben Österreich bereits verlassen. Das sind umgerechnet mehr als 41 Personen pro Tag. Mehr als die Hälfte davon wurden zwangsweise abgeschoben, und davon waren wieder 48 Prozent verurteilte Straftäter. Nebenbei bemerkt wurden über 12 000 Anträge abgelehnt.

Auch nach Syrien und Afghanistan, wie in dem Antrag angesprochen, wird abgeschoben. Österreich war damit sogar das erste EU-Land seit 15 Jahren. Dennoch gilt für beide Länder, so wie wir auch schon gehört haben, immer noch die Einzelfallprüfung, da diese Länder nicht als sicher gelten.

Gerade bei straffälligen Personen setzen wir jetzt den nächsten Schritt: Gestern wurde im Ministerrat die Strafvollzugsnovelle 2026 beschlossen. Damit wird die Außerlandesbringung ausländischer Straftäter und Straftäterinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung vereinfacht. Es wird eine Rückführung früher möglich, man braucht keine Zustimmung der Betroffenen mehr, und der Umweg über die Schubhaft wird auch nicht mehr notwendig sein. 

Das alles bedeutet nicht nur eine klare Haltung, die wir hier haben, sondern auch eine konsequentere Rückführungspolitik, eine gerechte Asylpolitik, und das ist auch ein entscheidender Schritt für eine spürbare Entlastung unserer Justizanstalten, für die Justizwache und für unsere Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine sehr schwierige Arbeit leisten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an euch alle. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) 

Unsere Linie ist ganz klar: Wer kein Bleiberecht hat, muss Österreich verlassen. Das heißt, wir sind ganz entschieden für die Rückführung von illegalen und straffälligen Ausländern und Ausländerinnen in ihre Heimatländer im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.