RN/158

19.34

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es steht jetzt hier die Migrations- und Asylpolitik zur Debatte, und ich möchte es jetzt einfach ganz nüchtern sagen: Wenn man sich Ihren Antrag anschaut – lassen wir einmal die Wortwahl und die Formulierungen weg –, dann gibt es Dinge, die werden einige hier im Haus gleich sehen, und es wird Dinge geben, die einige hier im Haus anders sehen. Ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, dass wir bei der Frage der konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen, denen ein rechtskräftiger Abschiebestatus vorangegangen ist, natürlich dafür eintreten. Zu einem Rechtsstaat gehört nämlich auch, dass Regeln eingehalten werden. (Beifall bei den NEOS.)

Das Gleiche gilt übrigens auch für die Integrationspolitik, die hier ein paar Mal gestreift wurde. Ich möchte auch ganz explizit sagen, dass die fehlende soziale Durchmischung an vielen Schulen ein großes Problem ist, und dass wir etwas tun müssen, das ist ein anerkanntes Problem. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dann macht einmal was!)

Es mag sein, das gestehe ich Ihnen schon zu, dass Sie das vielleicht früher – ich würde sagen, aus den falschen Motiven, aber früher als andere – angesprochen haben, aber das ist mittlerweile Common Sense, und diese Bundesregierung und der Bildungsminister tun auch viel, um insbesondere in sogenannte Schulen mit besonderen Herausforderungen, in denen die soziale Durchmischung nicht so gut ist, zu investieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... stand schon im Volksbegehren „Österreich zuerst“!)

Zum Thema soziale Durchmischung möchte ich aber noch etwas anderes ansprechen, das jetzt in den letzten Tagen in den Medien Niederschlag gefunden hat, und zwar hat ein Tiroler FPÖ-Politiker, ein Innsbrucker FPÖ-Politiker ein Instagram-Posting verfasst. Es wirkt sehr unscheinbar, da ist Foto von einer Namensliste von 25 Schülerinnen und Schülern, die Nachnamen sind geschwärzt, und dieser FPÖ-Politiker schreibt dazu: „Die Namensliste einer Klasse in Innsbruck... Ein Blick in die Schulen ist ein Blick in die Zukunft. Dass wir in Innsbruck zur Minderheit in unserer eigenen Stadt werden, ist die Realität, wenn wir nicht endlich mit der Remigration beginnen.“ (Ruf bei der FPÖ: Wir kennen den Post!) 

Da sind die Namen der Schülerinnen und Schüler aufgelistet (Ruf bei der FPÖ: Vornamen!): Leon, Mustafa, Jamal, Daris, Metra, Isabella und so weiter und so fort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Isabella ist da gar nicht ...!)

Da möchte ich schon einmal fragen – und das sei auch an alle Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet –: Wie krank kann man im Kopf sein, dass man, wenn man Namen von Schülerinnen und Schülern liest, an Massendeportationen von Österreicherinnen und Österreichern denkt?! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.