RN/161

19.38

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Innenminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) – So, darf ich bitten – es gibt einen Redner, der am Wort ist, und das bin ich, meine Kolleginnen und Kollegen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte doch bitten, wieder mehr zur Sachlichkeit zurückzukehren, denn tatsächlich sind Asyl und Migration ein sehr, sehr ernstes Thema. Eines will ich gar nicht verhehlen: Wenn man die letzten Wahlergebnisse in Deutschland verfolgt hat, dann sagen diese doch auch etwas über eine Stimmung aus, keine Frage. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Sie sagen etwas aus über eine Stimmung der Unzufriedenheit – ich will es gar nicht kleinreden –, und ich verhehle auch nicht, dass die politische Mitte in vielen Ländern, auch bei uns, unter Druck steht. Diese Unzufriedenheit darf aber in einer Demokratie kein Freibrief dafür sein, falsche Versprechen abzugeben oder gar mit faktisch Falschem zu arbeiten. 

Damit bin ich mitten in dieser Debatte angelangt. Meine Damen und Herren der FPÖ, Kritik ist Ihre Aufgabe, keine Frage, Zuspitzung ein absolut legitimes Instrument, aber Fakten müssen Fakten bleiben, auch dann, wenn es nicht in Ihre politische Erzählung passt. (Beifall bei ÖVP und NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schroll [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Genau deshalb möchte ich ganz klar einige Dinge zurechtrücken, weil sie nicht den Fakten entsprechen. Wir haben es – der Herr Minister umschreibt es immer mit einem Begriff, der sehr zielgerichtet und sehr gut verständlich ist – tatsächlich mit einer Minuszuwanderung zu tun. Tatsächlich befinden wir uns derzeit in einem Zeitraum, in dem mehr Menschen unser Land verlassen müssen, weil sie keine Aufenthaltsberechtigung haben, als neu dazukommen. Das ist durchaus etwas Neues, denn so niedrige Asylzahlen wie jetzt gab es seit 30 Jahren – 30 Jahren! – nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Selbst wenn ihr die Zahlen von Syrien immer wieder ins Treffen führt: Es ist Faktum – und ich will nur bei den Fakten bleiben und sehe es als meine Pflicht, hier mit den Fakten zu operieren (Abg. Darmann [FPÖ]: Gefährliche Drohung!) –, dass zum Beispiel seit dem Sturz des Assad-Regimes 1 362 Asylanträge (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wow! Wo sind die anderen 30 000?) aus Syrien gestellt wurden, aber mehr als 2 000 Syrerinnen und Syrer Österreich verlassen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es sind ja schon über 30 000 dagewesen!) Es haben also tatsächlich mehr Syrer Österreich verlassen, als neue Asylanträge gestellt wurden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist mit den anderen 30 000 ...?) Asylantrag stellen heißt ja noch lange nicht, dass man Asyl bekommt, sondern Asylantrag heißt nur, dass es geprüft wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Vorredner haben es mehrmals angeführt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... werden alle abgeschoben!), Sie hatten ja schon als Innenminister die Gelegenheit, Klubobmann Kickl hatte die Gelegenheit, den Beweis als Innenminister anzutreten: Was kann er erreichen? – Meine Vorredner von allen Parteien haben es schon richtig erwähnt: Ihr Innenminister Kickl hat kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie lange war er Innenminister? Wissen Sie das noch?) Das sei ganz klar hier gesagt, weil Sie unserem Innenminister, unserem Staatssekretär Vorwürfe machen. Ihr Innenminister Kickl hat kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen! (Abg. Darmann [FPÖ]: Und welcher Kanzler hat das verhindert?)

Wenn es dann darum geht, Maßnahmen zu treffen, um im Bereich von Asyl auch klare Kante zu zeigen (Abg. Darmann [FPÖ]: Welcher Kanzler hat das verhindert? – Ein schwarzer, ein türkiser!), dann sind Sie nie auf der richtigen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Stichwort Familiennachzug (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh bitte, hören Sie doch auf damit, es hat keinen Stopp gegeben!): Sie haben uns nicht geholfen, das Asylgesetz zu ändern, Sie haben dagegengestimmt. Wir haben den Familiennachzug gestoppt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!), und die Quote wird auch weiterhin niedrig bleiben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!), dafür sorgen wir, dafür sorgt unser Innenminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So ein Blödsinn, das stimmt ja gar nicht! – Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt hast du dich zu weit rausgelehnt!)

Wenn wir auch noch auf die Zahlen zurückschauen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ] – Abg. Darmann [FPÖ]: Die EU verbietet das jetzt!), als Ihr Parteiobmann Kickl Innenminister war: Wie war das damals mit den Asylanträgen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also wie war es?) – In der Zeit, in der er Innenminister war, gab es 19 000 Asylanträge und 27 000 positive rechtskräftige Asylentscheidungen. Das mache ich Innenminister Kickl nicht zum Vorwurf; er hat natürlich nach dem Rechtsstaat gehandelt, aber das bedingt natürlich, dass Asylanträge auch anerkannt werden, wenn es Anerkennungsgründe gibt. 

Wie war das – weil Sie heute immer Afghanen und Syrer nennen –: Allein im Jahr 2018 (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]) hat Innenminister Kickl für 8 367 Afghanen und für 4 085 Syrerinnen und Syrer positive Asylbescheide ausgestellt. (Abg. Köllner [SPÖ]: Hört, hört!) Das sei einmal deutlich gesagt, weil Sie so tun, als wäre damals viel passiert und jetzt passiere wenig – es ist umgekehrt. Ein so restriktives Asylsystem, wie wir es derzeit führen, hat es in Österreich lange nicht gegeben, und das ist gut so. Das heißt nicht, dass wir zufrieden sind. Wir bemühen uns, unser Minister bemüht sich, der Staatssekretär bemüht sich, unsere Regierung bemüht sich, ein striktes Asylsystem aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Dafür haben wir übrigens heuer auch den europäischen Asylpakt und die Umsetzung in die österreichischen Gesetze beschlossen.

Und Sie, meine geschätzten Damen und Herren (in Richtung FPÖ), wo waren Sie? – Sie waren wieder auf der falschen Seite. Sie haben wieder nicht mitgestimmt, um die Gesetze zu verschärfen (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil es keine Verschärfung ist! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit Zahlen haben Sie’s nicht ganz!), um zum Beispiel die Rückkehrzentren zu ermöglichen und dergleichen. Das heißt, Sie kritisieren (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Bevölkerung weiß das, sie spüren das jeden Tag!), aber Sie helfen nicht mit, die Dinge auch in ein besseres Wasser zu bringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit!) Unser Minister setzt um und hat tatsächlich sehr viele Erfolge vorzuweisen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das werden wir ja dann bei den Wahlen sehen!)

Es ist immer das Gleiche. Es ist immer das Gleiche! Bei der Aktivpension heute war es auch so augenscheinlich. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerge!) Ihr Parteiobmann hat im Sommergespräch gefordert (Abg. Darmann [FPÖ]: Wir werden es bei den Wahlen sehen ...!): Ja, mit 65 soll man steuerfrei dazuverdienen können!, und heute mussten Sie den Beweis antreten, ob Sie dafürstimmen. Was haben Sie gemacht? – Sie haben wieder dagegengestimmt. 

Sie sind immer auf der falschen Seite. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie betreiben eine Frontalopposition, weil Sie nicht eingestehen wollen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt gegen unseren Abänderer gestimmt!), dass wir in vielen Bereichen und besonders im Bereich von Asyl und Migration (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil ihr ein fehlerhaftes Gesetz vorgelegt habt!) dank unseres Innenministers eine konsequente und erfolgreiche Politik umsetzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaubt euch ja kein Mensch mehr! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es ist eh alles gut! Ihr glaubt, ihr seid perfekt!) Deswegen, meine geschätzten Damen und Herren: Überlegen Sie sich, was Sie sagen! – Eines muss aber immer in einer Demokratie sein: Wir müssen bei den Fakten bleiben, und die Fakten sprechen eine klare Sprache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Gegen euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.45

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.