RN/164

19.46

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wenn man sich die beiden Themen ansieht, die wir jetzt miteinander diskutieren, dann fragt man sich schon: Wo liegen eigentlich die Prioritäten dieser Regierung?, denn auf der einen Seite erleichtern Sie wieder den Zugang zu Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine – die bisherige Voraussetzung, nämlich arbeiten zu gehen oder zumindest beim AMS vorgemerkt zu sein, schaffen Sie wieder ab –, auf der anderen Seite kämpfen österreichische Familien seit Jahren hinsichtlich Kinderbetreuungsgeld, das kompliziert, bürokratisch und für viele Eltern kaum durchschaubar ist. Das passt für uns nicht zusammen. 

Noch vor einem Jahr haben Sie als Regierungsparteien beschlossen, Erwerbstätigkeit oder zumindest beim AMS gemeldet zu sein ist wichtig, weil damit die Integration eingefordert wird. Und jetzt? – Jetzt streichen die Regierungsparteien genau diese Voraussetzung wieder. Alle Steuerzahler, die unser Sozialsystem finanzieren, werden es genauso sehen wie wir: Das ist keine Verschärfung, sondern eine Erleichterung für jene, die noch nie etwas in unser System eingezahlt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Menschen in der Grundversorgung künftig von der Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, ist richtig, das fordern wir sowieso schon seit Jahren. Für uns gilt aber auch: Von denen, die dauerhaft staatliche Leistungen erhalten und arbeiten können, darf der Staat auch Mitwirkung verlangen. Ich weiß, Sie kommen dann wieder damit: Die EU hätte das ja vorgesehen!, und: Wir müssen das ja beschließen!, aber wenn europäische Regeln falsch sind, dann muss Österreich in Brüssel auch für andere Regeln eintreten – das hatten wir heute schon in der Europastunde. Dafür sitzen Sie als Bundesregierung am Verhandlungstisch. Man kann in Brüssel nicht alles hinnehmen und dann den Österreichern zu Hause erklären, man könne leider nichts machen. (Abg. Darmann [FPÖ]: So schaut’s aus!)

Damit bin ich beim zweiten Thema, beim Kinderbetreuungsgeld. Da könnten sie nämlich sehr wohl etwas machen: Arbeiterkammer, Volksanwaltschaft, Familienorganisationen zeigen schon seit Jahren die Hürden auf. Eltern müssen Formulare verstehen, Fristen einhalten, Unterlagen nachreichen, aufs Geld warten. Im schlimmsten Fall bekommen sie nach Jahren eine Aufforderung zur Rückzahlung, obwohl sie selbst gar keinen Fehler gemacht haben. Genau deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht, wir wollten diese Hürden abbauen. Was ist seither passiert? – Die Regierungsparteien haben unseren Antrag mehrmals vertagt und heute wird unser Antrag abgelehnt. Gleichzeitig bringen die Regierungsparteien einen eigenen Antrag ein und fordern Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Prozesse und mehr Transparenz. (Beifall bei der FPÖ.)

Man könnte auch ganz einfach sagen, sie lehnen unseren Antrag ab und beschließen unsere Problembeschreibung anschließend selbst. Aber wissen Sie was, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil wir hoffen, dass am Ende etwas für unsere Familien herauskommt, werden wir diesem Antrag zustimmen. (Ruf bei der SPÖ: Bravo!) Ich habe im Ausschuss aber auch schon gesagt: Es gibt dazu von uns kein Vorschussvertrauen. Das Vertrauen, dass die Hürden betreffend Kinderbetreuungsgeld tatsächlich gelöst werden, ist gelinde gesagt ausbaufähig, denn bereits seit 2023 läuft der sogenannte österreichweite Workflow betreffend Kinderbetreuungsgeld und trotzdem beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei nationalen Fällen laut Ministerium sechs bis acht Wochen.

Die Eltern erwarten sich ein einheitliches und verständliches Antragsformular, sie erwarten sich verbindliche Bearbeitungsfristen, sie brauchen automatische Informationen, wenn Unterlagen fehlen, und es darf auch wegen Fehlern von Dritten zu keinen Rückforderungen kommen. Wenn nämlich die Eltern alle vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt ordentlich absolvieren, aber vielleicht in der Arztpraxis ein Fehler bei der Eintragung passiert, dann darf es nicht zu Rückforderungen an die Eltern kommen. Es braucht klare Informationen zu den persönlich zutreffenden Zuverdienstgrenzen und vor allem auch einen Bescheid, auf den sie sich verlassen können. Die Politik bräuchte Transparenz dahin gehend, wie lange die einzelnen Krankenversicherungsträger tatsächlich brauchen und wie viele Rückforderungen und Beschwerden es gibt.

Unser Antrag wird heute abgelehnt, aber offensichtlich war er höchst notwendig, damit sich bei der Regierung überhaupt etwas bewegt. Für uns ist ganz klar: Wir müssen für unsere Familien im eigenen Land endlich den Zugang zu Familienleistungen verbessern, und wer nie in Österreich eingezahlt hat, darf nicht besser gestellt sein als unsere Familien. (Beifall bei der FPÖ.)

19.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Gmeinbauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.