RN/166

19.54

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn ein Baby am Weg ist und wenn aus einem Paar eine Familie wird, dann stellen sich auf einmal ganz viele neue Fragen. Viele denken da zuerst an den Kinderwagen, an die Windeln, ans Babybett, aber ein wesentlicher Punkt ist, wie die zukünftigen Eltern ihre Karenzzeit gestalten wollen – und schon sind wir mittendrin im Thema der Karenz und des Kinderbetreuungsgeldes. Ich konzentriere mich da vor allem auf den Tagesordnungspunkt 10.

Dazu erst eine gute Nachricht: Wenn es um Familienleistungen geht, sind wir in Europa an der Spitze. Wir zahlen im internationalen Vergleich viel Geld zur Unterstützung von Familien aus. Eines steht fest: Wir haben in Österreich einen starken Sozialstaat, der unsere Familien unterstützt, und darauf können wir sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiterer positiver Punkt: Eltern haben bei Karenz und Kinderbetreuungsgeld eine große Auswahlmöglichkeit. Das ist gut so. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch die Kritik sehr genau anschauen. Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Arbeiterkammer und viele Eltern berichten von Problemen. Es gibt Hunderte Varianten betreffend die Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezuges, genutzt werden aber nur einige wenige, zumeist die kürzeste und die längste Variante. Die Arbeiterkammer sagt klar, dass das System sehr kompliziert ist. Das wurde mittels einer Befragung bestätigt: 62 Prozent der befragten Eltern sahen das Hauptproblem bei den komplizierten Regelungen, 45 Prozent empfanden das Antragsformular als zu kompliziert. Ich habe persönlich mit Berater:innen der Arbeiterkammer gesprochen, die mir das auch bestätigt haben. Das System ist leider teilweise an der Grenze der Beratbarkeit.

Wenn ein System so kompliziert ist, dann passieren leider auch Fehler. Da gibt es Beispiele wie das einer jungen Mutter, die im Beratungsgespräch etwas falsch verstanden hat, statt des einkommensabhängigen das pauschale Kinderbetreuungsgeld beantragt hat und dann erst leider nach der Frist draufgekommen ist – leider kein Einzelfall.

Deshalb müssen wir uns dieser Thematik intensiv annehmen. Das macht auch die Regierung. Im Regierungsprogramm ist das festgeschrieben: „Entbürokratisierung und Vereinfachungen für Familien durch Verbesserungen des Prozesses“. In der Regierung gibt es dahin gehend also ein klares Bewusstsein, deswegen hier auch der §-27-Abs.-3-Antrag, der fixiert, dass es da bis Ende des Jahres Konkretisierungen geben soll und die Vorhaben konkret vorgelegt werden sollen. Das ist gut so, weil unser Anspruch sein muss, dass sich die Eltern aufs Baby freuen können und vorbereiten können und sich keine Sorgen über die Bürokratie machen müssen. Daran müssen wir arbeiten. Das ist wichtig für die Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch einen Punkt besonders hervorheben, der mir persönlich wichtig ist und der im Zuge der Verbesserungen des Karenzsystems auch beachtet werden muss, nämlich die Väterbeteiligung. Viele Väter wollen in Karenz gehen, doch sie werden daran gehindert – durch finanzielle Sorgen, durch den Chef, aufgrund des Arbeitsplatzes, durch veraltete Vorstellungen in ihrem Umfeld. Da gibt es auch ordentlich etwas zu verbessern. Es gibt viel zu tun. Arbeiten wir daran, für die Familien in Österreich ein gutes, ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen und damit auch ein besseres Karenzsystem! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.