RN/168

20.01

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Ja, wenn man der Vorrednerin von den NEOS zuhört, dann muss man sagen: Klingt ja eigentlich gut! (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, klingt eh gut!) Die Familienbeihilfe für vertriebene Ukrainer und Ukrainerinnen wird verlängert, die Befristung fällt; aber – es gibt ein großes Aber – wer Grundversorgung bezieht, soll gar keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Was heißt das? – Wer auf die Grundversorgung angewiesen ist, der hat kein Lotterleben. Die Grundversorgung ist das letzte – das letzte soziale Netz, das Menschen haben, damit sie überhaupt über den Monat kommen. 

Stellen wir uns eine Mama mit ihren Kindern vor: Die überlegt sich nämlich ganz genau beziehungsweise muss sich ganz genau überlegen, wie sich das mit der Rechnung ausgeht. Die Heizung läuft nur dann, wenn es wirklich, wirklich sein muss. Und dann kommt der Staat und sagt: Du hast zwar die Grundversorgung, aber dafür nehmen wir dir auch noch die Familienbeihilfe! Das ist Geld, das für die Kinder da wäre. – Das, was ihr macht, ist, die Heizung abzudrehen und dann zu sagen: Schaut selber, wie ihr euch warm haltet! 

Genau davor haben Sozialorganisationen gewarnt, in der Begutachtung wurde davor gewarnt, im Ausschuss haben wir darüber gesprochen, und es wurde uns versprochen, dass die Härtefälle abgefedert werden, dass die Stellungnahmen aus der Begutachtung mit einfließen und dass es einen Abänderungsantrag gibt. Dann gab es diesen Abänderungsantrag, zwar sehr kurzfristig, aber ich war voller Hoffnung, dass das Ganze repariert wird. Was ist passiert? – Es steht nichts, wirklich gar nichts an Verbesserungen in diesem Abänderungsantrag. Das waren leere Versprechen. (Abg. Zorba [Grüne]: Was hat die Regierung jemals verbessert? – Nichts!) Diese Regierung hat nichts an dem Gesetz verbessert, und deshalb werden wir Grüne ganz, ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Bevor das irgendjemand verdreht: Wir sind nicht gegen eine Verlängerung der Familienbeihilfe, aber mit uns geht es familienpolitisch sicher nicht so weit, dass wir Kinder im Stich lassen. 

Wir haben heute bei der Dringlichen der FPÖ über das Thema Kinderschutz gesprochen, und alle hier herinnen haben sich committet: Es braucht mehr Kinderschutz. Es haben sogar alle dem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt: Es braucht mehr Kinderschutz. Wenn wir über Kinderschutz reden, dann müssen wir aber auch über finanziellen Schutz für Kinder reden, und das passiert nicht, denn die, die es ohnehin schon nicht einfach haben, lassen wir jetzt noch mehr alleine. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfte wirklich nicht sein.

Zu den Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, weil es immer und immer und immer wieder kommt: Die Familienbeihilfe fließt nicht nach Kiew, und das wissen Sie ganz genau; sie hilft Kindern, die hier sind, die hier ankommen. Hören Sie also auf, Kinder als Feindbild herzunehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Genau diese Hetze hat bei der FPÖ System, das wissen wir. Sie picken die Schwächsten der Gesellschaft raus und schüren Neid und das Misstrauen der Gesellschaft. 

Mein Vorredner, Kollege Shetty, hat es angesprochen, die Kollegin von der SPÖ hat es angesprochen, ich habe es auch schon einmal angesprochen, aber wir haben noch immer keine Stellungnahme zu dem beziehungsweise Entschuldigung für das bekommen, was passiert ist: Euer Innsbrucker Gemeinderat hat – das muss man sich einmal vorstellen – eine Liste von Erstklässlern veröffentlicht und das mit der Forderung nach – ich zitiere – Remigration verbunden. Was haben Melek oder Mustafa falsch gemacht, außer dass sie in Ihren Augen den falschen Namen haben? Was haben sie euch getan? 

Was mich sehr berührt hat: Die Mutter eines betroffenen Kindes meinte dazu: „Ich wüsste nicht, in welches Land ‚remigriert‘ werden soll, mein Kind ist hier geboren, ich bin hier geboren, wir sind Österreicher“. 

Eines könnt ihr euch merken: Ihr entscheidet sicher nicht darüber, ihr bestimmt sicher nicht darüber, wer Teil unserer Gesellschaft ist und wer nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und ihr bestimmts nicht drüber ...!) Kinder brauchen unseren Schutz und sicher nicht euren Hass! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Eines verspreche ich euch auch: Wir werden uns immer schützend vor die Menschen stellen, die überhaupt nichts verbrochen haben, außer dass sie in euren Augen vielleicht den falschen Namen haben, denn wir machen Politik für die Menschen und nicht gegen sie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja! Das glaubts aber auch nur ihr!)

20.05

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner. (Abg. Kickl [FPÖ]: Auch den Tirolern sind die Augen aufgegangen! – Abg. Zorba [Grüne]: Könnts ja was dazu sagen, oder? Oder ist das normal, was der Kollege in Innsbruck gemacht hat? – Abg. Kickl [FPÖ]: Einfach zum Nachdenken! – Abg. Zorba [Grüne]: Zum Nachdenken? Dann fangts einmal an zum Denken! – Abg. Shetty [NEOS]: ... ist nicht seine Stärke, glaube ich!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.