RN/169

20.06

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns heute noch zuschauen! Wenn wir über staatliche Unterstützung für Familien sprechen, dann müssen wir auch über Gerechtigkeit und über Menschlichkeit sprechen, denn hinter jedem Gesetz, hinter jedem Paragrafen und hinter jeder Zahl stehen Eltern, die die Verantwortung für ihre Kinder haben, stehen Familien, die sich Sicherheit wünschen, und stehen Kinder, die unsere Unterstützung dringend brauchen. Genau deshalb müssen wir darauf achten, dass unsere staatlichen Leistungen gerecht, nachvollziehbar und auch treffsicher sind. 

Was bedeutet das für die heutige Gesetzesänderung? – Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, ebenso wie subsidiär Schutzberechtigte, die in Österreich Grundversorgung beziehen, erhalten bereits staatliche Unterstützung. Das beinhaltet auch den Unterhalt für die Kinder, deshalb entfällt für sie der zusätzliche Anspruch auf Familienbeihilfe. Ausgenommen sind Eltern, die für Kinder mit Behinderung sorgen müssen. Hingegen erhalten Ukrainevertriebene, die nicht in der Grundversorgung sind, weiterhin die Familienbeihilfe, und zwar rückwirkend ab 1. Juli, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig oder beim AMS vorgemerkt sind. 

Damit – und das ist gut so – schaffen wir klare Regeln, damit vermeiden wir Doppelbezüge, und wir vereinfachen den Zugang zu Familienleistungen. Genau diesen Gedanken führen wir mit unserem gemeinsamen Fünfparteienantrag zum Kinderbetreuungsgeld dann auch weiter. Damit wollen wir Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung vorantreiben und vor allem auch für mehr Transparenz sorgen. 

Konkrete Vorschläge sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden. Unser Ziel ist es, dass Familien einfacher, rasch und unkompliziert zu ihrem Kinderbetreuungsgeld kommen. Wer Kinder hat, wer Beruf und Familie vereinbaren und unter einen Hut bringen muss, der muss ohnehin jeden Tag jonglieren, organisieren und planen. Eine gute Familienpolitik zeigt sich nicht nur daran, welche Leistungen wir bieten, sondern sie zeigt sich auch daran, wie wir den Familien diese Leistungen zukommen lassen – ohne ihnen unnötig Steine in den Weg zu legen, sondern vielmehr, um ihnen den Rücken zu stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.