RN/172

20.14

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Familien kämpfen seit Jahren mit völlig unnötiger Bürokratie, wenn es ums Kinderbetreuungsgeld geht. Im schlimmsten Fall drohen sogar Rückforderungen, nur weil zum Beispiel im Mutter-Kind-Pass ein kleiner Eintragungsfehler passiert ist, obwohl die Eltern selbst alles richtig gemacht haben – und das alles in einer Zeit, in der Miete, Einkauf, Tanken, Strom, Heizkosten immer teurer und teurer werden. Wie sollen die Menschen das alles noch bewältigen? 

Was macht diese Regierung, was macht Schwarz-Rot-Pink? – Sie verkauft uns doch allen Ernstes die sogenannte Spritpreisbremse und die lächerliche Mehrwertsteuersenkung auf das eine oder andere Lebensmittel als ganz großen Wurf. (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, die durchschauen diesen Versuch aber. Die durchschauen diesen Versuch, das Ganze als große Entlastung zu verkaufen. Zusätzlich macht man unseren Familien also auch noch beim Kinderbetreuungsgeld das Leben unnötig schwer. 

Laut Arbeiterkammerbefragung ist mehr als die Hälfte mit dem Kinderbetreuungsgeld gar nicht bis eher nicht zufrieden. Kritisiert werden vor allem die komplizierten Regelungen, unverständliche Zuverdienstgrenzen und das aufwendige Antragsformular. Auch die Volksanwaltschaft weist seit Jahren auf Missstände hin. Was hat sich bis jetzt geändert? Was ändert sich? – Einfach nichts. Deswegen haben wir Freiheitliche auch dazu einen Antrag eingebracht. Wir wollen einfachere Anträge, weniger bürokratische Hürden und vor allem eine schnelle bürgerfreundliche Abwicklung des Kinderbetreuungsgeldes. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden es erraten: Auch dieser Antrag wurde wiederholt von Schwarz, Rot und Pink abgelehnt. Jetzt kommt es aber: Genau diese Herrschaften bringen dazu einen eigenen Antrag ein. Was steht da drinnen? – Unsere Forderungen nur in abgeschwächter Form. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Weil es uns Freiheitlichen ja wirklich um die Familien in unserem Land geht, findet der Antrag als kleiner Schritt in die richtige Richtung dennoch unsere Unterstützung, denn durch die Umsetzung dieses Beschlusses erwarten wir zukünftig zumindest beim Kinderbetreuungsgeld ein bisschen weniger Bürokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

20.18

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.